Kurzarbeit und Arbeitsrecht

Wo beantrage ich Kurzarbeitergeld? Gibt es ein Recht auf Homeoffice? Was tun, wenn Kita und Schule auf behördliche Anordnung schließen? Hier beantworten wir Ihre Fragen zu Arbeitsrecht und Kurzarbeit im Zusammenhang mit der Corona-Krise.

Was passiert, wenn die Behörde eine Schutzmaßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz (Quarantäne) anordnet und der Arbeitnehmer / der Selbstständige nicht auf Arbeit kann?

Verhängt die Behörde eine Schutzmaßnahme (z. B. Beobachtung, Quarantäne) vorbeugend, erhält der Arbeitnehmer in der Regel seinen Verdienstausfall ersetzt. Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet (§ 56 IfSG). Tatsächlich erkrankte Arbeitnehmer bekommen, wie bei jeder anderen Erkrankung auch, maximal sechs Wochen Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber.

Nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten auch Selbstständige bei einer behördlich angeordneten Schutzmaßnahme den Verdienstausfall ersetzt. Ruht der Betrieb während des Tätigkeitsverbotes, erhalten Selbstständige neben der Entschädigung von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang. Bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungsberechtigten die entstehenden Mehraufwendungen in angemessenem Umfang erstattet werden. Hierzu ist jeweils ein entsprechender Antrag zu stellen.

Der Antrag auf Entschädigung ist online innerhalb von 12 Monaten nach Einstellung des Tätigkeitsverbots oder dem Ende der Absonderung (Quarantäne) beim Thüringer Landesverwaltungsamt zu stellen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Thüringer Landesverwaltungsamts. Dort finden Sie auch einen Fragenkatalog (FAQ). Außerdem hat das Bundesgesundheitsministerium einen Fragenkatalog zur Entschädigungszahlung nach § 56 IfSG herausgegeben (Stand: 07.12.2020).

TIPP: Lassen Sie sich die behördliche Anordnung der Quarantäne vom zuständigen Gesundheitsamt schriftlich bestätigen.

Weitere rechtliche Hinweise zu einer Quarantäne finden Sie hier.


Was ist, wenn Schulen oder Kitas geschlossen werden und der Arbeitnehmer sein Kind betreuen muss?

Wenn Kindergärten und Schulen zum Infektionsschutz geschlossen werden, können Arbeitnehmer im Notfall zu Hause bleiben, um ihre Kinder zu betreuen. Nach § 616 BGB können Eltern für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit bei Entgeltfortzahlung zuhause bleiben und die Kinderbetreuung organisieren. Die „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ wird von Arbeitsrechtlern meist auf drei bis maximal fünf Arbeitstage je Kalenderjahr beschränkt.

Lässt sich in dieser Zeit keine langfristige Betreuung organisieren, müssen sich Unternehmen und Arbeitnehmer über die Art der Freistellung verständigen. Hierzu wurden umfangreiche Schadensersatzleistungen geschaffen:

Kinderkrankengeld
Elternteile, die bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, können im Jahr 2021 je Kind zwanzig statt zehn Arbeitstage Kinderkrankengeld beantragen. Dieses beträgt in der Regel 90 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts. Für Alleinerziehende erhöht sich der Anspruch um zwanzig auf vierzig Arbeitstage pro Kind. Die neue Regelung gilt rückwirkend zum 5. Januar 2021. Der Bezug von Kinderkrankengeld ist auch dann möglich, wenn das Kind nicht krank ist. Auch gilt dies, wenn das Kind eine Einrichtung auf Empfehlung von behördlicher Seite nicht besucht. Die Krankenkassen können für die Beantragung des Kinderkrankengelds die Vorlage einer Bescheinigung der Kita oder der Schule verlangen. Nähere Informationen finden Sie hier.

Entschädigungsleistung für Kinderbetreuung
Für private Krankenversicherte besteht – wie für alle betreuungspflichtigen Eltern – die Möglichkeit einer Entschädigung für Verdienstausfall nach § 56 Infektionsschutzgesetz. Die Entschädigung beträgt 67 Prozent des Nettoeinkommens und gilt für insgesamt zehn Wochen je Elternteil, im Fall von Alleinerziehenden 20 Wochen. Greifen die Regelungen der Kurzarbeit, besteht kein Anspruch. Gleiches gilt, soweit die Möglichkeit des ortsflexiblen Arbeitens (z. B. Homeoffice) besteht.

Folgende Voraussetzungen müssen für Entschädigungsleistungen erfüllt sein:

  • Die Schule oder Kindertagesstätte, die das Kind des/der Mitarbeitenden oder des selbstständig Tätigen besucht, muss aufgrund behördlicher Anordnung zur Verhinderung der Verbreitung einer Infektionskrankheit geschlossen worden sein und
  • das Kind darf das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben (d. h. dass das Kind höchstens 11 Jahre alt ist) oder das Kind ist behindert und auf Hilfe angewiesen und
  • das Kind muss in der Zeit der Schließung von dem Arbeitnehmer bzw. dem selbstständig Tätigen selbst zuhause betreut werden, weil
  • eine anderweitige zumutbare Betreuung nicht sichergestellt werden konnte (z. B. durch Verwandte oder Freunde).
  • Einzig die Kinderbetreuung hat zum Verdienstausfall geführt. Andere Möglichkeiten, wie der Abbau von Gleitzeitkonten, sind bereits ausgeschöpft.

Die Regelung zur Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG gilt vorerst befristet bis zum 31. März 2021. Nähere Informationen finden Sie hier. Auf der Seite https://ifsg-online.de/index.html stellen Sie bitte auch Ihren Antrag.


Was ist hinsichtlich der Ausgangsbeschränkungen zu beachten?

Seit 23. April 2021 greift die Neuregelung zum Infektionsschutzgesetz (Corona-Notbremse). Darin ist bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 eine nächtliche Ausgangssperre von 22:00 bis 05:00 Uhr am Folgetag vorgesehen. Der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung ist in dieser Zeit nicht erlaubt. Es gibt jedoch Ausnahmen:

  • Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum
  • Medizinische oder veterinärmedizinische Notfälle oder andere medizinisch unaufschiebbare Behandlungen
  • Berufsausübung im Sinne des Artikels 12 Abs. 1 Grundgesetz (soweit nicht gesondert eingeschränkt)
  • Ausübung des Dienstes oder des Mandats
  • Berichterstattung durch Medienvertreter
  • Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts
  • Unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger
  • Begleitung Sterbender
  • Versorgung von Tieren
  • Ähnlich gewichtige und unabweisbare Zwecke

Zwischen 22:00 und 00:00 Uhr ist außerdem die Ausübung körperlicher Bewegung alleine im Freien (jedoch nicht in Sportanlagen) gestattet.

Wir empfehlen Ihnen zum Nachweis der Berufstätigkeit (bspw. für Mitarbeiter in Schichtbetrieben) die Ausstellung eines Passierscheins, der den Ordnungsbehörden auf Verlangen vorgezeigt werden kann.


Ich möchte Kurzarbeit beantragen. An wen muss ich mich wenden?

Am 20. April 2020 wurde im Zuge der Corona-Krise durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld  (Kug) für Arbeitnehmer/-innen, deren Anspruch bis zum 31. Dezember 2019 entstanden ist, auf bis zu 21 Monate verlängert.

Zum 1. Januar 2021 wurden die Verordnungen angepasst. Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird für Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2020 entstanden ist, auf bis zu 24 Monate verlängert, längstens bis zum 31. Dezember 2021. Bis 30. September 2021 werden dem Arbeitgeber die Beiträge zur Sozialversicherung in voller Höhe ersetzt. Vom 1. Oktober 2021 bis 31. Dezember 2021 ist gegenwärtig ein Ersatz von 50 Prozent dieser Kosten vorgesehen. Für Mitarbeiter, die im April 2021 erstmals in der Corona-Pandemie in Kurzarbeit gehen, wird die seit 2020 geltende Aufstockungsregelung für das Kurzarbeitergeld nicht mehr angewendet, für die anderen längstens bis 31. Dezember 2021.

Zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld und für dessen Antragstellung sind die regionalen Arbeitgeberservices der Agenturen für Arbeit zuständig. 

Kurzarbeit wird in einem zweistufigen Verfahren beantragt. Die Gewährung von Kurzarbeitergeld wird hierbei vom Prinzip der Schnelligkeit geleitet, weil Notlagen vermieden werden sollen. Der Nebeneffekt ist, dass nach Ablauf der Kurzarbeit noch einmal genau hingesehen wird. Eine Abschlussprüfung der Bundesagentur für Arbeit bildet daher den dritten und abschließenden Schritt der Gewährung von Kurzarbeitergeld:

1. Kurzarbeit beim regionalen Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit anzeigen
Zeigen Sie Kurzarbeit zunächst online über die "Anzeige über den Arbeitsausfall" (Kug 101) an.

Hinweise zum Ausfüllen der Anzeige:

  • Die Anzeige muss vollständig ausgefüllt sein.
  • Wichtig Angaben sind die Betriebsnummer (oben) sowie Datum und Unterschrift.
  • Als Begründung (Ziffer 9 "Angaben zum Arbeitsausfall") reicht das Stichwort "Corona" nicht aus. Die Agentur für Arbeit erwartet hier zumindest eine kurze Erklärung, z. B. den Verweis auf den Erlass des Landes oder eine Darlegung besonderer betrieblicher Gründe.
  • Achten Sie auf vollständige Anlagen. Besonders wichtig ist der Nachweis, dass die Arbeitnehmer der Kurzarbeit zustimmen. Eine mündliche Zusage reicht nicht aus. Lassen Sie sich die Zustimmung mit Unterschrift quittieren. Ohne Zustimmung der Arbeitnehmer können diese gegenüber dem Betrieb weiterhin die Zahlung des vereinbarten Entgelts geltend machen. Mitzusenden sind außerdem die Anlage zur Anzeige über Arbeitsausfall mit ausführlicher Darstellung der Situation zur Prüfung der Voraussetzungen sowie im Fall von Kurzarbeit in einzelnen Betriebsabteilungen ein Organigramm des Betriebes.

    Die Agentur für Arbeit prüft die Anzeige und trifft dann eine Grundsatzentscheidung, ob Kurzarbeitergeld bewilligt werden kann.

    Die Anzeige können Sie direkt über das Online-Portal der Agentur für Arbeit stellen oder postalisch an Ihre zuständige Agentur für Arbeit senden.

    Hier geht’s zum Formular "Anzeige über den Arbeitsausfall" (Kug101) und Anlage zur Anzeige.
     

TIPP: Auf der Seite der Agentur für Arbeit finden Sie einige Informationen zur Antragstellung. Wir empfehlen Ihnen auch die Erklärvideos der Agentur für Arbeit.

Sollten Sie nach 5 Werktagen keine Reaktion auf Ihre Anzeige für Kurzarbeitergeld erhalten haben, wenden Sie sich bitte telefonisch an Ihre zuständige Agentur für Arbeit.

 

2. Kurzarbeitergeld berechnen und beantragen

Bei erfolgreicher Bewilligung muss die Auszahlung von Ihnen berechnet werden. Wir empfehlen Ihnen das kostenlose Online-Tool Libu. Unterstützung erhalten Sie auch von Ihrem Steuerberater. Stellen Sie bei Ihrem regionalen Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit monatlich den „Antrag auf Kurzarbeitergeld – Leistungsantrag“ (Kug 107) und fügen Sie diesem Antrag die ausgefüllte „Kug-Abrechnungsliste“ (Kug 108) bei.

Der Antrag auf Kug ist innerhalb von 3 Monaten zu stellen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, für den das Kug beantragt wird.
 

Bei Verständnisschwierigkeiten unterstützt Sie im Notfall auch Ihr Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit. Aufgrund der Vielzahl an Anfragen kann es jedoch zu Überlastungen kommen. 

Ist Ihnen für Ihr Unternehmen ein persönlicher Ansprechpartner im Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit bekannt, wenden Sie sich bitte an diesen.

Ansonsten gilt für Unternehmen:

  • aus den Landkreisen Hildburghausen, Schmalkalden-Meiningen, Sonneberg sowie der Stadt Suhl: Die Kug-Beratung der Agentur für Arbeit Suhl ist unter +49 3681 822907 erreichbar.
  • aus dem Ilm-Kreis: Bitte richten Sie Ihre Anfrage per E-Mail an Erfurt.142-AGS@arbeitsagentur.de

Sind die regionalen Ansprechpartner nicht erreichbar, erreichen Sie die bundesweite Hotline unter +49 800 455 55 20.

Aktuelle Informationen der Agentur für Arbeit finden Sie hier.

Wenn Sie während des Kug-Bezugs feststellen sollten, dass Ihre Abrechnung bislang fehlerhaft war, teilen Sie bitte der Agentur für Arbeit den Korrekturbedarf mit. Es ist stets besser, wenn so etwas im Vorfeld geklärt wird als wenn es innerhalb der Abschlussprüfung herauskommt.

 

3. Das Prüfverfahren der Bundesagentur für Arbeit

Nach Ende des Abrechnungszeitraums ist eine Abschlussprüfung vorgesehen. Hier besteht für die Agentur für Arbeit kein Ermessen, sondern eine gesetzliche Verpflichtung, die Prüfung durchzuführen. Um Probleme im Rahmen der Abschlussprüfung zu vermeiden, sollten sich Unternehmen umfassend vorbereiten. Nach § 319 SGB III bestehen für betroffene Unternehmen umfangreiche Mitwirkungsrechte.

Nach Ablauf der Kurzarbeit erhalten die Unternehmen Informationen über den Zeitpunkt der Prüfung und darüber, welche Unterlagen einzureichen sind. Die Prüfung findet in der Agentur für Arbeit statt, Außenprüfungen sind wieder vorgesehen, sobald die Inzidenz dauerhaft auf niedrigem Niveau bleibt. Alle von der Agentur für Arbeit genannten Unterlagen sollten vollständig eingereicht werden. Hierfür ist üblicherweise der Postweg zu wählen.

Folgende Unterlagen sind für die Prüfung zwingend erforderlich:

  • Arbeitszeitnachweise der Arbeitnehmer in Kurzarbeit
  • Lohn- und Gehaltsabrechnungen
  • Auszahlungsnachweise
  • Kündigungsschreiben
    falls Mitarbeiter während der Kurzarbeit Ihr Unternehmen verlassen haben
  • Berechnungsprotokoll Soll-/Ist-Entgelt
  • falls noch nicht vorliegend: Einzelvereinbarungen mit Arbeitnehmern oder Betriebsvereinbarung mit Betriebsrat
    Falls darauf bei der Antragsstellung verzichtet wurde, muss von den Mitarbeitern im Nachhinein eine solche Erklärung eingeholt werden

Sollten weitere Rückfragen bestehen (z. B. weil es keine Anordnung zur Betriebsschließung gab), werden möglicherweise außerdem angefordert:

  • Auftragsbücher
  • BWA
  • Arbeitsverträge

Die Prüfung erfolgt in Form einer Stichprobe. Es werden also nicht Unterlagen für alle Mitarbeiter angefordert, sondern je nach Betriebsgröße für ein bis 15 Mitarbeiter.

Bitte reichen Sie nicht von sich aus Unterlagen in der Agentur für Arbeit ein, warten Sie, bis man Sie dazu auffordert. Sollten konkrete Fragen bestehen, wenden Sie sich bitte telefonisch an den Mitarbeiter der Agentur für Arbeit, der Sie schriftlich über die Prüfung informiert hat. Die Auskunftbereitschaft wurde seitens der Agentur für Arbeit gegenüber uns extra betont.

Sollten in Ihren Unterlagen Fehler festgestellt werden, erhalten Sie Gelegenheit, einen Korrekturantrag zu stellen. In Fällen, wo offenkundige Fehler bestehen bleiben oder Unternehmen die Kooperation gegenüber der Agentur für Arbeit verweigern, verlangt die Agentur für Arbeit das Kurzarbeitergeld ganz oder einen Teil davon zurück. Gegebenenfalls kann auch ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden. Das ist bspw. der Fall, wenn ein Verstoß gegen den gesetzlichen Mindestlohn festgestellt wird. In diesem Fall wird auch der Zoll informiert.

Eine Präsentation der Agentur für Arbeit zeigt noch einmal alle Schritte des Prüfverfahrens.


Kann ich (Neu-)Einstellungen während der Kurzarbeit vornehmen?

Können neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während einer im Betrieb oder einer Betriebsabteilung bestehenden Kurzarbeit eingestellt werden?
 
Dies ist grundsätzlich möglich, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn eine Fachkraft eingestellt werden muss, die für die Betriebsfortführung unentbehrlich ist. Das kurzarbeitende Unternehmen sollte sich in diesem Fall vor einer Einstellung bei der Agentur für Arbeit melden, um die geplanten Personalveränderungen abzustimmen.

Die Agentur für Arbeit hat im Zusammenhang mit Neueinstellungen im Unternehmen im Rahmen der Antragstellung zwei Tatbestände zur prüfen. Die Freiheit des Arbeitgebers in Bezug auf Neueinstellungen wird durch Kurzarbeit nicht berührt.

  1. Prüfung, ob kein Kug mehr an das Unternehmen gezahlt werden kann, weil der Arbeitgeber mit der Neueinstellung der Schadensminderungspflicht nicht nachkommt.

    Kurzarbeitergeld wird für Unternehmen aus wirtschaftlichen Gründen oder auf Grundlage eines unabwendbaren Ereignisses gewährt. Es dient vorrangig dazu, den Arbeitgeber durch eine Förderung zu unterstützen, sein eingearbeitetes Personal zu behalten und Arbeitsplätze zu erhalten. Im Vordergrund steht dabei, unvermeidbar ausfallende Arbeitszeit für beide Seiten finanziell erträglich zu gestalten.
    Der Arbeitgeber hat im Rahmen Kurzarbeitergeld eine so genannte Schadensminderungspflicht. Um die Unvermeidbarkeit gemäß § 96 Abs. 4 Satz 1 SGB III sicherzustellen, hat der Betrieb vor Beginn und während des Arbeitsausfalls alles in seiner Kraft Stehende zu unternehmen, um den Arbeitsausfall zu vermindern oder zu beheben. Unterlässt es der Betrieb, geeignete Maßnahmen durchzuführen, die den Arbeitsausfall mit Wahrscheinlichkeit abgewendet hätten, so entfällt die Gewährung von Kug.
    Stellt ein Arbeitgeber während der Kurzarbeitsphase neue Mitarbeiter ein, ist dies ein Indiz dafür, dass der angezeigte Arbeitsausfall vermeidbar und daher nicht notwendig ist. Der Arbeitgeber hat im Rahmen Kurzarbeitergeld eine so genannte Schadensminderungspflicht. Es ist daher im Einzelfall zu prüfen, ob diese Einstellung für den Betrieb unumgänglich notwendig ist.
     
  2. Persönliche Voraussetzungen des Kug-Bezug (Abrechnung der betroffenen Person im Rahmen Kug)

    Neu eingestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfüllen nach § 98 Absatz 1 Nummer 1b SGB III die Voraussetzungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld nur, wenn ihre Beschäftigung aufgrund zwingender Gründe erfolgt.
    Neben vertraglicher oder gesetzlicher zwingender Gründe (bspw. Rückkehr aus Elternzeit) kann die Einstellung einer nicht entbehrliche Fachkraft unumgänglich sein, um die Weiterführung des Betriebes zu gewährleisten (bspw. Koch in einem Restaurant, dessen bisherige Köche alle gekündigt haben/im Ruhestand sind). Dieser Sachverhalt ist plausibel darzulegen.

 
Dürfen während der Kurzarbeit Ausbildungsverträge abgeschlossen werden?
 
Ausbildungsverträge können und sollen gern immer geschlossen werden! Dafür bedarf es keiner Meldung des kurzarbeitenden Betriebes oder einer Zustimmung durch die Agenturen für Arbeit.
Mit dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ hat der Gesetzgeber sogar befristete Fördermöglichkeiten geschaffen, mit denen Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen für beginnende Ausbildungen finanziell unterstützt werden.
 
Können Azubis auch bei Kurzarbeit im Anschluss übernommen werden?
 
Die Übernahme ehemaliger Auszubildender in ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis gehört zu den zwingenden Gründen für einen Personalaufbau trotz des Bezugs von Kurzarbeitergeld und kann ohne gesonderte Begründung vorgenommen werden. Unternehmen geben bei der monatlichen Abrechnung von Kurzarbeit ergänzend eine kurze Erklärung ab, dass sich die Gesamtzahl der Beschäftigten erhöht hat, weil Auszubildende übernommen wurden. Sofern die Abrechnungsunterlagen online übermittelt werden, kann dazu beispielsweise ein separates Dokument als „Sonstiges“ beigefügt werden. Das Gleiche gilt auch für Studienabgängerinnen und -abgänger.
Wenn Auszubildende nach ihrer Ausbildung in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis übernommen werden, kann auch für sie Kurzarbeitergeld beantragt werden.


Kann ich meinen Mitarbeitern für außergewöhnliche Leistungen im Zuge der Corona-Krise einen Zuschuss zahlen, ohne dass dieser steuerlich relevant ist?

Nach dem durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 19. Juni 2020 neu eingeführten § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes können Arbeitgeber ihren Beschäftigten in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen. Mit dem Jahressteuergesetz 2020 wurde die Frist, in der ausgezahlt werden muss, bis 30. Juni 2021 verlängert. Voraussetzung der vorgenannten Regelung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.


Welche Berufsgruppen können die sog. Kinder-Notbetreuung in Anspruch nehmen, wenn Schulen und Kitas schließen?

Das Thüringer Kabinett hat am 5. Januar 2021 eine Verlängerung und Anpassung der derzeit geltenden verschärften Corona-Eindämmungsmaßnahmen beschlossen. Schulen und Kindergärten bleiben bis 31. Januar 2021 geschlossen. Der Präsenzunterricht und der Kindergartenbetrieb beginnen ab dem 1. Februar 2021 im eingeschränkten Regelbetrieb (Stufe GELB).

Die Regelungen für den Januar im Einzelnen:

  • Für alle Schülerinnen und Schüler findet in der Zeit vom 11. bis zum 22. Januar häusliches Lernen statt. In der Zeit vom 25. bis zum 29. Januar sind Ferien, das häusliche Lernen pausiert.
  • Schulen können in Abschlussklassen auch im Januar Klausuren und Klassenarbeiten in Präsenz durchführen. Das gilt für die Klassen 9 und 10 der Regelschulen, Klassen 10 und Jahrgansstufen 11/12 bzw. 12/13 der Gymnasien, das 3. Fachjahr der berufsbildenden Schulen.
  • Schülerinnen und Schüler, die zum Ende dieses Schuljahres die Schule voraussichtlich beenden, können auch im Januar eingeschränkten Präsenzunterricht erhalten. Zu diesen Schulabgängerklassen gehören die Klasse 9 des Hauptschulzweigs der Regelschule, Klasse 10 der Regelschule, Jahrgangsstufe 12 bzw. 13 des Gymnasiums, 3. Fachjahr der berufsbildenden Schulen). Diese Möglichkeit gilt nur für die unmittelbare und dringend nötige Vorbereitung auf Abschlussprüfungen und beschränkt sich auf die Prüfungsfächer. Im Unterricht muss das Abstandsgebot ständig gewahrt werden, was in der Regel zur Teilung der Lerngruppen führt.
  •  Die Details werden derzeit ausgearbeitet und den Schulen danach bekanntgegeben. Das Bildungsministerium arbeitet in diesem Zusammenhang mit der Kassenärztlichen Vereinigung an der Anpassung des Schnelltestsystems für Schulen, um Schnelltests auch für Schülerinnen und Schüler im Januar zu ermöglichen.
  • Prüfungen von Schüler*innen und Lehramtsanwärter*innen können im Januar durchgeführt werden.

Die Notbetreuung kann in Anspruch genommen werden, wenn Eltern keine anderweitige Betreuung sicherstellen können. Dies gilt unabhängig vom Beruf bzw. der beruflichen Situation der Eltern. Notbetreuung findet an den Tagen statt, an denen Schulhort, Schule oder Kindergarten jeweils geöffnet gewesen wären.

Notbetreuung in Kindergärten und Schulen wird für Kinder bis einschließlich der Klassenstufe 6 angeboten, deren Personensorgeberechtigte

  • aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe, die eine Erledigung dieser Tätigkeit im Homeoffice unmöglich machen, an einer Betreuung des Kindes gehindert sind
    und
  • zum zwingend für den Betrieb benötigten Personal in der Pandemieabwehr bzw. -bewältigung oder in Bereichen von erheblichem öffentlichen Interesse (insbesondere Gesundheitsversorgung und Pflege, Bildung und Erziehung, Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bzw. der öffentlichen Verwaltung, Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur und Versorgungssicherheit, Informationstechnik und Telekommunikation, Medien, Transport und Verkehr, Banken und Finanzwesen, Ernährung und Waren des täglichen Bedarfs) gehören.

Die Notbetreuung steht darüber hinaus offen, wenn diese zur Vermeidung einer Kindeswohlgefährdung erforderlich ist oder die Personensorgeberechtigten glaubhaft darlegen, dass ihnen bei einer betreuungsbedingten Einschränkung der Erwerbstätigkeit die Kündigung oder unzumutbarer Verdienstausfall droht.

Einige Einrichtungen fordern vom Arbeitgeber eine Erklärung, dass der Mitarbeiter für den Geschäftsbetrieb erforderlich ist. Hierfür nutzen Sie diese Vorlage zum Download.


Welche Voraussetzungen sind für einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Erkrankung eines Arbeitnehmers am Coronavirus zu beachten?

Bei Arbeitsunfähigkeit wegen einer Erkrankung entsteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung von bis zu 6 Wochen. Ein Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht allerdings nur dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit ohne Verschulden des Arbeitnehmers eingetreten ist. Eigenes Verschulden im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes liegt vor, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf einen groben Verstoß gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten, zurückzuführen ist - bspw. wenn aus touristischem Interesse eines der Infektionsgebiete trotzt Reisewarnung aufsucht wird. In einem solchen Fall wäre es unbillig, die Folgen dieses Verhaltens auf den Arbeitgeber abzuwälzen.

Dies gilt ebenso, wenn der Arbeitnehmer seine Genesung durch unverständliches, ungewöhnlich leichtfertiges oder mutwilliges Verhalten verzögert. Der Arbeitgeber muss allerdings im Streitfall das Verschulden des Arbeitnehmers darlegen und beweisen.

Selbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit setzt ein vorwerfbares Verhalten voraus. Unachtsamkeit allein genügt nicht, um den Anspruch auf Entgeltfortzahlung zu verlieren.

 


Hat der Arbeitgeber Vergütung zu zahlen, wenn er ohne behördliche Veranlassung einen Arbeitnehmer im Unternehmen nicht beschäftigt/nach Hause schickt?

Für den Fall, dass Arbeitnehmer vom Arbeitgeber ohne Arbeitspflicht (z. B. Homeoffice) nach Hause geschickt werden, ohne dass eine behördliche Veranlassung oder Erkrankung des Betroffenen gegeben ist, besteht der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers fort. Das gilt bspw. wenn Infektions- oder Verdachtsfälle aus dem Umfeld des Arbeitnehmers bekannt sind (z. B. im Wohnort, Sportverein o. Ä.) und der Arbeitgeber vor diesem Hintergrund "sicherheitshalber" auf sein Erscheinen im Betrieb verzichtet.

Sind die sonstigen Voraussetzungen erfüllt - führt das Coronavirus bspw. zu einem Wegbrechen von Aufträgen und der Arbeitnehmer kann deswegen nicht wie zuvor beschäftigt werden - kann Kurzarbeitergeld beantragt werden.


Dürfen Arbeitnehmer aus Angst vor Ansteckung mit dem Coronavirus zu Hause bleiben?

Die bloße Angst, sich bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin mit dem Coronavirus zu infizieren, berechtigt den Arbeitnehmer nicht dazu, seinem Arbeitsplatz fernzubleiben. Grundsätzlich gilt der im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeitsplatz - im Zweifel also der Betrieb. Bei Nichterscheinen des Arbeitnehmers kann ihn der Arbeitgeber abmahnen oder sogar kündigen.

Bei einer konkreten Gefährdung (Verdachtsfälle, nachgewiesene Infektionen im Unternehmen) kann der Arbeitgeber aber aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen oder ggf. Arbeit im Homeoffice zu erlauben.


Haben Arbeitnehmer ein Recht auf mobiles Arbeiten?

Neu eingeführte Pflicht zum mobilen Arbeiten: Durch die Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) wurden die Regelungen zum mobilen Arbeiten aus der SARS-CoV2-ArbSchV in das IfSG unter § 28b Abs. 7 IfSG überführt und geringfügig verschärft.

Danach sind Arbeitgeber – wie bisher im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten – verpflichtet, ihren Beschäftigten mobiles Arbeiten anzubieten, wenn keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Nunmehr müssen Arbeitnehmer dieses Angebot annehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

Diese Regelung gilt vorläufig bis zum 30. Juni 2021.

Dem Arbeitgeber steht somit die Möglichkeit offen, mobiles Arbeiten anzuordnen, wenn für den Arbeitnehmer eine entsprechende Vereinbarung besteht. Die mobile Arbeit muss dem Arbeitnehmer zumutbar sein und der Arbeitgeber muss die Voraussetzungen für die mobile Arbeit schaffen. Auch eine vorübergehende einvernehmliche Verlagerung ins mobile Arbeiten ist möglich, sofern der Mitarbeiter entsprechend ausgestattet wird oder bereit ist, seine privaten IT-Geräte einzusetzen.

Die IHK Südthüringen empfiehlt den Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung zwischen beiden Parteien. Hier sollten u. a. Dauer der Maßnahme, tägliche Arbeitszeiten, Erreichbarkeit mit dem Betrieb und ggf. mit Kunden, Überlassung von Arbeitstechnik und Material, Datensicherheit und arbeitsschutzrechtliche Maßnahmen geregelt werden. Gleichzeitig dient eine solche Vereinbarung als Nachweis für die Aufsichtsbehörden.

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die angegebenen Gründe bei Ablehnung des Angebots auf mobile Arbeit zu überprüfen. Zu Zwecken der Dokumentation sollten die Gründe schriftlich niedergelegt und vom Arbeitnehmer bestätigt werden.

Weitere Fragen beantworten wir Ihnen im beigefügten "Merkblatt zum mobilen Arbeiten".


Kann der Arbeitgeber verlangen, dass der Arbeitnehmer ihm mitteilt, wenn er Corona-Symptome hat?

Nicht nur der Arbeitgeber unterliegt den sog. Schutzpflichten gegenüber dem Arbeitnehmer. Auch der Arbeitnehmer hat diese gegenüber seinem Arbeitgeber (§§ 241 Abs. 2, 242 BGB). Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, etwaige Schäden und Nachteile für den Arbeitgeber abzuwenden. Ob eine entsprechende Mitteilungspflicht seitens des Arbeitnehmers besteht, ist eine Einzelfallentscheidung; das Datenschutzrecht könnte dem entgegenstehen.

Dem Arbeitgeber ist daher zu empfehlen, die Mitteilungspflicht dienstlich anzuweisen. Er hat darüber hinaus wohl auch ein Fragerecht zum Vorliegen einer pandemischen Erkrankung oder einschlägiger Symptome. Er benötigt dies auch, um seinen eigenen Schutzpflichten entsprechen zu können. Eine Speicherung der Angaben ist aber unzulässig, soweit sie nicht erforderlich sind.

Der Arbeitgeber kann gegenüber dem Arbeitnehmer keinen Test verlangen bzw. anordnen, um zu ermitteln ob der Arbeitnehmer mit Corona infiziert ist.


Ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber gegenüber mitzuteilen, wenn der Kontakt zu Personen aus einem Risikogebiet hatte?

Dem Arbeitgeber steht auch hier ein Fragerecht zu. Grundsätzlich gilt: Je größer die Ansteckungsgefahr für Kollegen, desto weiter dürfte das Fragerecht des Arbeitgebers gehen. In der Regel beschränkt sich daher das Fragerecht des Arbeitgebers darauf, ob der Arbeitnehmer sich in einem Gebiet, für welches es eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes gibt, aufgehalten hat oder in diesem Kontakt zu Personen hatte. Auch darf der Arbeitgeber in diesem Zusammenhang nach ansteckenden Krankheiten fragen, welche zur Ansteckung von Kollegen führen können. Der Arbeitgeber muss sich jedoch mit der Antwort "Ja / Nein" begnügen.


Kann der Arbeitgeber arbeitsrechtliche Maßnahmen ergreifen, wenn der Arbeitnehmer auf Fragen zum Thema Corona vorsätzlich unwahr antwortet?

Der Arbeitnehmer hat eine Sorgfaltspflicht, welche er einhalten muss. Verschweigt er dem Arbeitgeber, trotz Nachfrage, wichtige Informationen, wie den Aufenthalt in einem Risikogebiet oder eine Infektion, verstößt der Arbeitnehmer gegen die Sorgfaltspflicht und damit gegen den Arbeitsvertrag und kann mit arbeitsrechtlichen Sanktionen belegt werden.


Hat die Kurzarbeit Auswirkungen auf die Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung?

Nein, das Beschäftigungsverhältnis bleibt bestehen. Entsprechend hat Kurzarbeit weder eine Auswirkung auf die Ausbildungsduldung noch auf die Beschäftigungsduldung.


FAQ zum Jahresurlaub

Sommerzeit ist Reisezeit. Auch in diesem Jahr beeinflusst die Corona-Pandemie die Planung und Durchführung des Jahresurlaubs.
Nachfolgend haben wir speziell zum Thema "Urlaub in Corona-Zeiten" ein FAQ für Sie erstellt. Darin werden zentrale Fragen aus arbeitsrechtlicher Sicht beantwortet.

Tilo Werner
Tilo Werner

Telefon +49 3681 362-203

Fax +49 3681 362-220

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