Fragen zum Erhalt des Geschäftsbetriebs

Aufgrund der Corona-Pandemie gibt es viele Fragen zum Erhalt des Geschäftsbetriebs. Viele Unternehmen und Selbstständige erfahren durch die behördlichen Anordnungen gravierende Einschnitte in ihrem Geschäftsbetrieb. Wir beantworten Ihnen einige dieser Fragen.

Welche Geschäfte dürfen öffnen?

Aktuelle Beschränkungen für den Einzelhandel, Dienstleister, Hotels und Gastronomen und Freizeiteinrichtungen finden Sie nachfolgend im Überblick gelistet.

Aktuell gelten für den Einzelhandel folgenden Regelungen:

  • Die 3G-Zugangsbeschränkung in geschlossenen Räumen von Einzel- und Großhandelsgeschäften wurde zum 18. Februar 2022 in Thüringen aufgehoben. Fortan dürfen wieder alle Kunden unabhängig vom Impf-, Genesenen- oder Teststatus die Verkaufsräume betreten. In diesem Zuge entfällt auch die zugehörige Kontrollpflicht der entsprechenden Nachweise durch das Personal.
  • Auch die Beschränkung auf ein Kunde pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche ist aufgehoben.
    Weiterhin gültig:
  • Tragen einer qualifizierten Gesichtsmaske
  • Hygienemaßnahmen

Die Maskenpflicht entfällt ab dem 3. April 2022 vollständig.

Hier finden Sie weiterführende Informationen:

Gastronomie inkl. Bars (innen)

  • 3G-Zugangsbeschränkung (ausgenommen Abholung & Lieferung)
  • Gäste sind zum Tragen einer qualifizierten Gesichtsmaske verpflichtet, außer am Tisch

Hotels & Pensionen

  • Die 3G-Zugangsbeschränkung wurde aufgehoben
  • Gäste sind in geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind oder in denen Publikumsverkehr besteht, zum Tragen einer qualifizierten Maske verpflichtet

Reisebusveranstaltungen, ÖPNV und Taxen

  • Reisende und Personal sind zum Tragen einer medizinischen Maske/FFP2 verpflichtet

Die 3G-Zugangsbeschränkung gilt in geschlossenen Räumen oder Fahrzeugen

  1. bei der Durchführung von öffentlichen, frei oder gegen Entgelt zugänglichen Veranstaltungen,
  2. von Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes, einschließlich Bars, Kneipen und Cafés, mit Ausnahme der Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen und Getränke,
  3. von Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbädern, Thermen und Saunen,
  4. bei Angeboten des Freizeitsports,
  5. von Fitnessstudios, Tanzschulen und jeweils ähnlichen Einrichtungen,
  6. bei der Inanspruchnahme von sexuellen Dienstleistungen unabhängig von der Einrichtung, in welcher diese erbracht werden, wenn nicht mehr als zwei Personen gleichzeitig beteiligt sind.

Die Anwendung der 2G-Zugangsbeschränkungen gilt in geschlossenen Räumen oder Fahrzeugen

  1. von Diskotheken, Tanzklubs, sonstigen Tanzlustbarkeiten und vergleichbaren Angeboten,
  2. von Swingerklubs,
  3. von Prostitutionsstätten und bei Prostitutionsveranstaltungen

NEU ab 3.April 2022:
Die bislang in Thüringen noch bestehenden Zutrittsbeschränkungen nach einer G-Regel entfallen ab dem 3. April 2022 vollständig. Dies betrifft u.a. 3G in der Gastronomie, bei Veranstaltungen, in Fitnessstudios oder in Schwimmbädern. Damit konnten sich die jüngsten Forderungen der IHK Südthüringen durchsetzen, die Gastronomie nicht noch länger durch Kontrollverpflichtungen zu benachteiligen. Hierdurch besteht für die Branche nun endlich die Aussicht auf praktisch beschränkungsfreie Osterfeiertage.

Die 2G-Regel, die z.B. noch für Diskotheken und Tanzclubs bestand, entfällt ebenfalls. Testpflichten bestehen nach Festlegung des Gesetzgebers nur noch für Einrichtungen mit vulnerablen Personengruppen, z.B. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Die Verpflichtung, ungeimpfte Beschäftigte in Bereichen mit einer G-Zugangsbeschränkung mindestens einmal pro Woche zu testen, ist ebenso obsolet.

Die Hygienemaßnahmen sind weiterhin einzuhalten. Wir empfehlen Ihnen die Branchenregelung für das Hotel- und Gaststättengewerbe.

Laut Thüringer Corona-Verordnung dürfen körpernahe Dienstleistungen wie bspw. in Nagel-, Kosmetik-, Tätowier-, Piercing- und Massagestudios sowie Solarien wieder nahezu uneingeschränkt angeboten werden.

Folgende Regelungen sind weiterhin zu beachten:

  • das Tragen einer medizinischen Maske/FFP2 ist Pflicht (entfällt ab 03.04.2022)
     

Wir empfehlen Ihnen die Lektüre der Branchenregelungen für körpernahe Dienstleistungsbetriebe.

Ausnahmeregelungen und Erlasse im Bereich der Gefahrgutbeförderung

Von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung wurde als zuständige Behörde nach Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium eine Allgemeinverfügung erlassen, welche die Zulassung der Beförderung von medizinischen Abfällen auf der Straße betrifft, von denen bekannt oder anzunehmen ist, dass sie mit dem Coronavirus kontaminiert sind. Hierzu wurden u. a. die Anforderungen an Fahrzeuge und Container zum Transport in loser Schüttung definiert.

Um die flächendeckende Versorgung von medizinischen und hygienischen Produkten (z. B. Desinfektionsmitteln) zu erleichtern, die als Gefahrgut der Verpackungsgruppe II und III eingestuft sind, wurde in Abstimmung zwischen Bund und Ländern beschlossen, von der Verfolgung bestimmter Ordnungswidrigkeiten abzusehen. Diese Regelungen betreffen u. a. die Beförderung der in diese Warengruppen fallenden Güter in begrenzter Menge, das Mitführen zugehöriger Begleitpapiere oder auch die Kennzeichnung der Verpackungen nach ADR.

Weitere aktuelle Informationen zum Thema Gefahrgut halten auch die Webseite des BMVI sowie die Webseite des BAG für Sie bereit.

Informationen zu Ausnahmeregelungen im Zusammenhang mit COVID-19 listet das Thüringer Landesverwaltungsamt.


Was ist die rechtliche Folge bei Verstößen?

Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten richtet sich nach § 73 IfSG und ist in der aktuellen Verordnung in § 12 geregelt.


Welche Angaben muss das Infektionsschutzkonzept beinhalten?

Die Thüringer Corona-Verordnung verpflichtet alle Unternehmen zur Umsetzung eines Infektionsschutzkonzeptes.

Das Infektionsschutzkonzept muss Folgendes enthalten:

  1. die Kontaktdaten der verantwortlichen Person nach Absatz 2,
  2. Angaben zur genutzten Raumgröße in Gebäuden,
  3. Angaben zur begehbaren Grundstücksfläche außerhalb geschlossener Räume,
  4. Angaben zur raumlufttechnischen Ausstattung,
  5. Maßnahmen zur regelmäßigen Be- und Entlüftung,
  6. Maßnahmen zur weitgehenden Gewährleistung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1,
  7. Maßnahmen zur angemessenen Beschränkung des Publikumsverkehrs,
  8. Maßnahmen zur Einhaltung der Infektionsschutzregeln nach § 3 Abs. 2 und 3 sowie § 4,
  9. Maßnahmen zur Sicherstellung des spezifischen Schutzes der Arbeitnehmer im Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246) in der jeweils geltenden Fassung,
  10. soweit in dieser Verordnung gesondert vorgeschrieben, Maßnahmen zur Durchführung von Antigenschnelltests oder von Selbsttests unter Aufsicht einer verantwortlichen Person nach Absatz 2,
  11. Angaben zum Erfordernis der Verwendung einer qualifizierten Gesichtsmaske.

Zusätzlich zum Infektionsschutzkonzept muss eine Gefährdungsbeurteilung vorliegen. Ein fehlendes schriftliches Infektionsschutzkonzept kann mit einem Bußgeld in Höhe von 1.500 bis 2.000 Euro je nach Geschäftsgröße geahndet werden.

Ergänzend zu diesem allgemeinen Infektionsschutzkonzept gelten die Branchenregelungen des Landes zu Hygiene- und Arbeitsschutzmaßnahmen. Die Berufsgenossenschaften erarbeiten zudem branchenspezifische Schutzstandards (siehe oben).

Tilo Werner
Tilo Werner
Abteilungsleiter Innovation und Umwelt | International

Telefon +49 3681 362-203

 E-Mail werner@suhl.ihk.de

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