Rechtliche Aspekte

Hier beantworten wir ausgewählte rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Krise.

 

Wer haftet, wenn Verträge nicht erfüllt werden können?

Epidemien oder sonstige Ausbrüche von Krankheiten und Seuchen können grundsätzlich einen Fall „höherer Gewalt“ darstellen, wie ihn sog. Force-majeure-Klauseln in vielen Lieferverträgen vorsehen. Tritt ein solches Ereignis höherer Gewalt ein, wird die dadurch betroffene Vertragspartei zeitweise oder sogar dauerhaft von ihrer vertraglichen Leistungspflicht frei; grundsätzlich, ohne zum Schadensersatz verpflichtet zu sein. Die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung muss dabei durch die Folgen der höheren Gewalt unmöglich geworden sein. Bloße Schwierigkeiten genügen nicht. Wurde Ihr Unternehmen bspw. durch eine behördliche Anordnung geschlossen und Sie können aus diesem Grund nicht liefern, ist dies ein Fall höherer Gewalt. Sind Sie in Ihrer Lieferfähigkeit aufgrund einer Minimalbesetzung der Mitarbeiter eingeschränkt, liegt kein Fall höherer Gewalt vor.

Mitunter besteht eine Anzeigepflicht beim Vertragspartner. Erfolgt die Anzeige nicht oder verspätet, droht das Risiko, dass sich der Lieferant nicht mehr auf höhere Gewalt berufen kann. Vertragsparteien können aber auch abweichende Regelungen getroffen haben. Jeder Fall und jeder Vertrag muss daher individuell geprüft und bewertet werden.

TIPP: Unternehmer sollten zunächst ihre Lieferverträge und AGB nach Klauseln zu Lieferterminen, Folgen einer verspäteten Lieferung und Vertragsstrafe-Regelungen prüfen.


Zahlt die Betriebsschließungs- bzw. Betriebsunterbrechungsversicherung im Corona-Fall?

Die Betriebsschließungsversicherung ist eine Sonderform der Betriebsunterbrechungsversicherung. Sie beinhaltet die Zahlung von Entschädigungsleistungen für entgangene Erträge wegen der Unterbrechung von Leistungs- und Produktionsprozessen „durch den Eingriff staatlicher Behörden in Form einer angeordneten Betriebsschließung“. Das betrifft auch die Schließung im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG).

Die behördliche Schließungsanordnung infolge des Coronavirus stellt ein versicherbares Ereignis dar, das gepaart mit den Festlegungen im IfSG per 1. Februar 2020 zur Entschädigungspflicht der Versicherungsgesellschaften führt.

Die Argumente, die von diversen Versicherungsgesellschaften in Bezug auf eine Ablehnung des Versicherungsschutzes ins Feld geführt werden, dürften in vielen Fällen kaum greifen. Es lassen sich drei Kategorien unterscheiden:

  1. Es gibt Versicherer, die in ihren Versicherungsbedingungen sehr eindeutig den Versicherungsschutz beschreiben und auf dieser Grundlage nun auch korrekt leisten.
  2. Daneben gibt es Versicherer, die in ihren Versicherungsbedingungen den aktuellen Virus klar und transparent ausgeschlossen haben. Diese Versicherer müssen zu Recht nicht leisten.
  3. Die größte Kategorie umfasst diverse Versicherer, die Bedingungen verwenden, die nicht eindeutig sind und die aber gerade aufgrund dieser zweifelhaften Regelungen Versicherungsschutz zur Verfügung stellen müssten. Dabei kommt dem Versicherungsnehmer eine gesetzliche Regelung zugute, nach der Zweifel bei der Auslegung von Versicherungsbedingungen zulasten des Versicherers und nicht zulasten des Versicherungsnehmers gehen. Selbst wenn also Zweifel darüber bestehen, ob der neuartige Coronavirus mitversichert ist, weil beispielsweise in den Versicherungsbedingungen auf das Infektionsschutzgesetz Bezug genommen wurde, dürfte somit Versicherungsschutz bestehen. Mittlerweile gibt es einige gerichtliche Entscheidungen, die aufgrund intransparenter Allgemeiner Versicherungs- bedingungen eine Zahlungspflicht des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer bejahen (LG Mannheim vom 29. April 2020, Az: 11 O 66/20, LG München vom 1. Oktober 2020, Az.: 12 O 5895/20, LG München vom 22. Oktober 2020, Az.: 12 O 5868/20).

Tipp: Die IHK Südthüringen rät geschädigten Unternehmen dazu, die Ablehnungen oder auch vermeintliche Kulanzangebote der Versicherer fachkundig prüfen zu lassen.

Es kann sinnvoll sein, den angebotenen Kompromiss zu akzeptieren. Dennoch ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob die getroffene Vereinbarung der individuellen Situation entspricht und der Kompromiss auch einen fairen Interessensausgleich zwischen Versicherer und Kunden darstellt. Auch ein Hinweis auf die ergangenen Urteile, kann für eine außergerichtliche Einigung hilfreich sein.

Holger Fischer
Holger Fischer
Referent Recht

Telefon +49 3681 362-114

 E-Mail fischerh@suhl.ihk.de

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