Steuerliche Sonderregeln in der Corona-Krise

Steuerliche Maßnahmen der Bundesregierung in der Corona-Krise zielen darauf ab, Arbeitsplätze zu sichern und die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren. Damit leisten sie einen erheblichen Beitrag zur Entlastung der von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen und zur Verbesserung derer Liquidität.

Steuerforderungen können befristet gestundet werden

1. Stundung im vereinfachten Verfahren

Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. März 2022 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zum 31. März 2022 fälligen Steuern stellen. Die Stundungen sind längstens bis zum 30. Juni 2022 zu gewähren. Darüber hinaus können über den 30. Juni 2022 hinaus Anschlussstundungen
für die bis zum 31. März 2022 fälligen Steuern im Zusammenhang mit einer angemessenen, längstens bis zum 30. September 2022 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung gewährt werden.

Im Rahmen der Nachprüfung der Voraussetzungen für (Anschluss-)Stundungen dürfen die Finanzämter keine strengen Anforderungen stellen. Die Anträge der Steuerpflichtigen dürfen also nicht deshalb abgelehnt werden, weil die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachgewiesen werden können. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in den vorgenannten Fällen verzichtet werden.

2. Vollstreckungsaufschub

Steuerpflichtige in der Vollstreckung, die durch die Zahlungsverpflichtungen des Finanzamts nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich geschädigt werden, können dies bis zum 31. März 2022 dem Finanzamt mitteilen. In diesen Fällen sind die Finanzämter angewiesen, bis zum 30. Juni 2022 von Vollstreckungsmaßnahmen bei bis zum 31. März 2022 fällig gewordenen Steuern abzusehen. In diesen Fällen müssen die im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 30. Juni 2022 entstandenen Säumniszuschläge grundsätzlich erlassen werden.

Im Fall einer vereinbarten Ratenzahlung ist eine Verlängerung des Vollstreckungsaufschubs für die bis zum 31. März 2022 fälligen Steuern längstens bis zum 30. September 2022 einschließlich des Erlasses der bis dahin insoweit entstandenen Säumniszuschläge möglich.

3. Anpassung von Vorauszahlungen

Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 30. Juni 2022 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 2021 und 2022 stellen. Im Rahmen der Nachprüfung der Voraussetzungen dürfen die Finanzämter keine strengen Anforderungen stellen. Diese Anträge dürfen also nicht deshalb abgelehnt werden, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können.

Das entsprechende BMF-Schreiben kann hier abgerufen werden.

4. Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

Gemäß gleichlautendem Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 9. Dezember 2021 können nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffene Steuerpflichtige bis zum 30. Juni 2022 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen 2021 und 2022 stellen.


Verlustrücktrag

Unternehmen, die Corona-bedingt für das Jahr 2020 oder 2021 einen Verlust erwarten (Kosten größer Erlöse, nicht: Gewinn in 2020/21 kleiner als in 2019/20), können 2019 gezahlte Steuervorauszahlungen zurückerstattet bekommen. Voraussetzung hierfür ist, dass für 2019 noch kein Steuerbescheid vorliegt. Für Verluste des Veranlagungszeitraums 2020 und 2021 wurden die Höchstbetragsgrenzen beim Verlustrücktrag von 1 Million Euro auf 5 Millionen Euro (bei Einzelveranlagung) beziehungsweise von 2 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro (bei Zusammenveranlagung) angehoben. Dies gilt auch für die Körperschaftsteuer.

Der Koalitionsausschuss hat am 3. Febuar 2021 eine Ausweitung des Verlustrücktrags für die Jahre 2020 und 2021 auf 10 Millionen Euro (bzw. 20 Millionen Euro im Fall von Zusammenveranlagung) beschlossen. Eine entsprechende Gesetzgebung ist in nächster Zeit zu erwarten.


Kurzarbeitergeld: Aufstockungszahlungen bleiben steuerfrei

Hat ein Unternehmen seit dem 1. März 2020 Aufstockungszahlungen zum Kurzarbeitergeld geleistet, bleiben diese bis 31.12.2021 steuerfrei. Allerdings dürfen Aufstockungsbetrag und Kurzarbeitergeld zusammen 80 Prozent des ausgefallenen Arbeitsentgelts nicht übersteigen. Zahlungen, die darüber hinaus gehen, sind zu versteuern.

Steuerpflichtige Arbeitnehmer sind angehalten für das Jahr, in dem sie Kurzarbeit bezogen haben, eine Steuererklärung abzugeben.


Sonderzahlungen bis 1.500 Euro für Arbeitgeber steuerfrei

Beihilfe und Unterstützungen von Arbeitgeberseite wie Zuschüsse oder Sachbezüge bis zu 1.500 Euro, die zusätzlich zum Arbeitslohn geleistet werden, bleiben steuer- und sozialversicherungsfrei.

Die Frist zur Auszahlung der einmaligen Prämie ist inzwischen bis zum 31. März 2022 verlängert worden (ursprünglich war der 31. Dezember 2020 vorgesehen). Voraussetzung ist weiterhin, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Eine Entgeltumwandlung ist demnach ausgeschlossen. 


Umsatzsteuersätze in der Gastronomie

Gastronomiebetriebe sind von der Corona-Krise besonders betroffen.
Zur Unterstützung der Unternehmen hat die Bundesregierung im Frühjahr 2020 im Rahmen des Corona-Steuerhilfegesetzes eine zeitlich befristete Ermäßigung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie beschlossen.

So gilt vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2022 für Speisen in der Gastronomie der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent.  Getränke müssen weiterhin mit 19 Prozent besteuert werden.

Zeitraum

01.01.2021 - 31.12.2022ab 01. Januar 2023

Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle

7 %19 %

Speisen Außerhausgeschäft
(Imbiss/Lieferung/Abholung)

7 %7 %

Getränke (Grundsatz)

19%19%

Milch und Milchmischgetränke

7 % 7 %

Weitere Neuerungen/Änderungen zum Jahreswechsel 2020/2021

  • Wiedereinführung der degressiven Abschreibung in Höhe des 2,5-fachen der linearen Abschreibung (bis maximal 25 Prozent) für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die nach dem 31. Dezember 2019 und vor dem 1. Januar 2022 angeschafft oder hergestellt wurden oder werden.
  • Der Einkommensteuertarif wird zum Ausgleich der kalten Progression nach rechts verschoben. Danach ist der Spitzensteuersatz von 45 % erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 274.613 Euro zu zahlen statt ab 270.501 Euro bisher. Zugleich wird der Grundfreibetrag von 9.408 Euro auf 9.696 Euro angehoben. Kindergeld und Kinderfreibetrag werden ebenfalls angepasst. Das Kindergeld steigt um monatlich 15 Euro. Der Kinderfreibetrag steigt für jeden Elternteil von 2.586 Euro auf 2.730 Euro,
  • Der Solidaritätszuschlag und die mit ihm verbundene zusätzliche Belastung der Steuerpflichtigen wird ab dem 1. Januar 2021 in einem ersten Schritt zu Gunsten niedrigerer und mittlerer Einkommen zurückgeführt. Konkret wird die Freigrenze von 972 Euro/1.944 Euro (Einzel-/Zusammenveranlagung) auf 16.956 Euro/33.912 Euro angehoben. Insgesamt werden rund 90 Prozent der Zahler der veranlagten Einkommensteuer und der Lohnsteuer nicht mehr mit dem Solidaritätszuschlag belastet.
  • Die Regelung für die Besteuerung von Mieteinnahmen für besonders günstig vermieteten Wohnraum wird verbessert. Bisher können Vermieter in diesen Fällen Werbungskosten nur dann geltend machen, wenn die Miete mindestens 60 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete beträgt. Diese Grenze sinkt auf 50 Prozent.
  • Die bisherige Beschränkung bei der Verrechnung von Verlusten aus Termingeschäften in Höhe von 10.000 Euro wird auf 20.000 Euro angehoben.
  • Verluste aus der Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter oder der ganzen oder teilweisen Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung können mit Einkünften aus Kapitalvermögen bis zur Höhe von 20.000 Euro im Jahr ausgeglichen werden.
  • Die (einheitliche) Gewinngrenze des Investitionsabzugsbetrages wird auf 200.000 Euro angehoben. Bislang waren nur Wirtschaftsgüter begünstigt, die im Jahr der Investition und im Folgejahr zu mindestens 90 %, im Betrieb genutzt werden. Ab dem 1. Januar 2020 fallen auch vermietete Wirtschaftsgüter in den Anwendungsbereich des Investitionsabzugsbetrags.
  • Erhöhung der maximalen Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage auf 4 Millionen Euro für den Zeitraum von Mitte 2020 bis Mitte 2026.

 

Dr. Jan Pieter Schulz
Dr. Jan Pieter, Schulz
Referent Volkswirtschaft

Telefon +49 3681 362-406

 E-Mail schulz@suhl.ihk.de

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