Anstelle von Lockerungen stehen nach Inkrafttreten der Corona-Notbremse weitere Wochen im Lockdown bevor. Doch die Sonneberger schmieden erste Pläne für einen Restart der Wirtschaft. Auf Initiative des Regionalausschusses Sonneberg der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen tauschten sich am 22. April 2021 Vertreter aus Wirtschaft sowie Kreis- und Kommunalpolitik aus, um sich ein Bild von der aktuellen Lage im Landkreis zu machen und Wege aus der Krise zu erörtern. Das Ergebnis: Der Landkreis Sonneberg, die Kommunen und die IHK schließen einen Pakt zur Bewältigung der Corona-Pandemie.

Unter Leitung von Markus Bogoczek, stellvertretender Vorsitzender des Regionalausschusses Sonneberg der IHK Südthüringen und Geschäftsführer der metalution GmbH, trafen sich Akteure aus Wirtschaft und Kommunalpolitik zum virtuellen Workshop. Neben dem stellvertretenden Landrat Jürgen Köpper, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Städte Lauscha, Neuhaus am Rennweg, Schalkau, Sonneberg, Steinach, der Gemeinden Föritztal und Frankenblick sowie des DRK Kreisverbandes nahmen auch Mitglieder des Regionalausschusses und des IHK-Hauptamtes an der Videokonferenz teil.

„Die große Beteiligung und der transparente, konstruktive Austausch unter allen Teilnehmern freuen mich überaus. Das spricht für unsere Region“, konstatiert Bogoczek. Im Vorfeld hatte wohl niemand damit gerechnet, dass man mit einem konkreten Maßnahmenkatalog – der Vereinbarung eines Paktes zur Wiederbelebung der Wirtschaft – aus der Sitzung herausgehen würde. „Lösungsansätze sind auf den Weg gebracht worden. Nun müssen wir gemeinsam daran weiterarbeiten“, fasst der Unternehmer zusammen.

Die Ergebnisse der Runde stellen zunächst jedoch nur die Absicht zur Vereinbarung eines gemeinsamen Fahrplans aus der Pandemie dar. Dieser Fahrplan muss in den nächsten Wochen durch die Kommunalparlamente seine Zustimmung finden. „Dass man in dieser Konkretheit und in solch kurzer Zeit Ergebnisse erzielt hat, ringt mir höchste Anerkennung ab“, so Dr. Ralf Pieterwas, Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen.

Inhalt des Paktes ist unter anderem ein schnelles, unkonventionelles und wirtschaftsfreundliches Agieren der Kommunalverwaltungen im Sinne der Unternehmen. Das betrifft zum einen die Anreizsetzung für geschlossene Branchen, bspw. durch Gebührensenkung für Außengastronomie oder Steuerstundungen für Unternehmen in Schwierigkeiten. Zum anderen aber auch die Schaffung eines innenstadtfreundlichen Klimas durch Parkgebührenerlasse oder die Planung von Einkaufsevents, sobald diese wieder möglich sind. Kommunalverwaltungen sind außerdem dazu aufgerufen, ihre Ermessensspielräume in Verwaltungsverfahren projektbefördernd zu nutzen. „Wir rechnen damit, dass die Investitionsneigung auch aktuell geschlossener Betriebe nach der Pandemie wieder stark zunehmen wird“, prognostiziert Pieterwas. Der Freistaat hat entscheidende Förderanreize geschaffen, um Unternehmen nach der Pandemie wieder schnell an den Start zu bringen. Diese Chancen müssen die Kommunen schnell erkennen und unterstützen. Die IHK Südthüringen könne dazu beitragen, als Vermittler zwischen den Genehmigungsbehörden positiven Einfluss zu nehmen. Zudem sind Landkreis und Kommunen dazu angehalten, die Inhalte der durch die IHK-Vollversammlung beschlossenen TOP-TEN-Agenda zu prüfen. Darin enthalten sind Forderungen zur Regulierung der Mobilität, um infektionsschwache Wirtschaftsbereiche, wie Einzelhandel, Hotels, Gastronomie und Outdoor-Angebote, zu öffnen. Gemeinsam mit den Kommunen im Landkreis Sonneberg könne man an der Erstellung eines solchen Modellprojekts zusammenarbeiten.

Auch die Unternehmen müssen ihren Beitrag zur Pandemiebewältigung leisten: Hygieneschutzkonzepte sind hinsichtlich bestehender Lücken zu prüfen, diese Lücken zu schließen sowie die Belegschaften zum verstärkten Testen und Impfen zu mobilisieren. Den Maßnahmenkatalog werde man nutzen können, um weitere Forderungen an die Landespolitik zu formulieren, so der IHK-Hauptgeschäftsführer weiter.

Maßnahmen der Sonneberger Unternehmen und Vertreter von Kreis- und Kommunalpolitik sowie der IHK für einen Neustart nach dem Lockdown zusammengefasst:

• Investitionen der Wirtschaftsunternehmen befördern
• Kommunen, Unternehmen und IHK partnerschaftlich aufstellen
• Satzungsauslegung wirtschaftsfreundlich praktizieren
• Erleichterungen in Vergaberichtlinien für regionale Unternehmen nutzen
• Öffentliche Veranstaltungen und Einkaufsevents mit Hygienekonzepten planen
• Virtuelle Einkaufsplattform für Händler anbieten
• Ressourcen zum Citymanagement bereitstellen
• Modellprojekt „Strategiewechsel zur Pandemiebekämpfung“ prüfen
• Maximalbeitrag der Unternehmen zur Senkung der Inzidenzwerte leisten: u. a. Nutzung von Corona-Tests intensivieren, Hygienemaßnahmen verstärken, Homeoffice anbieten und zum Impfen sensibilisieren

Nun heißt es, in den anstehenden Stadt- und Gemeinderatssitzungen den Pakt zu bestätigen. „Wir leben die Maßnahmen, bspw. die Senkung der Gewerbesteuer, in der Stadt Sonneberg seit über einem Jahr“, stellte Dr. Heiko Voigt, Bürgermeister der Stadt Sonneberg, fest. „Unser Masterplan zum Wiederanfahren liegt bereits in der Schublade. Wir warten nur darauf, ihn herausholen zu können.“

„Unser Gemeindewesen wird zu einem sehr großen Teil von den ansässigen Unternehmen geprägt. Wir profitieren davon, wenn es den Unternehmen gut geht. Wirtschaft und Kommunalpolitik gehören ganz fest zueinander. Wir sind gewissermaßen Geschwister“, signalisierte der Bürgermeister der Stadt Lauscha, Norbert Zitzmann, seine Unterstützung für den Pakt.

Andreas Meusel, Bürgermeister der Gemeinde Föritztal, wünscht sich vor allem Nachhaltigkeit in den beschlossenen Maßnahmen und die Fortführung des gemeinsamen Austauschs. „Unsere Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungen sind nach besten Kräften bemüht, die Wünsche der Wirtschaft zum Wohle aller zu erfüllen“, so Meusel abschließend.

„Geschwister streiten auch mal. Aber wenn die Eltern schimpfen, dann halten Geschwister zusammen“, resümiert Mike Stieler, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Sonneberg, und unterstreicht damit den gemeinsamen Auftritt gegenüber der Landespolitik und den Zusammenhalt unter den Sonneberger Wirtschafts- und Kommunalvertretern. So machte sich am Ende des Workshops vor allem Zuversicht unter den Beteiligten breit. Ein erster Lichtblick nach rund 130 Tagen Lockdown von Gastronomie und Einzelhandel.

Suhl, 27. April 2021