Wirtschaft fordert weniger Bürokratie im Umweltbereich

Thüringer IHKs setzen sich für Verwaltungserleichterungen noch vor der Landtagswahl ein

Eine Reihe an Informations- und Berichtspflichten belasten vor allem kleine und mittlere Thüringer Unternehmen. Für im Umweltmanagement ISO 14001 zertifizierte Unternehmen haben die Thüringer Industrie- und Handelskammern (IHKs) deshalb die Diskussion angestoßen, bürokratische Hürden abzubauen.

Professor Gerald Grusser, Hauptgeschäftsführer der IHK Erfurt, erklärt: „Zertifizierte Unternehmen leisten freiwillig mehr für den Umweltschutz, als das Ordnungsrecht von ihnen verlangt. Diesen Mehrleistungen sollten entsprechende verwaltungsmäßige Vereinfachungen und Erleichterungen gegenüberstehen.“

Für EMAS-zertifizierte Unternehmen gibt es bereits eine Vielzahl von Erleichterungen. Dazu gehören u. a. die Verlängerung von Mess- und Überwachungsintervallen sowie ein vereinfachtes Prüfungsverfahren bei Routinekontrollen im Abfall-, Wasser- und Immissionsschutzrecht. Andere Bundesländer haben bereits ähnliche Regelungen auch für ISO 14001-zertifizierte Organisationen geschaffen. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise können der Prüfungszeitraum und -umfang reduziert werden. Zudem können die Unternehmen mit Gebührensenkungen in wasser-, abfall- und immissionsschutzrechtlichen Angelegenheiten rechnen.

„Solche Verwaltungserleichterungen und finanziellen Vorteile sollten auch für Thüringer Unternehmen möglich sein. Es gilt den Standortnachteil auszugleichen, um regionale Unternehmen zu unterstützen“, betont der Ostthüringer IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Höhne.

Auch im E-Government sehen die Thüringer IHKs Chancen zur Entbürokratisierung im Umweltbereich. Dr. Ralf Pieterwas, Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen, sagt: „Die Digitalisierung von Genehmigungsverfahren im Umweltbereich ist eine weitere große Aufgabe, die vom Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz angegangen werden muss. Online-Formulare und deren digitale Verarbeitung sparen viel Zeit und beschleunigen Genehmigungsverfahren deutlich. Das wäre für Thüringer Unternehmen ein weiterer Standortvorteil.“

Mit der angestoßenen Diskussion wollen die Thüringer IHKs nicht nur ein deutliches Zeichen in Sachen Bürokratieabbau setzen, sondern auch für die Akzeptanz der Umweltmanagementsysteme bei den Unternehmen werben.

Olaf Möller, Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz, versprach eine Prüfung der Vorschläge. Auf die Umsetzung erster Ergebnisse hoffen die Unternehmer noch vor der Landtagswahl.

Zur Information:
ISO 14001 ist die internationale Umweltmanagementnorm. EMAS steht für „Eco-Management and Audit Scheme“ und bezeichnet ein noch umfangreicheres Umweltmanagementsystem.

Suhl, 17.07.2019

Katja Hampe
Referatsleiterin Öffentlichkeitsarbeit | Mitgliederkommunikation

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