Weiterhin schlechte Neuigkeiten für Unternehmen und Wirtschaftsstandort

IHK Südthüringen zu den Ergebnissen der Einigung der Ampel-Spitzen zum Bundeshaushalt

Gestern haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner auf den Bundeshaushalt 2024 geeinigt. Nach den bisher bekannten Informationen werden Elektroenergie, Gas und Öl durch die Haushaltsbeschlüsse der Ampel für 2024 deutlich teurer. Mit den zusätzlichen Kostenbelastungen für Unternehmen und Verbraucher werden sich die Standortbedingungen für die Wirtschaft weiter verschlechtern.

Zwar soll die angekündigte Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß kommen und die Unternehmen des produzierenden Gewerbes um 2 Cent entlasten. Jedoch müssen die Unternehmen anderer Branchen sowie die privaten Endverbraucher weiterhin die regulären 2,05 Cent je kWh zahlen.

Des Weiteren soll der Bundeszuschuss zu den Netzentgelten in Höhe von 5,5 Mrd. Euro gestrichen werden. Wie die Übertragungsnetzbetreiber heute mitteilen, werden die Übertragungsnetzentgelte aufgrund des wegfallenden Zuschusses im Jahr 2024 im Mittel 6,43 Cent pro Kilowattstunde (kWh) betragen. Im laufenden Jahr lagen sie aufgrund des für 2023 vom Bund gewährten Zuschusses bei 3,12 Cent/kWh. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) rechnet insgesamt mit deutlich steigenden Strompreisen um bis zu 20 Prozent für die breite Wirtschaft.

Außerdem macht der Wegfall des Bundeszuschusses eine Neuberechnung der Netzentgelte der nachgelagerten Ebenen erforderlich, um die erhöhten Netzentgelte über die Verteilnetzbetreiber an alle Kunden und Kundengruppen weitergeben zu können. „Schon jetzt ist klar, dass die regionalen Energieversorger in Südthüringen eine Neuberechnung zum 1. Januar 2024 nicht schaffen können“, sagt IHK Hauptgeschäftsführer Dr. Ralf Pieterwas.

Weitere Kostenbelastungen kommen auf die Wirtschaft und Verbraucher durch einen stärker als geplant ansteigenden CO2-Preis zu. Im kommenden Jahr soll der CO2-Preis für Brennstoffe von derzeit 30 auf 45 Euro pro Tonne CO2 (statt 40 Euro pro Tonne) steigen. Bei einem Erdgasverbrauch von 100.000 kWh pro Jahr steigen die CO2-Kosten für den Brennstoff Erdgas um 50 Prozent. 

Auch das Tanken wird durch den CO2-Preis zusätzlich verteuert. „Gerade die Verkehrsbranche wird damit noch mehr unter Druck gesetzt, als sie es ohnehin schon durch die kürzlich novellierte Lkw-Maut ist“, sagt Pieterwas. Letztlich werden die Verbraucher die Kostenbelastungen deutlich spüren, was die Konsumlaune trübt.

„Unter dem Strich müssen wir feststellen, dass die Liste der positiven Punkte des Haushaltskompromisses sehr kurz ist. Im Gegenteil setzt die Bundesregierung ihren Kurs fort, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft weiter zu schwächen und die Standortattraktivität systematisch herunterzufahren. Wir haben die Hoffnung nahezu verloren, dass die Ampel die Bedeutung einer prosperierenden Wirtschaft für die Umsetzung ihrer ambitionierten sozialen und klimapolitischen Ziele begreifen wird“, so Pieterwas.    

Suhl, 14. Dezember 2023

Tilo Werner
Tilo Werner
Abteilungsleiter Innovation und Umwelt | International

Telefon +49 3681 362-203

 E-Mail werner@suhl.ihk.de

Auslandshandelskammern Außenwirtschaftsförderung Außenwirtschaftsrecht Förderung der Außenwirtschaft Industrie- und Außenwirtschaftsausschuss Messeförderung Export-/Importberatung Import-/Exportberatung International Zollrecht Zollseminare INCOTERMS Außenwirtschaftsseminare Markterschließung Innovation/Innovationsberatung Innovationsförderung Sonn- und Feiertagsarbeit Exportkontrolle Länderschwerpunkt Vietnam Ursprungszeugnisse CARNET Bescheinigungen