Voller Einsatz für die Wirtschaft jetzt nötig

Die wirtschaftliche Entwicklung in Südthüringen befindet sich in einer Rezession. Die Region ist zunehmend durch eine Kombination struktureller Risiken belastet. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen hat große Erwartungen an die Landesregierung anlässlich der anstehenden Bundesratssitzung mit Abstimmungen zum Investitionssofortprogramm und Omnibus-I-Paket.

Mit Blick auf die bevorstehende Bundesratssitzung am Freitag formuliert die Südthüringer Wirtschaft klare Erwartungen an die Landesregierung. Es bedarf eines entschlossenen Eintretens für die Stärkung der heimischen Wirtschaft, insbesondere gegenüber einem übergriffigen Dirigismus und Bürokratismus auf EU-Ebene. 

Notwendig sind mindestens ein mehrjähriges Belastungsmoratorium sowie eine kraftvolle Entbürokratisierungsoffensive.

Beispielsweise müssen steuerliche Abschreibungen verbessert werden, damit mehr investiert werden kann. Zwar sind schon teilweise Maßnahmen im Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland angelegt, um Investitionen anzureizen, jedoch sollten bei Abschreibungen noch weitergehende Vereinfachungen umgesetzt werden. Ein zusätzlicher Impuls ließe sich etwa durch die Anhebung der Grenze der Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter setzen. Die „GWG-Grenze“ liegt aktuell bei 800 Euro und sollte - inflationsbedingt - heute bei etwa 2.000 Euro liegen.

Mit dem Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm sollen schrittweise ab 2028 auch Steuersätze reduziert werden: Bei der Körperschaftsteuer von 15 auf 10 Prozent (was zusammen mit der Gewerbesteuer zu einer Belastung von 25 Prozent führt) und bei der Einkommensteuer auf die im Unternehmen verbleibenden (thesaurierten) Gewinne von 28,25 auf 25 %. Steuersatzsenkungen ab 2026 und eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags würden frühzeitig positive Effekte entfalten. Die durchschnittlichen Unternehmenssteuersätze liegen international bei rund 21 Prozent. Grundsätzlich sollte eine Angleichung daran erfolgen. Das würde die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts verbessern.

„Das Investitionssofortprogramm ist ein guter Schritt. Die geplanten Entlastungen dürfen jedoch nicht daran scheitern, dass an anderer Stelle eingespart werden muss. Eine Blockade der Länder im Bundesrat wäre ein fatales Signal an die Wirtschaft und den Wirtschaftsstandort“, erklärt Dr. Ralf Pieterwas, Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen.

Beim Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien im Hinblick auf bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen, dem sogenannten Omnibus-I-Paket, sieht die Südthüringer Wirtschaft Verbesserungsbedarf.

„Die regulatorischen Übertreibungen der letzten Jahre im Bereich der Berichtspflichten haben dazu geführt, dass eine deutliche Mehrheit der Unternehmen fordert, dass die Politik auf die gesetzliche Verpflichtung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung grundsätzlich verzichten sollte. Ein umfassender Aufschub bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung oder den Sorgfaltspflichten ist mindestens notwendig, wird aber grundsätzlich nicht ausreichen. CSRD und CSDDD müssen mindestens erheblich vereinfacht werden. Wer sich allerdings ehrlich macht, wird erkennen, dass beide Instrumente keinen Wettbewerbsvorteil für die europäische Wirtschaft im globalen Wettbewerb schaffen. Auch diese Punkte haben wir der Landesregierung mit auf den Weg gegeben. Mit beiden zur Debatte stehenden Tagesordnungspunkten besteht jetzt die Möglichkeit, im Bundesrat ein klares Signal für eine Stärkung der Wirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit zu setzen“, betont Dr. Pieterwas.

Südthüringer Wirtschaft unter Druck 

Südthüringens Unternehmen und Konsumenten stehen unter einem stetig wachsenden Druck. Zwei von drei Unternehmen sehen erhebliche Probleme bei der Inlandsnachfrage – insbesondere aus strukturellen Gründen. Seit 2022 haben sich die Angebotsbedingungen verschlechtert. Die Unternehmen sind konfrontiert mit steigenden Energiekosten, einem unkontrollierten Aufwuchs der Bürokratie und zunehmend höheren Arbeitskosten.

Die Ergebnisse der aktuellen IHK- Konjunkturumfrage in Südthüringen zeigen, dass die Wirtschaft zunehmend durch eine Kombination an strukturellen Risiken belastet ist. Besonders ins Gewicht fallen stark gestiegene Arbeitskosten, dauerhaft hohe Energiepreise und die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen. Hier stellen die Kostenelemente die größten Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung dar: Mit einem Anteil von 63 Prozent der Unternehmen stehen die Bürokratiekosten an erster Stelle, gefolgt von den Arbeitskosten mit 57 Prozent und den Energiepreisen mit 54 Prozent. Die Unternehmen haben versucht, die gestiegenen Kosten an ihre Kunden weiterzugeben. Nicht alle Kunden haben diesen Preisanstieg akzeptiert. Daher stellt die Inlandsnachfrage mit einem Anteil von 68 Prozent inzwischen das konjunkturelle Hauptrisiko dar. Ähnliche Zahlen zeigen auch die Konjunkturumfrage der DIHK für Deutschland.  Vor diesem Hintergrund wart die IHK Südthüringen vor der Verfestigung eines rezessiven Umfelds. 

„Diese Entwicklung wird nicht nur durch die Preissteigerungen der vergangenen Jahre vorangetrieben, sondern durch ein ganzes System steigender Kosten, lähmender Bürokratie und fehlender Anreize für unternehmerisches Wachstum. Deshalb haben wir uns vor einiger Zeit mit einem Brief und konkreten Vorschlägen der Wirtschaft an Herrn Ministerpräsident Mario Voigt gewandt“, sagt Dr. Ralf Pieterwas, Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen.

Hintergrund:

Lesen Sie den Konjunkturbericht Frühsommer 2025 der IHK Südthüringen hier: www.suhl.ihk.de/konjunktur

1055. Sitzung des Bundesrates am 13.06.2025

TOP 9: 144/25 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/43/EG, 2013/34/EU, (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 im Hinblick auf bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen

TOP 25:

233/25 Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

Suhl, 12. Juni 2025