IHK Südthüringen zu Klimaschutzbeschlüssen des Bundeskabinetts

Die Südthüringer Wirtschaft lehnt die im geplanten Klimaschutzgesetz vorgesehene Verschärfung der Klimaziele ab. Insbesondere die Treibhausgasneutralität bis 2050 wird kritisch bewertet.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen fordert, sich in der klimapolitischen Zielsetzung auf die technologieoffene Minderung der Treibhausgasemissionen mittels Treibhausgasemissionshandel zu konzentrieren. Statt nationaler Alleingänge wird in diesem Zusammenhang die Ausweitung des bereits bestehenden EU-Emissionshandels, das heißt der Green Deal-Vorschlag von Ursula von der Leyen, präferiert.

Dr. Ralf Pieterwas, Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen kommentiert: „ Am 10. September 2019 haben wir mit Vertretern der Wirtschaft über die Auswirkungen einer CO2-Bepreisung auf Unternehmen diskutiert. Demnach können je nach Branche auf die Unternehmen erhebliche Zusatzkosten zukommen, sodass es aus Sicht der Wirtschaft notwendig ist, ausreichend lange Übergangsfristen einzuplanen. Wird die CO2-Bepreisung in den Bereichen Verkehr und Wärme ab dem Jahr 2021 entsprechend des jetzt vorgelegten Klimaschutzprogramms 2030 eingeführt, sind die Übergangsfristen zu kurz, damit sich die Wirtschaft darauf einstellen kann.“

Es ist zu begrüßen, dass Bürger dem Gesetzentwurf nach entlastet werden. Kritisch ist jedoch, dass eine entsprechende Regelung für Unternehmen, beispielsweise der Logistikbranche, fehlt. „Wir befürworten die Anreize zur Einsparung von CO2-Emissionen und die Förderung technologischer Lösungen ausdrücklich. Allerdings müssen die Belange der Unternehmen ausreichend berücksichtigt werden. Dies betrifft vor allem die Unternehmen, die in absehbarer Zeit keine technische Alternative nutzen und damit kein CO2 einsparen können. Schließlich sind bezahlbare Strompreise, verlässliche politische Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit für die Unternehmen elementare Standortfaktoren“, so Dr. Pieterwas weiter.

Insgesamt ist die Zustimmung für mehr Klimaschutz in der Wirtschaft hoch: Mehr als vier Fünftel der im aktuellen DIHK-Energiebarometer befragten Südthüringer Unternehmen sprechen sich für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen aus. Die Hälfte der Befragten befürwortet zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen jedoch nur dann, wenn ihr Unternehmen nicht zusätzlich belastet wird.

Hintergrund
Am 9. Oktober 2019 hat das Bundeskabinett auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht, in dem unter anderem das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 für Deutschland gesetzlich festgelegt ist. Des Weiteren hat das Bundeskabinett ein Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen, das auf den am 20. September 2019 beschlossenen Eckpunkten beruht, jedoch umfassender ist und bspw. Regelungen zur CO2-Bepreisung in den Bereichen Verkehr und Wärme enthält.

Suhl, 10.10.2019

Katja Hampe
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