Brexit – Was Unternehmen jetzt (machen) wissen müssen

Das Vereinigte Königreich (UK) hat zum 31. Januar 2020 die Europäische Union (EU) verlassen. Am 24. Dezember 2020 haben sich die Unterhändler der EU und des United Kingdoms in einem Vertragsentwurf darauf geeinigt, welche Regelungen nach der Übergangsphase ab dem 1. Januar 2021 gelten. Da die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs der Parlamente noch bevorsteht, ist der Vertragstext jedoch noch nicht endgültig. Das vorläufige Abkommen finden Sie auf der Webseite der Europäischen Kommission.

Wesentliche Punkte des Abkommens aus Unternehmenssicht:

  • Keine Zölle oder Quoten auf gehandelte Waren, wenn die vereinbarten Ursprungsregeln eingehalten werden
  • Händler können den Ursprung der verkauften Waren selbst bescheinigen und von der "vollen Kumulierung" profitieren (d.h. die Verarbeitung zählt auch zum Ursprung)
  • Gegenseitige Anerkennung von Programmen für "Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte" für leichtere Zollformalitäten und einen reibungsloseren Warenfluss
  • Gemeinsame Referenzdefinition von internationalen Standards und die Möglichkeit zur Selbsterklärung der Konformität von Produkten
  • Spezifische Erleichterungsregelungen für Wein, Bio, Automobil, Pharmazeutika und Chemikalien
  • Erleichterungen für kurzfristige Geschäftsreisen und temporäre Entsendungen von hochqualifizierten Mitarbeitern
  • Beseitigung von Hindernissen für den digitalen Handel, bei gleichzeitiger Einhaltung der Datenschutzbestimmungen
  • Öffentliche Beschaffungsmärkte in UK sind offen für EU-Unternehmen im Vereinigten Königreich und umgekehrt
  • Unbegrenzter Flugverkehr zwischen EU- und UK-Flughäfen sowie die Möglichkeit ergänzender bilateraler Verbindungen für Extra-EU-Fracht (z.B. Paris-London-New York)
  • Zusammenarbeit bei Flugsicherheit, Luftsicherheit und Luftverkehrsmanagement
  • Bestimmungen zu Bodenabfertigung und Passagierrechten, zusätzlich zu den Level-Playing-Field-Klauseln zu Umwelt, sozialen Fragen und Wettbewerb
  • Unbegrenzter Straßentransport für Spediteure, Transport von Gütern zwischen der EU und dem UK sowie volle Transitrechte über das jeweils andere Territorium
  • Bestimmungen zu Arbeitsbedingungen, Verkehrssicherheit und fairem Wettbewerb, zusätzlich zu den horizontalen Wettbewerbsklauseln
  • Klauseln zu Umwelt, sozialen Fragen und Wettbewerb
  • Horizon Europe (Forschung und Innovation)
  • Euratom-Forschungs- und Ausbildungsprogramm
  • ITER (Fusionsversuchsanlage)
  • Copernicus (Erdüberwachungssystem)
  • Zugang zu EU-Satellitenüberwachung und -verfolgung

Weitere Informationen

Auf seiner gesonderten Seite des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) finden Sie die EU-Mitteilung „Getting ready for change“, eine umfangreiche To-Do-Liste, die Online-Tool-Checkliste "Are you ready for Brexit?", Umfragen und weitere wichtige Informationen zum Brexit.

 

Weitere zusätzliche Informationen zum Warentransport, Handel, Änderungen zur CE-Kennzeichnung, Einreise etc. finden Sie auf der Webseite der der Deutsch-Britischen Industrie- und Handelskammer (AHK) unter folgendem Link.

Die EU und die britische Regierung haben sich auf gemeinsame Regeln zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Güter- und Personenkraftverkehr ab dem 1. Januar 2021 geeinigt.

Wesentlich ist, dass EU-Unternehmenslizenzen und Fahrqualifizierungsnachweise auch weiterhin in Großbritannien anerkannt werden und zur Durchführung von Transporten nach und von dem Vereinigten Königreich berechtigen.

EU-Unternehmen dürfen zudem bis zu zwei Kabotagebeförderungen innerhalb von sieben Tagen nach der Entladung im Vereinigten Königreich durchführen.

Sowohl hinsichtlich Lenk- und Ruhezeiten, wie auch für die Erteilung von britischen Unternehmenslizenzen und Fahrerqualifizierungsnachweisen wurden die aktuellen EU-Regelungen übernommen. Ab dem 1. Januar 2021 ausgestellte britische Nachweise werden damit weiterhin auf Basis der entsprechenden EU-Verordnungen erteilt und innerhalb der EU anerkannt.

Die gegenseitige Anerkennung der Führscheine bleibt weiterhin im üblichen Rahmen erhalten. In Einzelfällen kann bei älteren Führerscheinen jedoch die zusätzliche Mitführung eines internationalen Führerscheins erforderlich werden.


Nachfolgend finden Sie den entsprechenden, den Straßentransport betreffenden Auszug aus dem Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sowie die entsprechende EU-Verordnung zur Umsetzung der dort getroffenen Vereinbarungen sowie den Brexit-Leitfaden der britischen Regierung und des französischen Zolls.

Links

Downloads

 

 

Der Zoll informiert auf seiner Zoll-Webseite über Auswirkungen auf das Warenursprungs- und Präferenzrecht und unterscheidet zwischen der zollrechtlichen Abwicklung zwischen VK und EU sowie den Freihandelskabkommen der EU-27 – hierbei besonders in Bezug auf noch nicht entschiedene Fragen des Präferenzrechtes für Waren mit EU/VK-Ursprung.

Die Website des Zoll finden Sie unter folgendem Link.

Auch das Steuerrecht wird durch den Austritt von Änderungen betroffen sein. Dazu enthält das Anwendungsschreiben des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) vom 10. Dezember 2020 Hinweise zu umsatzsteuerlichen Konsequenzen des Brexit.

Eine Zusammenfassung finden Sie hier.

Die GermanyTrade and Invest (GTAI) informiert in ihrem GTAI-Special Brexit regelmäßig über Aktuelles und Hintergründe zum Brexit – mit interessanten Informationen für alle, die am deutsch-britischen Wirtschaftsverkehr beteiligt sind. Die bevorstehenden Auswirkungen zu Zoll, Wareneinfuhr, Marktzugang, Freihandelsabkommen, Dienstleistungserbringung, Mitarbeiterentsendung und weitere Rechtsthemen werden gezielt analysiert und beschrieben.

Die Internetseite des GTAI finden Sie unter folgendem Link.

Ab dem 01.01.2021 gilt das Vereinigte Königreich als Drittland. Aus exportkontrollrechtlicher Sicht hat dies zur Folge, dass Lieferungen in das Vereinigte Königreich als Ausfuhren und nicht mehr als Verbringungen, anzusehen sind. Hierdurch werden neue Genehmigungspflichten entstehen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle informiert unter folgendem Link zur aktuellen Rechtslage. Dort steht auch das Merkblatt "Brexit und Exportkontrolle" zum Download zur Verfügung.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) informiert auf seiner Internetseite unter folgendem Link über Hintergründe, die weiteren zu erwartenden Entwicklungen und häufig gestellte Fragen zum Brexit.

Informationen zu REACH & BREXIT finden Sie hier.

Tilo Werner
Tilo Werner

Telefon +49 3681 362-203

Fax +49 3681 362-220

 E-Mail E-Mail

Auslandshandelskammern Außenwirtschaftsförderung Außenwirtschaftsrecht Förderung der Außenwirtschaft Industrie- und Außenwirtschaftsausschuss Messeförderung Sonn- und Feiertagsarbeit Außenwirtschaftsformulare CARNET Export-/Importberatung Import-/Exportberatung International Ursprungszeugnisse Zollrecht Zollseminare Beglaubigungen INCOTERMS Außenwirtschaftsseminare Bescheinigungen ThEx StartInno - Innovations- und Strategieoffensive im Thüringer Wald; Arbeitszeitgesetz Märkte Businessplan

Veranstaltungen

Webinar Brexit - 26.01.2021