Aktuelle Hinweise

Das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium und das Bundesfinanzministerium haben am 8. April 2022 ein Maßnahmenpaket für die von den Folgen des Ukrainekrigs besonders betroffenen Unternehmen vorgelegt. Dieses Maßnahmenpaket umfasst mehrere Komponenten. Nachdem Ende April bzw. Anfang Mai 2022 bereits das KfW-Kreditprogramm eingeführt und die Bund-Länder- Bürgschaftsprogramme erweitert worden sind und seit dem 17. Juni 2022 auch das Margining-Absicherungsinstrumentbereitsteht, wurde nun die vierte Säule des Pakets, das Energiekostendämpfungsprogramm für energieintensive Industrien gestartet.


Die Bundesregierung bezuschusst mit dem Energiekostendämpfungprogramm einen Anteil der zusätzlichen Erdgas- und Stromkosten von Februar bis September 2022, soweit sich der Preis im Vergleich zum Durchschnittspreis 2021 mehr als verdoppelt hat. Der Anteil bemisst sich in drei Stufen nach der Betroffenheit der Unternehmen. 

Am 15. Juli 2022 hat das Bafa (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) das Antragsverfahren eröffnet. Dieses erreichen Sie unter folgendem Link.


Das Wichtigste in Kürze

  • Antragsfrist 31. August 2022 (materielle Ausschlussfrist)
  • nicht-rückzahlpflichtiger Zuschuss basierend auf Preisanstieg (soweit dieser sich mehr als verdoppelt hat) und Menge für Erdgas und Strom im Vergleich zu 2021
  • Auszahlung erfolgt zu 80 % bis spätestens Ende 2022, der Rest nach weiterer Prüfung gestaffelt
  • Staffelung nach Einstufung
    • 1. Stufe: 30 % der Preisdifferenz, max. 2 Mio Euro, Unternehmen der energie- und handelsintensiven Branche, sofern diese auf der sog. KUEBLL-Liste (Link) stehen und mind 3 % Energiebeschaffungskosten nachweisen
    • 2. Stufe: 50 %, max. 25 Mio Euro, Unternehmen, die o.g. Voraussetzungen (energie- und handelsintensive Branche, mind. 3 % Energiebeschaffungskosten) erfüllen und zusätzlich Betriebsverlust im jeweiligen Monat nachweisen
    • 3. Sufe: bis zu 70 %, max. 50 Mio Euro, Unternehmen, die o.g. Voraussetzungen erfüllen und zusätzlich in der Liste des EU-Krisenrahmens aufgeführt sind (siehe Anlage B des unten beigefügten Bafa-Merkblatts)
    • kein Vorliegen von Ausschlusskritierien, z. B. Unternehmen mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand

Voraussetzungen

  • keine extensive Steuervermeidung
  • Vergütungsverzicht der Geschäftsleitung
  • Effizienzerklärung

Hinweis

Als Nachweis für die Wirtschaftszweigklassifizierung (Branche) ist dem Antrag eine aktuelle Bescheinigung des statistischen Landesamtes in Anwendung der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes, Ausgabe 2008 (WZ 2008) beizufügen. Sollte Ihnen ein solcher nicht vorliegen, können Sie diesen unter folgender E-Mail-Adresse anfordern: urs@statistik.thueringen.de

Weiterführende Informationen

Die Energie- und Stromsteuer wird auf Strom, Treibstoffe, gas- und ölbasierte Heizstoffe sowie Kohle erhoben. Für beide Steuerarten werden Steuerbefreiungen bzw. -ermäßigungen gewährt. Antragsfomulare für Steuerermäßigungen bzw. -befreiungen finden Sie auf der Internetseite des Hauptzollamtes unter folgendem Link.


Hinweis zu Stromsteuerbefreiung für KWK- und EE-Eigenerzeugungsanlagen

Mit der Novelle des Stromsteuerrechts, die zum 01.07.2019 in Kraft getreten ist, wurde die Stromsteuerbefreiung für Kraft-Wärme-Kopplungs- und Erneuerbare-Energien-Anlagen, die zur Eigenversorgung genutzt werden, geändert. Demnach müssen alle Anlagenbetreiber von Erneuerbaren-Anlagen zwischen 1 und 2 MW sowie alle Betreiber hocheffizienter KWK-Anlage zwischen 50 kW und 2 MW eine Erlaubnis beim zuständigen Hauptzollamt beantragen. Weitere Informationen sind im folgenden Hinweisblatt zusammengefasst.

 

Mit der EEG-Umlage wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien finanziert. Betreiber von Erneuerbare Energien-Anlagen, die Strom in das Netz der öffentlichen Versorgung einspeisen, erhalten dafür eine festgelegte Vergütung. Stromkostenintensive Unternehmen und Schienenbahnen können die so genannte Besondere Ausgleichsregelung (BesAR) in Anspruch nehmen und eine Begünstigung erhalten. Ausführliche Informationen zur BesAR finden Sie auf der Internetseite des Bafa unter folgendem Link. Ein allgemeines Merkblatt rund um die Beantragung der Besonderen Ausgleichsregelung finden Sie hier.


Hinweise für Landstromanlagen sowie zu Durchschnittsstrompreisen 2021

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat erste Arbeitshilfen zur Beantragung der Besonderen Ausgleichsregelung 2021 herausgebracht. Dabei handelt es sich um Hinweise für Landstromanlagen, die nun erstmals in den Genuss einer reduzierten EEG-Umlage kommen können. Diese Regelung wurde Ende 2020 mit der Novelle des EEG eingeführt. Des Weiteren hat die Behörde die Durchschnittsstrompreise veröffentlicht. 

Das Bafa weist darauf hin, dass die Regelungen für Landstromanlagen noch nicht beihilferechtlich genehmigt sind. Sie finden das Merkblatt zu diesen Anlagen hier

Für die Beantragung der Besonderen Ausgleichsregelung dürfen keine realen Strompreise angesetzt werden; vielmehr müssen die vom Bafa vorgegebenen fiktiven Preise zum Einsatz kommen. Diese reichen von 12,16 bis 18,89 Cent/kWh und sind abhängig von der Benutzungsstundenzahl und der bezogenen Strommenge. Die Netzentgeltunterschiede zwischen den verschiedenen Netzgebieten werden dabei nicht ausgeglichen. Die Veröffentlichung des Bafa finden Sie hier


Bafa veröffentlicht Merkblatt zu Drittstromabgrenzungen 

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat ein Merkblatt zum Thema Abgrenzung von Drittstrommengen im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung des EEG veröffentlicht. Nachfolgend sind die wichtigsten Punkte zusammengefasst. Das Merkblatt zur Abgrenzung von Drittstrommengen finden Sie hier.

Zu selbstverbrauchten Strommengen

Die drei Kriterien Sachherrschaft, Bestimmung der Arbeitsweise und Tragung des wirtschaftlichen Risikos müssen kumulativ vorliegen, damit eine Strommenge zum Selbstverbrauch zählt.

Widerlegbare Vermutung: Bei Werkvertragsnehmern liegt das wirtschaftliche Risiko bei diesen, bei Dienstvertragsverhältnissen bzw. Dienstverschaffungsverträgen liegt es hingegen beim Auftraggeber. Widerlegt ist die Vermutung, wenn Hinweise vorliegen, die eine andere Zuordnung der Betreibereigenschaft ergeben. Trotz der Vermutung muss der Antragssteller die vorgegebenen Kriterien prüfen und einordnen. Ob eine Stromverbrauchseinrichtung als Selbstverbrauch zu werten ist, muss immer im Einzelfall entschieden werden.

Zur Bagatellgrenze

Bagatellverbräuche Dritter werden dem Selbstverbrauch des antragsstellenden Unternehmens zugeordnet und unterliegen damit nicht der Zuordnung nach den drei Betreibereigenschaften. Das Bafa geht davon aus, dass Stromverbräuche bis ca. 3.500 kWh eine Bagatelle sein können. Wie im EEG festgehalten, kommt es aber immer auf den Einzelfall an, z. B. auf die Größe des Unternehmens.

Übliche Bagatellfälle sind für das Bafa neben den im EEG genannten zum Beispiel Arbeitsplatzcomputer und ähnliche Bürogeräte, Feuermelder oder Überwachungskameras. Stromverbräuche von Handwerkern und Reinigungsdienstleistern, Gästen, Patienten und Passagieren. 

Keine Bagatelle liegt hingegen vor, wenn der Stromverbrauch zu hoch ist (z. B. bei Bautrocknern und gewerblichen Getränkeautomaten) oder wenn die Verbrauchskonstellationen von den üblichen Standardfällen deutlich abweichen. Soweit es sich um gesondert abgerechnete Drittmengen handelt, sind diese selbst bei geringfügigen Stromverbräuchen nicht als Bagatelle zu werten.

Die Einstufung als Bagatellsachverhalt scheidet auch dann aus, wenn die Fallgestaltung objektiv darauf ausgerichtet ist, EEG-Umlagezahlungen durch das Ausreizen der Bagatellzurechnung anteilig zu umgehen. Bestehen Zweifel, ob die Bagatellregelung zur Anwendung kommt, wird empfohlen, die betroffene Strommenge als Weiterleitung eingestuft zu belassen. 

Messen und Schätzen

Grundsätzlich muss gemessen werden, solange kein unvertretbarer Aufwand vorliegt. Ein Hinweis für Unvertretbarkeit liegt vor, wenn der Stromverbrauch Dritter nur knapp über der Bagatellschwelle liegt und mit einer Messung keine zusätzlichen Erkenntnisse liefert. Dies ist dann der Fall, wenn mehrere gleichartige Stromverbrauchsgeräte unter gleichartigen Einsatzbedingungen eingesetzt und davon einige wenige repräsentativ geeicht gemessen werden und die weiteren Stromverbrauchsgeräte unter Heranziehung des bei der exemplarischen Messung ermittelten Messergebnisses sachgerecht mit Sicherheitsaufschlag geschätzt werden. 

Für die Frage, ob eine Schätzung statt Messung durchgeführt werden darf, ist zudem zu klären, ob eine Abgrenzung „am vorgelagerten Punkt“ wirtschaftlich unzumutbar ist, mit der unabgegrenzte Verbräuche des Antragstellers und Dritter gemeinsam als Drittverbräuche behandelt werden.

Das Bafa akzeptiert insoweit auch Messungen eines ungeeichten Zählers als Schätzgrundlage, wenn darauf ein Sicherheitszuschlag gemacht wird. Das Bafa geht zudem davon aus, dass eine vorzeitige Nachrüstung außerhalb des nächsten turnusmäßigen oder außerplanmäßigen Austauschs von bislang ungeeichten, aber befreiten Messstellen mit geeichten Zählern in Fällen von bestehenden Befreiungen einen unvertretbaren Aufwand im Sinne des § 62b Absatz 2 Nr. 2 EEG 2017 darstellt. 

Nicht beantragte Abnahmestellen

Auch dieser Strom muss korrekt im Sinne des EEG grundsätzlich gemessen werden, da die Strommengen dem Bafa mitzuteilen sind.

 

Fristen für Entlastungsmöglichkeiten

Ob Energie- und Stromsteuerdurchführungs-Verordnung, KWKG oder EEG – in verschiedenen Normen sind Voraussetzungen und Verfahren definiert, die es Unternehmen anlassbezogen ermöglichen, die Belastungen aus einzelnen Energiekostenbestandteilen zu reduzieren. Der DIHK hat eine chronologische Übersicht der zu beachtenden Fristen für Entlastungsmöglichkeiten bei Steuern und Abgaben im Energiebereich zusammengestellt. Diese finden Sie hier.

Energie- und Stromsteuer-Berechnungstool

Das Berechnungstool der IHK Lippe zu Detmold berechnet die möglichen Erstattungsansprüche nach den §§ 51 bis 55 Energiesteuergesetz bzw. nach §§ 9 bis 10 Stromsteuergesetz. Unternehmen können damit sehr schnell einschätzen, ob sich beispielsweise - vor dem Hintergrund möglicher Steuerermäßigungen im Rahmen des Spitzenausgleichs - die Einführung eines Energiemanagementsystems nach DIN EN ISO 50001 lohnt.

Dr. Janet Nußbicker-Lux
Dr. Janet Nußbicker-Lux
Referentin Umwelt und Energie

Telefon +49 3681 362-174

 E-Mail nussbicker-lux@suhl.ihk.de

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Annegret Mordhorst
Referentin Energie, Umwelt & Recht

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