Arbeitsvertragliche Befristung in elektronischer Form unwirksam

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat mit Urteil vom 28. September 2021, Az. 36 Ca 15296/20, entschieden, dass ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag den Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarung einer Befristung nicht genügt und daher der Arbeitsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde.

Gemäß § 14 Absatz 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall haben der Arbeitnehmer und die Arbeitgeberin einen befristeten Arbeitsvertrag als Mechatroniker nicht durch eigenhändige Namensunterschrift auf dem Vertrag abgeschlossen, sondern unter Verwendung einer elektronischen Signatur. Das ArbG Berlin hat entschieden, dass jedenfalls die hier verwendete Form der Signatur dem Schriftformerfordernis nicht genügt. Auch wenn man annehme, dass eine qualifizierte elektronische Signatur im Sinne des § 126 a BGB zur wirksamen Vereinbarung einer Befristung ausreiche, liege in diesem Fall keine solche vor. Für eine qualifizierte elektronische Signatur sei eine Zertifizierung des genutzten Systems gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) vom 23.07.2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt erforderlich. Eine solche Zertifizierung durch die gemäß §17 Vertrauensdienstgesetz zuständige Bundesnetzagentur biete das verwendete System nicht. Entsprechend sei die Vereinbarung der Befristung mangels Einhaltung der Schriftform unwirksam, der Arbeitsvertrag gelte gemäß § 16 TzBfG als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Holger Fischer
Holger Fischer
Referent Recht

Telefon +49 3681 362-114

 E-Mail fischerh@suhl.ihk.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Anzeigen- und Adressbuchschwindel Arbeitsrecht Firmierung/Handelsregistersachen Gesellschaftsrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Stellungnahmen § 21 AufenthG Vergaberecht Zivilrecht Öffentliches Auftragswesen Amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen (AVPQ) Vollstreckung (Rechtsfragen) Vertretungsrecht Schuldner Auskünfte zu Rechtsfragen Rechtliche Beratung Abfindung (Arbeitsrecht) Abgrenzung IHK/HWK Abtretung Forderung Aktiengesellschaft (AG) Anteilseigner Arbeitsvertrag Arbeitszeugnis Arglist Aufenthaltsgesetz (Stellungnahme § 21) Ausschreibungen (Öffentliche nach VOL/A und Rechtsfragen) Berufsgenossenschaften Bieterdatenbank Branchentarifverträge Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bürgschaft (Zivilrecht) Datenschutz Dienstvertrag Eigentum Eingetragener Kaufmann (e. K.) Elternzeit EU-Bescheinigung Geldwäschegesetz Geschäftsfähigkeit Geschäftsgrundlage Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Gesellschafter Gläubiger GmbH GmbH & Co. KG GmbHG Haftung (GmbH, Geschäftsführer) Haftungsbeschränkung Handelsgesetzbuch (HGB) Handelsrecht Handelsregister Handwerksrecht Insolvenz (Rechtsfragen) Insolvenzordnung (InsO) Insolvenzplanverfahren Kapitalgesellschaften Kleingewerbe (Rechtsfragen) Kommanditgesellschaft (KG) Körperschaften Krankheit (Arbeitsrecht) Kündigung (Arbeitsrecht) Kündigungsfristen Liquidation Mahnung (Zivilrecht) Mängelrüge Mindestlohn Musterverträge/Tarifverträge Offene Handelsgesellschaft (OHG) Offenlegungspflicht (GmbH) Personengesellschaften Probezeit Prokura Rechnung (Rechtsfragen) Rechtsformen Rechtsgeschäft Regress Restschuldbefreiung Salvatorische Klausel Tarifvertrag UG (haftungsbeschränkt) Urlaub (Arbeitsrecht) Verbraucherinsolvenz Verbraucherrechte Verbraucherrechterichtlinie Vertragsrecht Arbeitszeitgesetz Handelsregister (Rechtsfragen) Schlichtung Schlichtung Berufsausbildungsverhältnisse Einigungsstelle Wettbewerbsrecht Wettbewerbsrecht Wettbewerbsverstoß Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Unlauterer Wettbewerb Sonn- und Feiertagsarbeit Eidesstattliche Versicherung Gewerberecht Sachverständigenausschuss Sachverständigenwesen Schiedsgericht Adressbuchverlage Internetrecht Impressum Pflichtangaben (Geschäftsbriefe) Abmahnung Schutzrechte Patente Geschmacksmuster Alternative Konfliktlösung Ausbildungsverträge (Rechtsfragen) Außergerichtliche Streitbeteiligung Berufsausbildungsrecht Berufsbildungsgesetz (BBiG) Erlaubniserteilung Gewerbe Erlaubnispflicht Erlaubnispflichtige Gewerbe Fachgremien (Sachverständigenwesen) Immobilienbewertung (Sachverständige, Fachgremium) Gebrauchsmuster Gewerbeordnung (GewO) Gewerbeanmeldung/-abmeldung/-ummeldung (Rechtsfragen) Gewerbeuntersagung Haftung (Sachverständige) Jahrmarkt Marken Markenrecht Mediation Mediationsgesetz Nachwuchsgewinnung (Sachverständige) Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige Sachverständigenverzeichnis Patentamt Schiedsgutachten Sicherheit von nichtmilitärischen Schießständen Sonderveranstaltungen Spezialmarkt Unterlassungserklärung Urheberrecht Urheberrechtsgesetz (UrhG) Vermögensauskunft Versteigerungen Volksfest Wanderlager Stellungnahmen Gewerbeuntersagung Stellungnahmen erlaubnispflichtige Gewerbe Versicherungsvermittler Vermittlerregister (Versicherungsvermittler) Versicherungsvermittlung Finanzanlagenvermittler Sachkundeprüfung Finanzanlagenvermittler Geprüfter Finanzanlagenfachmann/-frau IHK Honorar-Finanzanlagenberater Ehrenamtliche Richter Immobiliardarlehensvermittlung Vermittlerregister (Immobiliardarlehensvermittler) Prüfungsordnung zur Sachkundeprüfung Geprüfter Fachmann/-frau für Immobiliardarlehensvermittlung IHK