Eintragungspflicht für alle Gesellschaften im Transparenzregister

Der Bundestag hat am 10. Juni 2021 das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinGwG) beschlossen, durch den Bundesrat wurde kein Einspruch eingelegt. Mit diesem Gesetz wird das Transparenzregister in ein Vollregister umgewandelt, damit werden alle Gesellschaften eintragungspflichtig.

Das im Geldwäschegesetz (GwG) in §§ 18 ff verankerte Transparenzregister ist ein auf einer europäischen Richtlinie basierendes und in national-gesetzlicher Form eingeführtes Register, in das seit dem 1. Oktober 2017 die wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften einzutragen sind. Es soll dazu dienen, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Die in § 19 Abs. 1 GwG aufgeführten Angaben der wirtschaftlich Berechtigten sind von den Vereinigungen einzuholen, aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten und bei Änderungen der registerführenden Stelle unverzüglich zur Eintragung mitzuteilen. Wirtschaftlich Berechtigte sind natürliche Personen, die, unmittelbar oder mittelbar, mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile halten oder mehr als 25 Prozent der Stimmrechte kontrollieren. Bei einer mittelbaren Kontrolle über eine zwischengeschaltete Gesellschaft muss die natürliche Person mehr als 50 Prozent der Stimm- oder Kapitalanteile an der Muttergesellschaft halten, damit sie diese beherrscht und damit Kontrolle über die Tochtergesellschaft hat. Soweit bei einer Vereinigung kein wirtschaftlich Berechtigter ermittelt werden kann, gilt der gesetzliche Vertreter, geschäftsführende Gesellschafter oder Partner des Vertragspartners als wirtschaftlich Berechtigter.

Bislang handelt es sich beim deutschen Transparenzregister lediglich um ein sogenanntes Auffangregister, das in der Regel auf andere Register verweist. Die Meldepflicht gilt bislang als erfüllt, wenn sich die Angaben bereits aus anderen Registern ergeben, soweit diese elektronisch abrufbar sind, und zwar aus folgenden Registern: Partnerschaftsregister, Handelsregister, Genossenschaftsregister, Vereinsregister oder dem Unternehmensregister. Diese Mitteilungsfiktion entfällt zukünftig.

Mit dem Gesetz wird das bisherige deutsche System des Auffangregisters auf ein Transparenz-Vollregister umgestellt. Alle Gesellschaften sind danach verpflichtet, ihren wirtschaftlich Berechtigten nicht nur zu ermitteln, sondern dem Transparenzregister zur Eintragung mitzuteilen. Das Register enthält damit umfassendere Datensätze zu den wirtschaftlich Berechtigten in einem strukturierten einheitlichen Format. Folgende Daten werden im Transparenzregister erfasst: Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort und Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses und Staatsangehörigkeit.

Die Umwandlung in ein Vollregister bedeutet, dass alle Unternehmen künftig die Angaben zu ihrem wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister eintragen müssen, unabhängig davon, ob sich diese Angaben bereits aus anderen öffentlichen Registern ergeben. Unternehmen, die bisher von der Mitteilungsfiktion profitiert haben, müssen sich innerhalb folgender Übergangsfristen im Transparenzregister eintragen:

  • Aktiengesellschaft, SE, Kommanditgesellschaft auf Aktien bis zum 31.03.2022
  • GmbH, Genossenschaft, Europäische Genossenschaft oder Partnerschaft bis zum 30.06.2022
  • in allen anderen Fällen (z. B. eingetragene Personengesellschaften) bis zum 31.12.2022

Erleichterungen gibt es lediglich für Vereine, da bei diesen die Daten automatisiert aus dem Vereinsregister in das Transparenzregister übertragen werden. Das Transparenzregister wird beim Bundesanzeiger Verlag geführt. Weitere Hinweise erhalten Sie unter www.transparenzregister.de.

Holger Fischer
Holger Fischer
Referent Recht

Telefon +49 3681 362-114

 E-Mail fischerh@suhl.ihk.de

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