Erhöhte Wertgrenzen bis zum 30.06.2023 verlängert

Seit 3. April 2020 besteht die Möglichkeit in Thüringen, Ausschreibungen im Baubereich bis zu 3 Mio. Euro netto im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung zu vergeben. Die bisherige Wertgrenze für beschränkte Ausschreibungen im Bausektor lag bislang bei 150.000 Euro netto. Im Liefer- und Dienstleistungsbereich ist eine beschränkte Ausschreibung bis zu 214.000 Euro netto möglich, anstatt bisher 50.000 Euro netto. Auf Grund der Änderung der Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge vom 9. Dezember 2021 wurden die erhöhten Wertgrenzen bei der Vergabe von Bau-, Liefer- und gewerblichen Dienstleistungen für beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb sowie freihändige Vergaben und Verhandlungsvergaben ohne Einzelfallbegründung bis zum 30. Juni 2022 verlängert.

Des Weiteren wurde für die Vergabe von Liefer- und gewerblichen Dienstleistungen der Betrag von 214.000 Euro (bis zum 31. Dezember 2021 geltender EU-Schwellenwert) an den neuen, ab dem 1. Januar 2022 geltenden EU-Schwellenwert angepasst und daher jeweils durch die Betragsangabe 215.000 Euro ersetzt.

Die vorgenannten im Zuge der Corona-Pandemie eingeführten Erleichterungen im Thüringer Vergabegesetz werden nunmehr noch einmal befristet bis zum 30. Juni 2023 verlängert. Hintergrund für die erneute Verlängerung ist nach Aussage des Thüringer Wirtschaftsministers Wolfgang Tiefensee, dass die Corona-Krise ein erhebliches wirtschaftliches Nachbeben ausgelöst hat, das bis heute spürbar ist – etwa in Form von Lieferkettenunterbrechungen, Rohstoffmangel und Preissteigerungen. Hinzu gekommen ist mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine inzwischen eine weitere Krise, die diese Entwicklung zusätzlich verschärft und beschleunigt. Bei der nochmaligen Verlängerung handelt es sich aber um eine befristete Maßnahme, die einer wirtschaftlichen Ausnahmesituation geschuldet ist

 

Veröffentlichung: Thüringer Staatsanzeiger Nr. 26/2022 S. 749

Holger Fischer
Holger Fischer
Referent Recht

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