Arbeitsplatzbewerber bei Betriebsbesichtigungen gesetzlich unfallversichert

Arbeitsplatzbewerber stehen bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen, unentgeltlichen „Kennenlern-Praktikums“ unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 31. März 2022, Az. B 2 U 13/20 R.

Die arbeitssuchende Klägerin absolvierte bei einem Unternehmen ein unentgeltliches, eintägiges „Kennenlern-Praktikum“ auf der Grundlage einer Vereinbarung mit diesem Unternehmen. Während des Praktikums fanden unter anderem Gespräche, eine Betriebsführung, ein fachlicher Austausch mit der IT-Abteilung und zum Abschluss die Besichtigung eines Hochregallagers statt. Bei der Besichtigung des Hochregallagers stürzte die Klägerin und brach sich den rechten Oberarm. Anders als die beklagte Berufsgenossenschaft und die Vorinstanzen hat das BSG festgestellt, dass die Klägerin einen Arbeitsunfall erlitten hat. Die Klägerin war zum Zeitpunkt des Unfalls Teilnehmerin einer Unternehmensbesichtigung. Teilnehmer einer Unternehmensbesichtigung sind nach der Satzung der beklagten Berufsgenossenschaft, im Unterschied zu Satzungen anderer Unfallversicherungsträger, unfallversichert. Das eigene Interesse der Klägerin am Kennenlernen des potenziellen, zukünftigen Arbeitgebers steht dem Unfallversicherungsschutz kraft Satzung hier nicht entgegen. Die Satzungsregelung der Beklagten ist nicht auf Personen beschränkt, deren Aufenthalt im Unternehmen ausschließlich der Besichtigung dient. Unternehmer sollen vielmehr umfassend von Haftungsrisiken befreit werden, die durch erhöhte Gefahren bei Unternehmensbesuchen entstehen können.

Holger Fischer
Holger Fischer
Referent Recht

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