Frist für Offenlegungspflicht beachten

Offenlegungspflichtige Unternehmen, wie z. B. Kapitalgesellschaften und Personenhandelsgesellschaften, die keine natürliche Person als persönlich haftenden Gesellschafter haben (GmbH & Co.KG), Banken und Versicherungsunternehmen, müssen spätestens zum Jahresende 2021 ihren Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2020 offengelegt haben. Der Jahresabschluss ist dabei in elektronischer Form beim Bundesanzeiger einzureichen,www.ebundesanzeiger.de.

Für Kleinstunternehmen gibt es bei der Aufstellung und Offenlegung des Jahresabschlusses Erleichterungen. Sie brauchen einerseits nur ihre Bilanz ohne Anhang und Gewinn- und Verlustrechnung einzureichen und haben andererseits die Möglichkeit, diese lediglich zu hinterlegen statt zu veröffentlichen. Begünstigt sind solche Unternehmen, die zumindest zwei der drei folgenden Schwellenwerte über zwei aufeinanderfolgende Geschäftsjahre nicht überschreiten: 350.000 Euro Bilanzsumme, 700.000 Euro Umsatzerlöse, 10 Arbeitnehmer. Die Offenlegung dient insbesondere dem Gläubigerschutz, aber auch dem Funktionsschutz des Marktes. Die Offenlegung muss unverzüglich nach Vorlage des Jahresabschlusses an die Gesellschafter, jedoch spätestens zwölf Monate nach Ablauf des betreffenden Geschäftsjahres erfolgen. Da in den meisten Fällen bei einer GmbH das Geschäftsjahr das Kalenderjahr ist, ist der 31. Dezember eines Jahres als Frist zur Offenlegung zu beachten.

Sofern offenlegungspflichtige Unternehmen dieser Publizitätspflicht nicht nachkommen, ist dies mit finanziellen Sanktionen verbunden. Insbesondere kann das Bundesamt für Justiz ein Ordnungsgeld festsetzen. Das Ordnungsgeldverfahren beginnt mit der Aufforderung, innerhalb einer Nachfrist von sechs Wochen den gesetzlichen Offenlegungspflichten nachzukommen oder durch Einspruch zu rechtfertigen, warum dies unterlassen worden ist. Bei dieser Aufforderung droht das Bundesamt für Justiz ein Ordnungsgeld an, das sich auf mindestens 2.500 Euro beläuft. Kommt das Unternehmen der Aufforderung nicht nach, ist das Ordnungsgeld festzusetzen. Das Unternehmen kann das Ordnungsgeld noch vermeiden, wenn es innerhalb der gesetzten sechswöchigen Nachfrist die Offenlegung nachholt. Die Gebühren und Auslagen des Verfahrens entstehen allerdings bereits durch die Einleitung des Verfahrens, d.h. mit der Androhung des Ordnungsgelds, und sind daher auf jeden Fall zu zahlen. Bei verspäteter Offenlegung, die aber noch vor Festsetzung des Ordnungsgelds erfolgt, setzt das Bundesamt das Ordnungsgeld herab, und zwar für Kleinstunternehmen auf 500 Euro und für kleine Unternehmen auf 1.000 Euro.

Holger Fischer
Holger Fischer
Referent Recht

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