Kündigung eines Fitnessstudiovertrages aufgrund Betriebsuntersagung wegen Corona-Pandemie

Das Landgericht (LG) Freiburg entschied mit Urteil vom 27. April 2021, Az. 9 S 41/20, dass kein Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrages aufgrund der temporären Schließung wegen behördlicher Anordnung besteht.

Der Kläger hatte mit der Beklagten einen Vertrag über die Nutzung des von der Beklagten betriebenen Fitnessstudios abgeschlossen. Die Vertragslaufzeit betrug 24 Monate und verlängerte sich um zwölf weitere Monate, falls sie nicht einen Monat vor dem jeweiligen Beendigungszeitpunkt gekündigt wird. Durch die baden-württembergische Corona-Verordnung vom 16. März 2020 wurde der Betrieb von Fitnessstudios und sonstigen Sportstätten in geschlossenen Räumen zunächst bis zum Ablauf des 19. April 2020 in Baden-Württemberg untersagt. Die Beklagte schloss daraufhin ihre Einrichtung ab dem 16. März 2020. Mit Schreiben vom 17. März 2020 erklärte der Kläger unter Berufung auf ein Sonderkündigungsrecht die außerordentliche Kündigung des Vertrages und widerrief die Einzugsermächtigung. Vorsorglich verlangte der Kläger die Vertragsanpassung dergestalt, dass der Fitnessstudiovertrag zum 16. März 2020 ende. Die Beklagte wies die außerordentliche Kündigung zurück und bestätigte dem Kläger lediglich die ordentliche Kündigung zum 05. Februar 2021, darüber hinaus bot sie dem Kläger ein Trainingsguthaben an und gewährte Ruhezeiten vom 16. März bis 15. Juni 2020 unter Freistellung von den Beiträgen.

Das LG Freiburg hat die Klage abgewiesen. Ein Grund für eine außerordentliche Kündigung bestehe nicht. Zwar sei infolge der Corona-Verordnung die Leistung der Beklagten zeitweilig unmöglich geworden. Infolgedessen sei während der Unmöglichkeit zugleich die Zahlungspflicht des Klägers entfallen. Daraus ergebe sich aber nach Ansicht des Gerichts kein wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrags, weil angesichts der nur vorübergehenden Unmöglichkeit dem Kläger das Festhalten am Vertrag weiterhin zumutbar gewesen sei. Daran ändert auch nichts, dass die letztlich begrenzte Dauer der Schließung am 17. März 2020 noch nicht absehbar war. In diesem Zusammenhang führt das Landgericht aus, dass es bei seiner Interessenabwägung auch die sogenannte Gutscheinlösung berücksichtige, der es die Wertung entnimmt, dass Betreiber von Sportstudios vor wirtschaftlichen Härten geschützt werden sollten.

Holger Fischer
Holger Fischer
Referent Recht

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