Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) stellt in diesem Jahr Fördermittel für innovative kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) von 555 Millionen Euro auf. Grundlage ist die neue Richtlinie für das "Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand" (ZIM), die kürzlich vorgestellt wurde. Wirtschaftsminister Peter Altmaier will damit vor allem innovative junge und kleine Unternehmen fördern und den Wissenstransfer intensivieren. Auch Unternehmen in strukturschwachen Regionen sollen noch bessere Förderbedingungen erhalten.

Das neue ZIM ersetzt die bisherige Förderrichtlinie, die am 31. Dezember 2019 ausgelaufen ist. Auch die ZIM-Projektträgerschaft wird neu ausgeschrieben. Dies ist voraussichtlich noch im ersten Quartal 2020 abgeschlossen und erlaubt dann eine Antragstellung unter den aktualisierten ZIM-Förderbedingungen.

Zur Neufassung der Richtlinie „Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand“

Zu Fördermöglichkeiten im Rahmen des ZIM-Projektes beraten auch die Innovationsbotschafter aus dem ThEx-Projekt "StartInno".

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen mahnt aus aktuellem Anlass zur Vorsicht vor Mitteilungen der Organisation Transparenzregister e. V. mit Sitz in Plauen. Diese kontaktiert Gewerbetreibende per E-Mail mit der Aufforderung, sich kostenpflichtig im Transparenzregister Deutschland zu registrieren.

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Unternehmen können nur noch in diesem Jahr eine Unterstützung für die Energieeffizienzberatung und den nachfolgenden Investitionen entsprechend der "GREEN invest"-Richtlinie beantragen. Das Erfolgsrezept von „GREEN invest“ ist die Zweistufigkeit. Es besteht aus der messtechnikgestützten Energieberatung (bis zu 80 Prozent des Beratungshonorars, maximal 7.500 Euro) und einer anschließenden Förderung von investiven Energieeinsparmaßnahmen (bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal De-minimis Grenze).

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Thüringer Aufbaubank
 

Am 1. Oktober 2019 hat die EU-Kommission zehn (teilweise neue, teilweise überarbeitete) Durchführungsverordnungen zum Ökodesign beschlossen. Am 5. Dezember 2019 wurden die neuen (Durchführungs-)Verordnungen zur Ökodesign-Richtlinie (2009/125/EG) im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Das Paket betrifft neben der Energieeffizienz auch die Reparaturfähigkeit als Anforderung für folgende Produkte: Waschmaschinen, Geschirrspüler, Kühlgeräte, elektronische Displays (auch Fernsehgeräte), Lichtquellen und separate Betriebsgeräte, externe Netzteile, Elektromotoren, Leistungstransformatoren und Schweißgeräte.

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Am 1. Januar 2020 ist das Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG) in Kraft getreten. Dieses sieht insbesondere die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung für alle Berufsausbildungen vor, die ab dem 1. Januar 2020 begonnen werden.

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 11. Dezember 2019, Az. 5 AZR 505/18, entschieden, dass der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt ist, wenn während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat.

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Das neue Berufsbildungsgesetz | 6. Februar 2020
Im Jahr 2020 ist das Berufsbildungsmodernisierungsgesetz (BBiMoG) in Kraft getreten. Die IHK Südthüringen informiert Ausbilder über die wichtigsten Neuerungen der dualen Aus- und Weiterbildung auf Grundlage der Novelle.
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Kasse 2020 - Anforderungen an Kassendaten, Technische Sicherheitseinrichtungen & Co. | 27. Februar 2020
Seit Januar 2020 gilt die nächste Stufe des Kassengesetzes. Kassensysteme müssen nun mit einer zertifizierten „Technischen Sicherheitseinrichtung“ (TSE) ausgestattet sein. In der Informationsveranstaltung werden wichtige Themenfelder wie Datenqualität, unangekündigte Kassennachschau, Aufbewahrungsvorschriften oder auch Verfahrensdokumentationen analysiert.
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Ausbildung der Ausbilder | 17. Februar bis 24. März 2020
Möchten Sie einen Mitarbeiter für die Tätigkeit als Ausbilder schulen? Alternativ zur zweiwöchigen Vollzeitvariante, findet in der Zeit vom 17. Februar bis 24. März 2020 ein berufsbegleitender Lehrgang statt. Anmeldungen sind noch kurzfristig möglich. Selbstzahler können die Bildungsprämie oder den Thüringer Weiterbildungsscheck nutzen.
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Die aktuelle Ausgabe enthält Informationen über die Erfolge in der Politikberatung sowie Zwischenberichte über den Einsatz des DIHK zu folgenden Themen:

In der aktuellen Ausgabe berichten wir u. a. über:

• Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung beim Einkauf von Hotelkontingenten
• BMF-Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung von Mahlzeiten ab 2020
• Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019
• Ermittlung des geldwerten Vorteils bei Überlassungen von Fahrrädern, die nicht steuerfrei sind
• Registrierkassen: BSI zertifiziert die ersten technischen Sicherheitseinrichtungen (tSE)
• DIHK-Infoblatt zu Registrierkassen
• Umsatzsteuer: BMF veröffentlicht Anwendungshinweise zur Einführung einer Wertgrenze für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr

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