100 Tage Bundeskanzler Merz: Große Erwartungen, kleine Schritte

Nach 100 Tagen im Amt zeigt Bundeskanzler Friedrich Merz nach Auffassung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen ein gemischtes Bild: große Ankündigungen, aber nur begrenzte Umsetzungskraft. In zentralen wirtschaftspolitischen Fragen bleibt die Bundesregierung hinter den eigenen Versprechen zurück. Zwar gibt es erste Impulse, etwa im Bereich Infrastrukturinvestitionen oder den Grundsätzen der Hightech-Agenda, doch fehlen klare Prioritäten und der Mut zu tiefgreifenden Strukturreformen. Die Chance, Deutschland wirtschaftlich neu auszurichten und international als führenden Standort zu positionieren, wurde bislang nicht entschlossen genutzt.

Viel Hoffnung war in die Bundesregierung nach der Ampel gesetzt worden. Friedrich Merz selbst hatte diese Erwartungen im Wahlkampf genährt durch das Versprechen solider Finanzen und einer klaren, wirtschaftsorientierten, auf Wachstum fokussierten Politik. Schon lange vor seiner Kanzlerschaft war er in verschiedenen Beiträgen als Vertreter eines stringenten wirtschaftspolitischen Kurses aufgefallen. Umso größer war die Erwartung, dass seine Amtszeit ein Signal des Aufschwungs und der Klarheit setzen würde.

„Deutschland braucht einen Kompass, der auf Wirtschaftsstärke ausgerichtet ist, entschlossenen Reformwillen und Maßnahmen, die unsere Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen. Nach 100 Tagen im Amt zeigen sich jedoch vor allem unerfüllte Ankündigungen und Halbherzigkeiten. Die verkündete Wirtschaftsagenda bleibt bislang, vorsichtig formuliert, unvollständig. Wo bleibt der Mut, der aus Friedrich Merz den Erben Ludwig Erhards machen kann? Deutschland braucht keinen Stillstand im Kostüm des Fortschritts, sondern klare Kante, echte Veränderung und den Willen, den Standort zukunftsfest zu machen. Es bleibt zu hoffen, dass der Bundeskanzler diesen Mut bald findet und sich in die Tradition Erhards stellt. Bislang wirken dessen Fußstapfen noch zu groß“, so die Meinung von Dr. Ralf Pieterwas, Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen.

Beispiele für zentrale Kritikpunkte der IHK Südthüringen:

1. Halbherzige Strompreisreduktion

Die Ankündigungen bei der Stromsteuerentlastung waren groß, umgesetzt wurde nur die halbe Strecke. Zwar gibt es manche Initiativen. Lediglich gewisse Branchen werden minimal entlastet. Gleichzeitig drohen neue Belastungen, beispielsweise durch die Kraftwerksstrategie und der Einführung eines umfassenden Kapazitätsmechanismus seitens der Bundesregierung. Was es braucht, ist weniger Stückwerk und einen international wettbewerbsfähigen Strompreis für alle.

2. Enttäuschtes Stimmungsbild in der Wirtschaft

Das zarte Stimmungshoch nach dem Regierungswechsel ist verflogen. Gute Ministerbesetzungen und hoffnungsvolle Reden wurden durch inkonsequente Gesetzgebung konterkariert.

3. Rekordschulden trotz Schuldenbremse

Nie zuvor hat sich eine Bundesregierung getraut, so tief in den Schuldentopf zu greifen. Statt Priorisierung der Ausgaben werden weitere Rentenerhöhungen kreditfinanziert. Echte Einsparungen bleiben aus.

4. Fehlende Haushaltsdisziplin

Einsparungen bei konsumtiven Ausgaben bleiben aus. Um Spielraum für wachstumsfördernde Maßnahmen zu schaffen, braucht es konsequentes Umsteuern.

5. Investitionspaket ohne klare Zweckbindung

Investitionen in den Wirtschaftsstandort sind grundsätzlich ein richtiger Schritt, doch ohne verbindliche Mittelverwendung droht das Paket ins Leere zu laufen. Schon jetzt ist absehbar, dass konsumtive Ausgaben und bestehende Verpflichtungen daraus bedient werden.

6. Sonderabschreibungen ohne Wachstumswirkung

Der Schritt ist richtig, allerdings zu wenig ambitioniert. Die dann möglichen Sonderabschreibungen fördern allenfalls Erhaltungsinvestitionen, nicht jedoch die dringend notwendigen Erweiterungsinvestitionen. Hohe Lohnzusatzkosten und Produktionskosten bleiben ungelöst.

7. Unentschlossene Steuerpolitik

Keine Senkung der Unternehmenssteuern, kein vollständiger Soli-Abbau, keine umfassende Einkommenssteuerreform. Die Abgabenlast bleibt auf Rekordniveau.

8. Mindestlohn-Erhöhung

Die EU-Mindestlohn-Richtlinie selbst legt keine konkreten Mindestlohn-Niveaus fest, sondern gibt eine Referenzgröße von 60% des Medianlohns als Orientierungshilfe an. Mit dem Festschreiben im Koalitionsvertrag wurden politisch Fakten geschaffen. Die Erhöhung des Mindestlohns gefährdet Arbeitsplätze, vor allem in kleinen und mittelständischen Unternehmen, erhöht die Kostenbelastung und drückt damit weiter auf die Wettbewerbsfähigkeit.

9. Tariftreuegesetz

Das Bundestariftreuegesetz verändert das bewährte Zusammenspiel von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Indem der Staat bestimmte Tarifbindungen zur Voraussetzung für öffentliche Aufträge macht, greift er in einen Bereich ein, der traditionell den Sozialpartnern vorbehalten ist. Damit wird die Tarifautonomie zwar nicht aufgehoben, aber spürbar beeinflusst. Für die Wirtschaft bedeutet das eine staatliche Vorentscheidung darüber, welche Lohn- und Arbeitsbedingungen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge zum Tragen kommen.

10. Bürokratieabbau bleibt aus

Statt Entlastung entstehen neue Lasten, wie zum Beispiel das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, insbesondere auch durch „Gold Plating“ bei EU-Vorgaben. Notwendig wäre ein Kahlschlag bei bestehender Bürokratie und klare Wegweiser nach Brüssel.

11. Stillstand bei der Standortattraktivität

Hohe Unternehmenssteuern, lange Genehmigungsverfahren und Fachkräftemangel bremsen Investitionen. Andere Länder holen auf, Deutschland verliert.

12. Standortnachteile werden ignoriert

Die Nachteile des Standortes Deutschland werden nicht beseitigt, sondern mit neuen Schulden übertüncht. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Im Mittelstand sorgt das eher für Sorge als für Investitionsfreude.

13. Fortgesetzte Umverteilung statt Wachstumskurs

Mehr Transferleistungen ohne Anreize für Leistung und Investitionen. Statt Konsum muss Investition und Leistung Vorrang haben.

14. Schwache Führungsrolle in der EU

Auch Merz verpasst es bisher, Deutschlands Stimme in Brüssel klar für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit einzusetzen.

Suhl, 13. August 2025