Stellungnahme zum zweiten Entwurf des Netzentwicklungsplans (NEP) Strom 2030 (Oktober 2019)
Stellungnahme zur Bundesfachplanung gem. § 9 NABEG zum SuedLink-Verlauf  (Juni 2019)

• DIHK-Stellungnahme zum Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Februar 2020)
• DIHK-Stellungnahme zum Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (Februar 2020)
• DIHK-Stellungnahme zur RoHS-Richtlinie (Januar 2020)
• DIHK-Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) (Januar 2020) (Januar 2020)
• DIHK-Stellungnahme zur Fortschreibung des Deutschen Ressourceneffizienz-programms (ProgRess III) (Januar 2020) (Januar 2020)
• DIHK-Stellungnahme zum Gesetz über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (November 2019)

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK hat einen Stellungnahmeentwurf zum Green Deal der EU erarbeitet. Unternehmen im Kammerbezirk der IHK Südthüringen haben können Ergänzungen und Vorschläge dazu einbringen. Bitte lassen Sie uns Ihre Anmerkungen per E-Mail an nussbicker-lux@suhl.ihk.de bis zum 13. März 2020 zukommen.

Welche Erfahrungen machen Sie mit Ihren Finanzämtern vor Ort? Wie zufrieden sind Sie mit der Finanzverwaltung?

Im ersten Quartal 2020 möchten wir dazu Gespräche mit der Landesregierung und den Finanzämtern führen. Umso zahlreicher und konkreter die Rückmeldungen der Unternehmerinnen und Unternehmer ausfallen, umso genauer können wir potentielle Themen und Handlungsfelder aufarbeiten und umso ereignisorientierter können die Gespräche sein.

Feedback formlos per Telefon und E-Mail

Jedes konkrete Unternehmens-Feedback ist willkommen (Lob, Kritik, Feedback). Richten Sie es formlos und unbürokratisch an uns – gerne per Telefon oder E-Mail vorzugsweise an Herrn Dr. Jan Pieter Schulz unter Tel. +49 3681 362-406 oder schulz@suhl.ihk.de. Ihre personenbezogenen Daten werden natürlich ohne ausdrückliche Zustimmung nicht verwendet.  

Zusätzlich Online-Bürgerbefragung nutzen

Zusätzlich können Sie sich an der bundesweiten Online-Befragung der Finanzämter beteiligen. Diese Bürgerumfrage des Freistaats zusammen mit 14 weiteren Bundesländern ist seit dem 1. März 2019 online. Zur Wahrung der Anonymität werden keine personenbezogenen Daten erhoben.

Die Europäische Kommission hat einen ersten Entwurf der Beihilfeleitlinien für die Kompensation der indirekten Kosten des Europäischen Emissionshandelssystems (sog. Strompreiskompensation) veröffentlicht.

Im Rahmen des Europäischen Emissionshandelssystems (EU ETS) ist es den Mitgliedsstaaten erlaubt, Unternehmen aus strom- und handelsintensiven Sektoren Beihilfen zu gewähren, um die durch das EU ETS verursachten Strompreissteigerungen zu kompensieren. Durch diese Strompreiskompensation soll die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen gewahrt bleiben. Die aktuell geltenden Beihilfeleitlinien für das EU ETS laufen Ende des Jahres aus und werden von der Europäischen Kommission deshalb für die 4. Handelsperiode (2021-2030) novelliert.

Die Leitlinien bestimmen den Rahmen, innerhalb dessen die Kommission die von den Mitgliedsstaaten eingeführten Mechanismen zur Strompreiskompensation bewertet und genehmigt. In ihrem Entwurf schlägt die Brüsseler Behörde vor, die Zahl der beihilfeberechtigen Sektoren signifikant zu reduzieren. Zudem sollen neue Bedingungen an die Gewährung der Beihilfe geknüpft werden, wie beispielsweise die Verpflichtung, die Empfehlungen eines Energie-Audits umzusetzen.  Weitere Informationen zur Konsultation sowie den Entwurf der Beihilfeleitlinien finden Sie auf der Website der Europäischen Kommission.

Ihre Hinweise zum Entwurf der Leitlinien senden Sie bitte bis zum 2. März 2020 an Dr. Janet Nußbicker-Lux.