Im Rahmen der Evaluation der Richtlinie über Industrieemissionen (2010/75/EU; IED) hat die EU-Kommission am 27. Mai 2019 eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um den Umsetzungs- sowie Wirkungsgrad der Richtlinie zu bestimmen. Die Konsultation der EU-Kommission finden Sie hier.

Das Bundesfinanzministerium hat eine länderoffene Arbeitsgruppe zur Fortentwicklung der steuerlichen Außenprüfung ins Leben gerufen. Vor dem Hintergrund, dass gerade im Konzernbereich teilweise Prüfungsanordnungen innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf des Veranlagungszeitraums vorliegen, soll ein Schwerpunkt der Arbeitsgruppe auch auf der Beschleunigung der Durchführung der Außenprüfung liegen. In diesem Zusammenhang erarbeitet der DIHK eine Stellungnahme der Wirtschaft. Für diese Stellungnahme werden Beiträge von IHK-Mitgliedsunternehmen zu folgenden Punkten erbeten:

• Wie könnte aus Ihrer Sicht die Durchführung der Außenprüfung beschleunigt werden?
• Welche Maßnahmen der Steuerpflichtigen sowie der Finanzverwaltung sind notwendig bzw. könnten dazu beitragen, um einen früheren Beginn der Außenprüfung zu gewährleisten sowie die Durchführung der Außenprüfung zu beschleunigen? In diesem Kontext bittet das BMF auch jeweils um Ausführungen, wie die jeweiligen Interessen und die Praktikabilität in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen könnten.
• Wann verhält sich ein Steuerpflichtiger aus Ihrer Sicht compliant?

Senden Sie Ihren Beitrag gern bis zum 4. August 2019 an Dr. Jan Pieter Schulz, Referent für Volkswirtschaft und stellvertretender Abteilungsleiter Standortpolitik / Existenzgründung und Unternehmensförderung der IHK Südthüringen.

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat einen Beschränkungsentwurf für Produkten bewusst zugesetztes Mikroplastik vorgelegt. Der Beschränkungsentwurf sieht folgende Punkte vor:

• Schrittweises Verbot von absichtlich zugesetzten Mikroplastikpartikeln, die gezielt in Produkten eingesetzt werden,
• Kennzeichnungspflicht bei Produkten, deren unsachgemäße Verwendung und/oder Entsorgung zu einer Umweltfreisetzung von Mikroplastik führen könne und eine
• umfangreiche Berichtspflicht, die den Informationsstand verbessern soll, um gegebenenfalls weitere Maßnahmen einzuleiten.

Den Vorschlag der ECHA für eine Beschränkung absichtlich zugeführten Mikroplastiks sowie weitere Informationen der ECHA finden Sie hier. Die Konsultation der ECHA finden Sie hier. Ihre Hinweise nimmt gern Frau Dr. Janet Nußbicker-Lux, Referentin für Energie und Umwelt der IHK Südthüringen bis zum 1. August 2019 entgegen.

Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz des Thüringer Landtags hat die Thüringer Industrie und Handelskammern um eine Stellungnahme zur Integrierten Energie- und Klimaschutzstrategie des Landes Thüringen (IEKS) gebeten. Im Rahmen dieser Verbändebeteiligung erstellt die Landesarbeitsgemeinschaft der Thüringer IHKs eine gemeinsame Stellungnahme.

Die Integrierte Energie- und Klimaschutzstrategie (IEKS) des Landes Thüringen ist ein Maßnahmenpaket für aktiven Klimaschutz und enthält verschiedene Instrumente für zahlreiche gesellschaftliche Sektoren darunter auch den Bereich Wirtschaft. In einem breit angelegten Beteiligungsprozess wurde in einem Zeitraum von zwei Jahren die Klimaschutzstrategie als vielfältiger Ideenkatalog entwickelt. Diese formuliert Maßnahmen zur Umsetzung des im Dezember letzten Jahres verabschiedeten Thüringer Klimagesetzes.

Die vorgesehenen Maßnahmen Handlungsfeld Wirtschaft sind:

• Förderung der Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen
• Moderierte Energieeffizienznetzwerke
• Energieberatungsangebote für KMU
• Fortführung und Weiterentwicklung von Qualifizierungsprogrammen zum Klimaschutz und der Energieeffizienz
• Steigerung der Ressourcen- und Materialeffizienz mit Fokus auf Entwicklung und Einsatz alternativer Produkte zur Substitution energieintensiver Materialien.

Bitte senden Sie Ihre Anmerkungen und Positionierungen, gern auch zu den Handlungsfeldern Wärme, Strom und Verkehr, bis zum 22. Juli 2019 an Frau Dr. Janet Nußbicker-Lux.

Zusätzlich können Sie mit uns am 25. Juli 2019 von 11:00 bis 12:00 Uhr in einem Webinar die Maßnahmen und Auswirkungen der IEKS auf die Thüringer Wirtschaft diskutieren.
 

Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz des Thüringer Landtags hat die Thüringer Industrie und Handelskammern um eine Stellungnahme zum Integrierten Maßnahmeprogramm zur Anpassung an den Klimawandel IMPAKT II gebeten. Im Rahmen dieser Verbändebeteiligung erstellt die Landesarbeitsgemeinschaft der Thüringer IHKs eine gemeinsame Stellungnahme.

Mit dem Maßnahmenpaket sollen die Menschen in Thüringen vor den Folgen des Klimawandels geschützt werden. Dabei wurden in zwölf Handlungsfeldern konkrete Schritte erarbeitet. IMPAKT II erfüllt die Anforderungen an das im Dezember 2018 verabschiedete Thüringer Klimagesetzes und ist die Fortschreibung des Maßnahmeprogrammes von 2013.

IMPAKT II enthält eine Berichterstattung über die bisherige Maßnahmenumsetzung, konkretisiert diese weiter und entwickelt alternative Maßnahmen. Jedes der zwölf Handlungsfelder enthält spezifische Einzel- und Daueraufgaben. Aufbau und Inhalte von IMPAKT II wurden in der interministeriellen Arbeitsgruppe Klimawandel (IMAG) unter der Federführung des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz diskutiert und abgestimmt.

Zusätzlich fanden 2017 und 2018 Regionalkonferenzen in den einzelnen Planungsregionen statt. Die Verantwortung zur Umsetzung liegt überwiegend bei den staatlichen Stellen. Für viele Anpassungsreaktionen sind hauptsächlich die kommunalen Akteure gefordert, betroffen sind aber auch Bereiche der Wirtschaft, v. a. in den Sektoren Verkehrswesen, Bauwesen, Energiewirtschaft sowie Raumordnung und Landesplanung.

Bitte senden Sie Ihre Anmerkungen und Positionierungen bis zum 22. Juli 2019 an Frau Dr. Janet Nußbicker-Lux.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Preisstatistik veröffentlicht und bittet die Wirtschaft um Stellungnahme. Die Änderung des Preisstatistikgesetzes setzt EU-Verordnungen um, will Rechtsunsicherheiten beseitigen sowie neue digitale Erhebungswege öffnen. Das BMWi erhofft sich dadurch eine bessere Qualität der Ergebnisse.

Der DIHK erwartet von den Regelungsvorhaben zusätzliche Kosten für die betroffenen Unternehmen. Von Interesse sind insbesondere Einschätzungen zu folgenden Fragen:

• Wie bewerten Unternehmen das Vorhaben insgesamt?
• Welche Auswirkungen erwarten Unternehmen von zentralen Punkten?
• Stimmen die vom Wirtschaftsministerium kalkulierten Kosten mit denen für sie entstehenden Kosten voraussichtlich überein? (bspw. Kosten, Einnahmeverluste, Einschränkung der Geschäftstätigkeit, Wettbewerbsnachteile, Rechtsunsicherheit, Probleme in der Praxis)
• Gibt es Vorschläge für Verbesserungen oder Änderungen? (bspw. Streichen, Ändern, Umformulieren, Präzisieren von Regelungen).

Bitte senden Sie Ihre Anmerkungen zum Gesetzentwurf bis zum 31. Juli 2019 an Herrn Dr. Jan Pieter Schulz.