Aktuelles

Regelmäßig informiert die IHK Südthüringen Sie über aktuelle Rechtsthemen und Urteile.

  • Bundesamt für Justiz zur Einleitung von Ordnungsgeldverfahren bei fehlender Offenlegung
  • Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)
  • Keine Pflicht des Arbeitgebers Gewerkschaftsinformationen per E-Mail an Arbeitnehmer im Home-Office weiterzuleiten
  • EuGH zur Verjährung von Urlaubsansprüchen
  • Verjährung zum Jahresende beachten
  • Künstlersozialabgabe steigt im Jahr 2023 auf 5,0 Prozent
  • Sozialversicherungspflicht eines Minderheitsgesellschafters
  • Kündigung trotz Elternzeit
  • Scheinselbstständigkeit eines Kurierfahrers
  • Keine Haftung des Alarmanlagenverkäufers
  • Keine KSK-Abgabepflicht bei einmaligen Aufträgen über 450 Euro
  • Nichtausstempeln für Zigarettenpausen bedeutet Arbeitszeitbetrug
  • Anspruch der Erben: Ausgleich für nicht genommenen Erholungsurlaub auf 20 Tage begrenzt
  • Thüringer Spielhallenverordnung (ThürSpielhallenVO) in Kraft
  • Änderungen bei der Offenlegung ab 1. August 2022
  • Haftung für Lohnsteuer eines GmbH-Geschäftsführers
  • Neues Nachweisgesetz bei der Einstellung von Mitarbeitern
  • Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro beschlossen
  • Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert
  • Erhöhte Wertgrenzen zur Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen in Thüringen bis zum 30.06.2023 verlängert
  • Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit Scan der Unterschrift
  • Online-Händler müssen Gastzugang anbieten
  • Wer haftet, wenn Verträge nicht erfüllt werden können?
  • Ordnungsgemäße Erteilung von Lohnabrechnungen
  • Rückzahlung der Teilnahmegebühr für verschobene Fortbildungsveranstaltung
  • Arbeitsplatzbewerberin bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert
  • Erhöhte Wertgrenzen zur Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen in Thüringen bis zum 30.06.2022 verlängert
  • Beweis für den Zugang einer E-Mail
  • Löschung eines Schufa-Negativeintrages
  • Minijob-Grenze steigt zum 1. Oktober 2022
  • Fristlose Kündigung wegen der unbefugten Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten
  • Fristlose Kündigung wegen Drohungen gegen Vorgesetzten
  • Trotz Lockdown - ohne Anzeige des tatsächlichen Arbeitsausfalls kein Kurzarbeitergeld
  • Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion
  • Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung
  • Weg anlässlich Wartung eines Jobrades kann unfallversichert sein
  • Unterschreitung des Mindestlohns
  • Urlaubsanspruch darf bei Kurzarbeit Null gekürzt werden
  • Videoüberwachung in Ladengeschäften
Holger Fischer
Holger Fischer
Referent Recht

Telefon +49 3681 362-114

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