Wirtschaftspolitische Grundpositionen
2025
Die Südthüringer Wirtschaft blickt auf herausfordernde Jahre zurück – und steht zugleich vor tiefgreifenden Umbrüchen. Die Wirtschaft findet keinen Weg aus der Flaute, in der sie sich seit 2018 befindet. Stattdessen verfestigt sich die Rezession in Thüringen. Inzwischen sollte auch der Letzte begriffen haben, dass wir es nicht mit einer kurzfristigen Abschwächung der deutschen Konjunktur oder schlechter Stimmung zu tun haben.
Was wir jetzt brauchen, sind grundlegende strukturelle Weichenstellungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Oberste Priorität politischen Handelns muss die Wiederherstellung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit haben. Gleichzeitig stehen unsere Unternehmen mitten in der Transformation: Digitalisierung, Energiewende, Mobilitätswandel und der zunehmende Fachkräftemangel erfordern enorme Anpassungsleistungen. Besonders in einer überwiegend mittelständisch geprägten Region wie Südthüringen sind diese Herausforderungen gravierend – nicht zuletzt, weil viele Betriebe ihre Innovationskraft und Investitionsbereitschaft unter schwierigen Voraussetzungen aufrechterhalten müssen.
Unsere Unternehmen brauchen dazu jetzt verlässliche Rahmenbedingungen – und eine Politik, die Wirtschaft nicht nur reguliert, sondern gezielt unterstützt. Unsere Vollversammlung fordert deshalb mit Nachdruck niedrigere Energiepreise, eine konsequente Entbürokratisierung, ein besseres Selbstverständnis der Verwaltung als Dienstleister sowie eine Senkung der Steuern und Abgaben.
TOP TEN-AGENDA 2025
der IHK Südthüringen an die Landespolitik
Die Wirtschaft ist das Rückgrat unseres Sozialstaats. Finanzmittel, die über die Landes- und Kommunalhaushalte verteilt werden, müssen zuvorderst erwirtschaftet werden. Oberste Priorität politischen Handelns muss deshalb besonders in der gegenwärtigen Situation die Stabilisierung der Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Wirtschaft genießen.
Die Südthüringer Wirtschaft fordert ein Belastungsmoratorium. Bestehende bürokratische Belastungen sind stringent abzubauen. Eine neue Regulierung wird allenfalls dann geschaffen, wenn ein Regelungsbedürfnis nachgewiesen und zwei alte gestrichen werden. Es gibt keine Landesverordnungen, die hinsichtlich der Standards über Bundes- und EU-Vorgaben hinausgehen. Neue Regelungen und Gesetze werden generell befristet. (Sunset).
Verwaltungen der verschiedenen Ebenen müssen sich als Partner und Möglichmacher verstehen. Es braucht ein Selbstverständnis als fachkompetenter Dienstleister mit partnerschaftlicher und befördernder Grundintention, der die Ermessensspielräume zugunsten der Unternehmen nutzt. Leistungsbereitschaft und Übernahme von Verantwortung müssen als wichtige Grundwerte gelebt werden.
Längeres gemeinsames Lernen bietet Schülern die Möglichkeit, in Vorbereitung auf das spätere Berufsleben ihre fachlichen und persönlichen Kompetenzen in einem förderlichen Umfeld zu entwickeln. Zudem generiert längeres gemeinsames Lernen in einem Klassenverband wichtige Schlüsselkompetenzen sowie Leistungsbereitschaft, die für die spätere Ausbildungsreife von entscheidender Bedeutung sind. Daher fordert die Südthüringer Wirtschaft einen weiteren Übertrittspunkt von der Regelschule zum Gymnasium nach der Klassenstufe 8.
Die Südthüringer Wirtschaft ist auf eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Energie- und Rohstoffversorgung angewiesen. Politische Entscheidungsträger müssen daher in ihrer Agenda und dem operativen Handeln Maßnahmen unterstützen, die den Einsatz des gesamten Energiemixes einschließlich der Kernkraft vorsehen. Weiterhin sollte der Exploration von heimischen Rohstoffen eine neue Bedeutung beigemessen werden. Der Güter- und Personenverkehr ist in seiner Leistungsfähigkeit zu sichern und die dafür notwendige Infrastruktur zu schaffen und zu erhalten.
Die Südthüringer Wirtschaft ist mit multiplen Herausforderungen konfrontiert. Der Freistaat ist aufgefordert, Transformationsinvestitionen durch geeignete branchenoffene Förderprogramme zu unterstützen sowie die Rahmenbedingungen auf allen politischen Ebenen so zu gestalten, dass Unternehmen ausreichende Freiräume zur strategischen Anpassung an die jeweiligen branchenspezifischen Herausforderungen vorfinden.
Steuern und Abgaben entwickeln sich immer mehr zu einem wirtschaftsgefährdenden Faktor. Die Gewinnbesteuerung (Körperschaftsteuer + Gewerbesteuer) ist von 29,9 Prozent (2023) auf unter 20 Prozent zu begrenzen. Die Summe der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung muss wieder unter 40 Prozent des Einkommens gesenkt werden.
8. Attraktivität der Dualen Ausbildung stärken
Für den Erhalt der Fachkräftebasis ist eine Steigerung der Anzahl und Attraktivität von Ausbildungsverhältnissen notwendig. Hierfür müssen die Ausbildungsangebote der Berufsschulen in der Fläche erhalten und gestärkt werden. Ebenso sind die Beratungen zur Berufsorientierung und die Digitalisierung der Berufsschulen konsequent voranzutreiben.
Für die Sicherung der Leistungsfähigkeit der regionalen Wirtschaft ist der Zuzug von Arbeits- und Fachkräften unabdingbar. Die neue Landesregierung soll eine einheitliche zentrale Arbeitsweise für Fachkräftemigration in Thüringen etablieren, welche die Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit beinhaltet.
Eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur ist herzustellen und diese als Bestandteil der Daseinsvorsorge zu überführen. Die Landesregierung wird aufgefordert, entsprechend dem Onlinezugangsgesetz (OZG) einheitliche, digitale Verwaltungsservices umgehend bereitzustellen.
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