Kommunale Verpackungssteuer

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen spricht sich gegen die Einführung kommunaler Verpackungssteuern aus. Die angedachte Maßnahme würde die Bürokratiebelastung für Unternehmen und Verwaltungen weiter verschärfen, ohne dabei einen erkennbaren Umweltnutzen zu erzielen.

„Seit Jahren diskutieren wir mit verantwortlichen Politikern darüber, dass die Bürokratiebelastung für die Unternehmen zu hoch ist und dass es eine gemeinsame Kraftanstrengung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht. Eigentlich hatten wir Optimismus geschöpft, dass es zumindest auf kommunaler Ebene verstanden wurde“, erklärt Dr. Ralf Pieterwas, Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen. „Insofern haben wir die Pläne aus Arnstadt zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen.“

Die Südthüringer Wirtschaft lehnt kommunale Verpackungssteuern ab und appelliert an die Mitglieder des Arnstädter Stadtrates, sich diesem Vorhaben nicht anzuschließen. Zwar ist das Ziel, das Abfallaufkommen zu verringern, unterstützenswert. Doch neue Steuern schaffen weder für Verbraucher noch für Unternehmen praktikable Lösungen. Eine Studie der Universität Tübingen verdeutlicht, dass nach Einführung vergleichbarer Steuern keine signifikante Reduzierung des Mülls im öffentlichen Raum festgestellt wurde.

Die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer würde nicht nur Betriebe vor neue Herausforderungen stellen, sondern auch Verwaltungen belasten. Die Erfassung betroffener Unternehmen, Überprüfung von Angaben, Berechnung der Steuerbescheide und regelmäßige Kontrollen erfordern erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen, die mit Steuern und Abgaben zu finanzieren sind. 

„Gerade kleinere und mittlere Unternehmen stünden bei der Einführung vor zusätzlichem Verwaltungsaufwand, der angesichts des anhaltenden Fachkräftemangels kaum zu bewältigen ist. Gleichzeitig drohen steigende Preise für „To-Go“-Produkte, was sich negativ auf Gastronomie, Bäckereien und den Einzelhandel auswirken würde“, erklärt Katja Fiedler, Präsidiumsmitglied der IHK Südthüringen. 

Darüber hinaus existieren bereits wirksame gesetzliche Regelungen wie die EU-Einweg-Kunststoffrichtlinie, die seit 2023 eine Sonderabgabe auf bestimmte Einwegverpackungen vorsieht. Die Einnahmen daraus fließen in einen zentralen Fonds, aus dem Kommunen gezielt bei der Müllbeseitigung unterstützt werden.

Die IHK Südthüringen plädiert stattdessen für eine Förderung praktikabler und alltagstauglicher Mehrwegsysteme. „Das Mehrweg-Angebot ist derzeit noch nicht ausreichend. Statt neue Steuern einzuführen, sollten Anstrengungen für praxistaugliche Lösungen unternommen werden“, betont Katja Fiedler. Dazu gehören beispielsweise vereinfachte Pfand- und Rückgabesysteme, die Verbrauchern eine echte Wahl lassen.

Zur Information:

Frau Katja Fiedler ist Präsidiumsmitglied der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen, Mitglied der Vollversammlung 2023 – 2027 sowie seit 2018 Mitglied des Handelsausschusses. Sie ist Expertin insbesondere für Fragen des Einzelhandels.

Suhl, 8. August 2025