Wahlforum der IHK Südthüringen

Am 23. Februar 2025 wird der Deutsche Bundestag neu gewählt. Aus diesem Anlass lud die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen Vertreter aller im aktuellen Bundestag vertretenen Parteien zu einem Wahlforum mit interessierten Unternehmern ein. Die Bundestagskandidaten standen aber nicht nur Rede und Antwort. Sie erhielten von den zahlreichen Wirtschaftsvertretern auch viele Forderungen und wichtige Hinweise mit auf den Weg. Bei der Sonntagsfrage nach der Diskussion teilten sich AfD und FDP den ersten Platz.

IHK-Präsident Torsten Herrmann eröffnete das Wahlforum mit einer Darstellung der Herausforderungen, vor denen die Südthüringer Wirtschaft steht. Problematisch ist für die Unternehmen neben der Bürokratielast und hohen Energie- und Arbeitskosten vor allem die mangelnde Verlässlichkeit der Wirtschaftspolitik. "Die wichtigsten Aufgaben einer neuen Bundesregierung sind, Bürokratie abzubauen sowie Steuern und Abgaben zu senken", forderte der IHK-Präsident.

Vor der Podiumsdiskussion konnte das Publikum über die Reihenfolge der Themenblöcke abstimmen. An erster Stelle standen der Bürokratieabbau und praxisnahe Gesetze, gefolgt von der Steuer- und Beitragslast sowie der Energiepolitik. Auch die Themen Fach- und Arbeitskräftesicherung sowie Standortattraktivität und Infrastruktur waren Teil der Agenda.

In der anschließenden Diskussion konnte fast jeder der anwesenden Vertreter von CDU, AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Linke und BSW ein Beispiel für zu viel Bürokratie aus eigenem Erleben schildern. Einig war man sich darin, dass Bürokratie und vor allem Berichtspflichten abgebaut werden müssen. Auf zahlreiche Zustimmung bei den anwesenden Unternehmern stieß der Beitrag des FDP-Bundestagsabgeordneten Gerald Ullrich, der betonte, dass vor allem die zunehmende Bürokratie aus Europa eingedämmt werden müsse. Deutschland solle hier nicht immer den höchsten Standard ansetzen.

Weitgehenden Konsens gab es bei vielen Problemen der Wirtschaft wie zu hohen Strompreisen und der Steuerbelastung. Lösungsansätze wurden hingegen kontrovers diskutiert. Alexander Claus von der AfD plädierte für eine radikale Steuervereinfachung mit einem einheitlichen Steuersatz. So könne auch Steuerflucht bekämpft werden. Gerald Ullrich von der FDP stellte klar, dass Steuern und Abgaben für Unternehmen gesenkt werden müssten, um Abwanderungen in das Ausland zu verhindern und Investitionen zu ermöglichen: “Bürger würden auch die Krankenkasse oder den Stromanbieter wechseln, wenn es günstigere Alternativen gäbe. Dann kann man das Unternehmen nicht vorwerfen.”