Die SPD verwechselt Sozialpolitik mit Finanzierungspolitik

Statement des Hauptgeschäftsführers der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen, Dr. Ralf Pieterwas, zur Ausrichtung der Bundes-SPD:

„Auf ihrer Vorstandsklausur zum neuen Grundsatzprogramm und mit den Ideen der letzten Tage, beispielsweise bei der Einkommenssteuer, dem Vermieten oder Kapitalerträgen, hat die SPD gezeigt, dass ihr zur Zukunft des Sozialstaats vor allem eines einfällt: höhere Steuern, höhere Beiträge, neue Abgaben. Für Bildung, Rente, Gesundheit und Pflege lautet die Antwort stets dieselbe. Nur die Zahler wechseln.

Was fehlt, sind die dringend nötigen Strukturreformen. Keine Rentenarchitektur für eine alternde Gesellschaft. Keine Gesundheitsreform gegen die Kostenexplosion und Fehlanreize. Keine Pflegestrategie. Kein Produktivitätskonzept. Kein Konzept zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Stattdessen wird der Status quo fortgeschrieben und die Rechnung an eine immer kleinere Gruppe Leistungsträger weitergereicht.

Der Sozialstaat war nie moralisch überlegen, sondern funktional abhängig von einer Wirtschaft, die schneller wuchs als die gesellschaftlichen Ansprüche.

Ein Sozialstaat, der sich nicht mehr aus Wachstum, Produktivität und Eigenverantwortung speist, sondern aus permanent steigenden Abgaben, verliert seine Legitimation und seine ökonomische Basis zugleich. Umverteilung ersetzt keine Wertschöpfung.

Die historische Leistung der SPD bestand einmal darin, soziale Sicherheit mit wirtschaftlicher Realität zu versöhnen. Was sie heute präsentiert, ist keine Erneuerung, sondern ein Verwaltungskonzept. Ein Sozialstaat ohne Reformideen ist kein Schutzversprechen. Er ist ein Schuldschein.“

Suhl, 17. Februar 2026