EU-Sondergipfel zur Wirtschaft

Anlässlich des EU-Sondergipfels zur Wirtschaft nimmt die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen Stellung zu den aktuellen europäischen Vorhaben im Bereich Klimapolitik, Emissionshandel, Industriepolitik und Regulierung. Im Mittelpunkt stehen die zunehmende Kostenbelastung der Unternehmen, der anhaltende Bürokratieaufbau sowie der wachsende Einsatz delegierter Rechtsakte. Aus Sicht der Südthüringer Wirtschaft ist ein grundlegender Kurswechsel erforderlich, um Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Wertschöpfung in Europa zu sichern. 

„Wir reden nicht über mögliche künftige Risiken, sondern über eine reale Überforderung der Unternehmen im Hier und Jetzt. Die Instrumente, die aktuell unter Schlagworten wie „Made in Europe“ oder im Emissionshandel diskutiert werden, sind nicht geeignet, Wettbewerbsfähigkeit zu sichern oder Transformation zu beschleunigen. Sie verschärfen die wirtschaftliche Lage weiter und konterkarieren erst kürzlich erzielte Fortschritte durch internationale Handelsabkommen“ erklärt Torsten Herrmann, Präsident der IHK Südthüringen.

Kritisch bewertet die IHK Südthüringen die Pläne, Entlastungen im europäischen Emissionshandel an zusätzliche Bedingungen und verpflichtende Gegenleistungen zu knüpfen. Der Emissionshandel ist bereits heute ein erheblicher Kostenfaktor. Europa trägt den mit Abstand größten Teil der weltweiten CO2-Preisbelastung, während Wettbewerber in den USA und in Asien deutlich geringeren oder gar keinen vergleichbaren Kosten unterliegen. Interne Berechnungen aus der Industrie zeigen, dass der Emissionshandel bei ausbleibender Reform jährliche Zusatzbelastungen in dreistelliger Millionenhöhe verursacht, die sich bis zum Ende der 2030er Jahre auf mindestens eine Milliarde Euro zusätzlich zu den bereits heute bestehenden CO2-Kosten summieren. Diese Belastungen fallen nahezu ausschließlich in Europa an und verschärfen den Wettbewerbsnachteil gegenüber Unternehmen in den USA und in Asien weiter.

„Entlastung, die erst nach zusätzlichen Nachweisen, Investitionsauflagen oder Genehmigungsverfahren greift, ist keine Entlastung. Was als Unterstützung angekündigt wird, entwickelt sich in der Praxis zum Kostentreiber. Aus der massiven Kritik der Wirtschaft, etwa bei den Vorgaben zum Industriestrompreis, zieht die Kommission bislang keinerlei Konsequenzen“, sagt Torsten Herrmann.

Hinzu kommt, dass zentrale Instrumente und Technologien der Transformation noch im Aufbau sind. Der CO2-Grenzausgleich weist in der praktischen Umsetzung weiterhin offene Fragen auf, insbesondere bei weiterverarbeiteten Produkten und beim Export. Auch bei klimaneutralem Wasserstoff, leistungsfähigen Stromnetzen und der CO2-Abscheidung sind spürbare Fortschritte notwendig, um Unternehmen verlässliche Standortperspektiven zu eröffnen. Transformation kann nur dann gelingen, wenn technische Verfügbarkeit, Infrastruktur und wirtschaftliche Rahmenbedingungen zusammenwirken. Sie lässt sich nicht durch Investitionsvorgaben oder zentrale Steuerung erzwingen, sondern entsteht durch funktionierende und offene Märkte. 

Neben den bereits hohen Kosten kritisiert die IHK Südthüringen den anhaltenden Ausbau europäischer Bürokratie. Trotz gegenteiliger Ankündigungen wächst die Regulierung weiter. „Die Kommission spricht in ihrer Agenda eigentlich von Bürokratieabbau, Deregulierung und wirtschaftlicher Stärke. Das Ergebnis ist das Gegenteil. Sie ist nicht in der Lage, die Wirtschaft ohne Eingriffe und neue Vorgaben zu stärken. Allein aktuell summiert sich die europäische Gesetzgebung auf rund 1.456 Rechtsakte. Zwischen 2019 und 2024 hat die EU-Kommission rund 6.300 Rechtsakte auf den Weg gebracht. Ein erheblicher Teil davon sind Einschränkungen im Bereich Klima- und Energiepolitik“, betont Torsten Herrmann. 

Besonders problematisch ist aus Sicht der Südthüringer Wirtschaft, dass laut Studien der EU-Kommission selbst in rund vier von zehn Richtlinien und Verordnungen keine belastbare Kenntnis über die wirtschaftlichen Konsequenzen vorlag. „Regulierung und Planwirtschaft ohne saubere Folgenabschätzung ist kein Nebenthema, sondern ein handfestes Standortproblem. Bürokratie bindet Fachkräfte, Kapital und Zeit und entzieht den Unternehmen genau die Ressourcen, die sie eigentlich für Innovation, Investitionen sowie Wettbewerbsfähigkeit und damit Wachstum benötigen“ erklärt Torsten Herrmann. 

„Ein Bürokrat schafft Bürokratie nicht ab, er verlagert sie“, sagt der Präsident. „Genau das erleben wir bei den delegierten Rechtsakten. Was offiziell als Vereinfachung angekündigt wird, führt in der Praxis zu neuen Pflichten, neuen Fristen und neuen Kosten ohne reale parlamentarische Kontrolle.“

Auch industriepolitische Überlegungen wie verpflichtende Quoten im Rahmen einer „Made-in-Europe“-Strategie bewertet die IHK Südthüringen als heikel. Starre Vorgaben für Beschaffung und Lieferketten erhöhen Kosten, schränken unternehmerische Freiheit ein und gefährden die Offenheit des europäischen Wirtschaftsraums. Europa als exportorientierte Volkswirtschaft kann sich Abschottung nicht leisten. 

Zum EU-Sondergipfel fordert die IHK Südthüringen einen klaren Kurswechsel: eine ehrliche Überprüfung der europäischen Klimaziele und ihrer Umsetzung unter dem Maßstab von internationaler Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstandsgewinn, Stopp weiterer Kostensteigerungen im Emissionshandel, einen Fokus auf Handelsabkommen, keine konditionierten Entlastungen, Erhalt wirksamer Schutzmechanismen, eine klare Begrenzung delegierter Rechtsakte und eine sofort spürbare Deregulierung.

„Europa braucht jetzt keine neuen Instrumente, sondern den Mut, ungeeignete Instrumente zurückzunehmen. Wettbewerbsfähigkeit ist keine nachgeordnete Frage. Sie ist die Voraussetzung für Wohlstand, Beschäftigung und letztlich auch für erfolgreichen internationalen Klimaschutz“, fasst Torsten Herrmann zusammen.

Suhl, 11. Februar 2026