Wirtschaftspolitische Forderungen der Thüringer SPD setzen falsche Prioritäten

Aus Sicht der Thüringer Industrie- und Handelskammern setzt die SPD-Landtagsfraktion mit ihrem aktuellen Wirtschaftspapier die falschen Prioritäten. 

Die aktuelle wirtschaftliche Lage ist geprägt von Stagnation bis Rezession, steigenden Kosten, zunehmender Regulierung, Fachkräftemangel und verschärftem internationalem Wettbewerb. Für viele Thüringer Unternehmen geht es längst um das Überleben und den Erhalt von Arbeitsplätzen. In dieser Situation braucht Thüringen eine Politik, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit stärkt. Entscheidend ist eine tiefgreifende Verbesserung der Standortbedingungen in internationalen Wettbewerb durch den Rückbau regulatorischer Eingriffe, günstige Energiepreise, den konsequenten Abbau bürokratischer Hürden und mehr Vertrauen in betriebliche Lösungen. Wirtschaftspolitische Maßnahmen müssen deshalb darauf ausgerichtet sein, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu stärken und nicht zusätzliche Belastungen oder Parallelstrukturen zu schaffen. 

Mit großer Sorge sehen die Thüringer Wirtschaftskammern deshalb auf politische Vorhaben wie dem Festhalten an starren Arbeitszeitregelungen, der Ausweitung von Teilzeitansprüchen, Verschärfungen des Vergaberechts oder starre Regelungen zu Ladenöffnungszeiten. Auch die Einführung einer „Arbeitskammer“, lehnen die Thüringer Wirtschaftskammern ab. Der Freistaat hat ausreichende und bewährte Mitbestimmungsstrukturen für eine ausgewogene Wirtschaftspolitik. Bei Wirtschaftsgesprächen der Landesregierung über wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen werden nicht nur die Handwerks- sowie Industrie- und Handelskammern einbezogen. Auch die Gewerkschaften sitzen mit am Tisch. Thüringen braucht gerade jetzt keine zusätzlichen Strukturen - sondern schnelle Entscheidungen, die Unternehmen und Mitarbeiter entlasten. 

Der im Papier konstruierte Gegensatz von Wirtschaft und Arbeitnehmerinteressen entspricht nicht der Realität in der Praxis. Ohne wirtschaftlichen Erfolg – das heißt, ohne die vielgescholtenen Gewinne – sind Qualifizierung und regelmäßig höhere Löhne dauerhaft nicht finanzierbar. Ohne Wertschöpfung gibt es weder Arbeitsplätze noch Wohlstand. Ohne Weiterbildung können Unternehmen nicht in neue Technologien und Maschinen investieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben und damit Arbeitsplätze in der Region zu halten. Ohne Qualifizierung und Wertschätzung können Unternehmen gute Mitarbeiter weder halten noch finden. Alle Thüringer Wirtschaftskammern unterstützen ihre Mitgliedsunternehmen deshalb sowohl bei der Ausbildung als auch mit passgenauen Angeboten in der beruflichen Weiterbildung. Qualifizierung, Wertschätzung und wirtschaftlicher Erfolg gehören also untrennbar zusammen. 

Suhl, 25. Februar 2026