Neues Klimaschutzprogramm soll vorgelegt werden

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen warnt vor den wirtschaftlichen Folgen eines weiteren nationalen Alleingangs in der Klimapolitik im Rahmen eines neuen, verschärften Klimaschutzprogramms infolge des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts. Im Sinne des Rechtsstaates ist dabei unstrittig, dass die geltenden Klimaziele einzuhalten sind und grundsätzlich auch eine Verschärfung von Maßnahmen geboten sein kann. Entscheidend ist jedoch, an welcher Stelle politisch angesetzt wird. Angesichts hoher Energiepreise, enormer bürokratischer Lasten und eines sich verschärfenden internationalen Wettbewerbs braucht es einen realistischen, ökonomisch fundierten und international eingebetteten Ansatz.

„Der deutsche Sonderweg im Klimaschutz droht seine eigene Grundlage zu untergraben. Es ist illusorisch zu glauben, dass andere Volkswirtschaften einem überambitionierten Kurs folgen, wenn dieser Deindustrialisierung, Investitionsabwanderung und Wohlstandsverluste bedeutet. Klimaschutz braucht globale Wirkung statt nationaler Vorreiter. Ökonomisch sinnvoll ist es, Maßnahmen dort umzusetzen, wo mit dem eingesetzten Kapital deutlich mehr CO₂ eingespart werden kann, anstatt die letzten, kaum noch bezahlbaren Prozentpunkte über ein weiteres verschärftes Klimaschutzprogramm im eigenen Land zu erzwingen“, sagt Dr. Ralf Pieterwas, Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen.

Die Südthüringer Wirtschaft verweist darauf, dass die Transformationsfähigkeit der Unternehmen maßgeblich von den realen Standortfaktoren abhängt. Diese sind bereits heute erheblich belastend. Ohne international wettbewerbsfähige Energiepreise, technologieoffene Ansätze und eine Begrenzung regulatorischer Zusatzlasten geraten Beschäftigung, Investitionen und Wertschöpfung zunehmend unter Druck.

„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist zu respektieren. Daraus wird nun die Konsequenz gezogen, weitere Programmverschärfungen zu realisieren. Das ist allerdings keinesfalls akzeptabel. Der Ausweg aus der misslichen Lage besteht vielmehr darin, dass der Gesetzgeber sich des Themas annimmt und das übergeordnete Klimaschutzgesetz entschärft. Andernfalls läuft Deutschland Gefahr, erneut mit dem Kopf durch die Wand zu gehen. Entscheidend sind international wettbewerbsfähige Voraussetzungen: bezahlbare Energie, Technologieoffenheit, Regulierung mit Augenmaß und politische Vernunft. Schon jetzt ist unsere Wirtschaft am Anschlag. Umso erstaunlicher ist es, dass die absehbaren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen für Industrieregionen und den sozialen Zusammenhalt offenbar abermals ausgeblendet werden sollen. Klimaschutz und industrielle Wertschöpfung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ohne wirtschaftliche Stärke fehlt am Ende auch die Grundlage für wirksamen Klimaschutz“, betont Dr. Ralf Pieterwas abschließend.

Suhl, 30. Januar 2025