SPD-Erbschaftsteuerpläne: Wirtschaftlich absurd und realitätsfern

Die vorgelegten Vorschläge zur Reform der Erbschaftsteuer seitens der SPD stoßen in der Südthüringer Wirtschaft auf erhebliches Unverständnis. Statt dringend notwendige Reformen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland anzugehen, setzt die Bundes-SPD erneut auf zusätzliche Belastungen für Unternehmensnachfolgen. Aus Sicht der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen offenbart sie damit eine erhebliche Distanz zur wirtschaftlichen Realität.

Der geplante Freibetrag von fünf Millionen Euro für Betriebsvermögen ist für den deutschen Mittelstand faktisch wirkungslos. Bei der Bewertung von Unternehmen wird diese Grenze regelmäßig bereits durch Betriebsgrundstücke, Produktionsgebäude, Maschinen oder Fuhrparks überschritten. Die Folge sind enorme Steuerforderungen, die Liquidität entziehen, Investitionen verhindern und die Eigenkapitalbasis schwächen. „Wer hierin einen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen oder zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit erkennen will, ignoriert grundlegende betriebswirtschaftliche Zusammenhänge“, sagt Dr. Ralf Pieterwas, Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen. 

Die Probleme der deutschen Wirtschaft sind längst nicht mehr allein eine Frage von Unsicherheit oder konjunktureller Natur. Sie sind Ausdruck eines fehlenden Reformwillens zugunsten einer tiefgreifenden wirtschaftlichen Gesundung durch strukturelle Erneuerung. „Der aktuelle Vorschlag zur Erbschaftsteuer zeigt deutlich, dass die SPD innerhalb der Bundesregierung nicht bereit oder nicht in der Lage ist, diesen Reformwillen aufzubringen. Gleiches schon mit dem „Deutschland-Korb“. Statt strukturelle Entlastungen zu schaffen, werden wirtschaftlich nicht tragfähige Belastungsmodelle diskutiert“, betont Dr. Ralf Pieterwas. 

Dabei erzielen die Länder bereits stetig steigende Einnahmen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts beliefen sich diese im Jahr 2024 auf rund 13,3 Milliarden Euro. „Vor diesem Hintergrund muss in aller Deutlichkeit gefragt werden, warum über wirtschaftlich absurde Vorschläge überhaupt noch umfangreiche Konzeptpapiere erstellt und öffentlich verbreitet werden. Zwar mag im Hinblick auf das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts wohlmöglich ein Handlungsbedarf bestehen. Allerdings ist nicht die Zeit für Wahlkampfgetöse zu Lasten der Unternehmen, sondern für Lösungen, die zeigen, dass die Politik die existenzbedrohende Lage der Unternehmen verstanden hat und endlich auf Entlastung, Ermöglichung von Investitionen, Planungssicherheit und wirtschaftliche Vernunft setzt“, bemerkt Dr. Ralf Pieterwas abschließend.

Suhl, 14. Januar 2025