Statement des Präsidenten zum Jahreswirtschaftsbericht 2026 der Bundesregierung

Statement des Präsidenten der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen, Torsten Herrmann, zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung. 

„Der Jahreswirtschaftsbericht bestätigt einmal mehr den zunehmenden wirtschaftspolitischen Handlungsdruck. Die strukturellen Ursachen der Wachstumsschwäche sind seit Langem bekannt. Die Besteuerung von Unternehmen in Deutschland ist die zweithöchste innerhalb der G7. Die Steigerungsrate der Lohnstückkosten liegt deutlich über dem G7-Durchschnitt, der Industriestrompreis ist im internationalen Vergleich nicht konkurrenzfähig, und der Bevölkerungsrückgang im Erwerbsalter ist signifikant. Diese Umstände zeigen, dass die bisherige Politik nicht geeignet ist, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen nachhaltig zu sichern. 

Beispiele für gewählte Wege, die fehlende marktwirtschaftliche Dynamik nicht dauerhaft ersetzen können, gibt es viele: schuldenbasierte Konjunkturimpulse, nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft eine mögliche Zweckentfremdung jedes vierten bis gar zweiten Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie immer neue staatliche Vorgaben, sei es zu Lieferketten, CO₂-Bepreisung, Energieeffizienz, Cyber-Pflichten, Produkthaftung und Reparaturpflichten oder zu Mindestlohn- und Arbeitsmarktregeln. 

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche lässt erkennen, dass sie diese Lage unter stärkerer Berücksichtigung wirtschaftlicher Realitäten und Notwendigkeiten bewertet. Auch die Überschriften ihrer sechs Punkte zu Bürokratierückbau, Infrastruktur, Innovation, Energie, Arbeitsangebot und Außenwirtschaft bestätigen dies. Gleichzeitig wird deutlich, dass diese Sichtweise innerhalb der politischen Führung nicht durchgängig geteilt wird und bislang keine tragfähige, ordnungspolitisch konsistente Linie prägt. Die jüngste Debatte um die von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion vorgelegten Ansatzpunkte zu Arbeitsplätzen, Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Anpassung und Harmonisierung der Klimaschutzziele veranschaulicht diesen Umstand. Aus Sicht der Südthüringer Wirtschaft markieren sie vernunftbasierte wirtschaftliche Notwendigkeiten, die einen klaren Fokus ermöglichen, ohne Wesentliches aus dem Blick zu verlieren. Dass sie gleichwohl auf Ablehnung stoßen, unterstreicht, wie begrenzt derzeit die Bereitschaft ist, sich von dirigistischen Steuerungsansätzen zu lösen.

Dabei müsste Deutschland gerade auf europäischer Ebene stärker auf marktwirtschaftliche, wachstumsorientierte Binnenmarktlösungen drängen. Staatlich induzierte Kosten müssen deutlich gesenkt und bürokratische Auswüchse eingedämmt werden. Stattdessen wird derweilen ein Kurs mitgetragen, der von Vorgaben, Detailsteuerung und regulatorischer Überformung geprägt ist. Leider wird der Industrial Accelerator Act voraussichtlich ebenfalls den bisherigen Weg einschlagen.“

Suhl, 28. Januar 2025