Statement zum Bundeskabinettsbeschluss zur Novelle der Industrieemissions-Richtlinie

Statement des Hauptgeschäftsführers der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen, Dr. Ralf Pieterwas, zum Bundeskabinettsbeschluss zur Novelle der Industrieemissions-Richtlinie: 

„Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts kommt zur Unzeit. Die ganze Welt schaut in multiplen Krisenzeiten gespannt nach Davos und auf die Weiterentwicklung der Ereignisse der letzten Tage. Ebenso auf die Aussagen der EU-Kommissionspräsidentin und führender europäischer Staats- und Regierungschefs. Mehr Sensibilität des Bundesumweltministers Schneider und eine Absetzung der Novelle von der Tagesordnung wäre wünschenswert gewesen. In einer Phase tiefgreifender geopolitischer und wirtschaftlicher Umbrüche braucht Deutschland vor allem eines: Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Deregulierung. Statt zusätzliche Auflagen zu schaffen, muss der im Fokus auf der wirtschaftlichen Emanzipation Deutschlands und Europas liegen. Den Ausführungen der letzten Tage müssen also endlich gesetzgeberische Taten folgen. Erforderlich sind entschlossene Maßnahmen zur Entfesselung der Wirtschaft, insbesondere auch über den Abbau beziehungsweise die Rückabwicklung der europäischen bürokratischen Hemmnisse. Darauf sollten die Anstrengungen aller Minister liegen. Vor diesem Hintergrund ist auch die novellierte Industrieemissionsrichtlinie (IED) wieder ein Schritt in die falsche Richtung des „Weiter so“.“

Suhl, 21. Januar 2025