Überfälliger Kurswechsel im EU-Indien-Freihandelsabkommen

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen begrüßt die aktuellen Bestrebungen der Europäischen Union, ihre Handelspolitik wieder stärker auf Freihandelsabkommen auszurichten. Ein möglicher Abschluss des EU-Indien-Freihandelsabkommens wäre ein wirtschaftlich wie geopolitisch bedeutender Schritt. Zugleich offenbart der späte Zeitpunkt dieser Initiative, dass Europa seine handelspolitischen Prioritäten über Jahre hinweg falsch gesetzt hat. 

„Es ist richtig, dass die EU jetzt verstärkt auf Freihandelsabkommen setzt. Bedauerlich ist jedoch, dass diese Erkenntnis erst unter massivem externem Druck erfolgt“, erklärt Torsten Herrmann, Präsident der IHK Südthüringen. Erst die jüngsten handelspolitischen Maßnahmen der USA haben in Brüssel offenbar ein Umdenken ausgelöst. Eine vorausschauende und strategische Handelspolitik muss jedoch unabhängig von kurzfristigen Krisen funktionieren.

Besonders kritisch sieht der Präsident der IHK Südthüringen den langjährigen Umgang der Europäischen Union mit wichtigen Wirtschaftspartnern im Globalen Süden. „Die Handelsbeziehungen zum Globalen Süden wurden sträflich vernachlässigt. Und das ausgerechnet mit Partnern, die enormes wirtschaftliches und demografisches Potenzial besitzen“, sagt der IHK-Präsident. Angesichts der Bedeutung Indiens ist kaum nachvollziehbar, warum die Gespräche nach einer neunjährigen Unterbrechung erst 2022 wieder aufgenommen wurden. „Bei der schieren Anzahl an Beamten und Mandatsträgern in Brüssel ist es schwer nachvollziehbar, warum zentrale Handelsabkommen jahrelang brachlagen. Strategische Multitasking-Fähigkeit sieht anders aus und mit einer aktiven Wirtschaftspolitik hat das wenig zu tun“, betont Torsten Hermann. 

Ein erfolgreicher Abschluss des Abkommens würde eine Freihandelszone mit einem Handelsvolumen von rund 165 Milliarden Euro schaffen, also etwa 40 Milliarden Euro mehr als beim Mercosur-Abkommen. Darüber hinaus hätte die Vereinbarung eine erhebliche geostrategische Bedeutung. „Ein EU-Indien-Abkommen wäre mehr als ein Wirtschaftsvertrag. Es wäre ein klares Signal, dass regelbasierter Handel zwischen dem Westen und einem der wichtigsten Akteure des Globalen Südens funktioniert und gegenseitigen Nutzen stiftet“, sagt Torsten Herrmann. 

Die geplanten Zollsenkungen für europäische Automobile und Weine sowie ein erleichterter Marktzugang für indische Elektronik, Textilien und Chemikalien sind aus Sicht der IHK Südthüringen ein richtiger Ansatz und sollte sukzessive ausgeweitet werden. „Die Erfahrungen mit Mercosur haben gezeigt, dass politische Naivität, realitätsferne Erwartungen und interne Blockaden reale wirtschaftliche Chancen für Deutschland und Europa verhindern und damit auch den sozialen Wohlstand gefährden. Eine Außenhandelspolitik, die dabei mit moralischen Belehrungen statt mit Augenmaß auftritt, verschärft diese Probleme zusätzlich. Diese Fehler darf Europa bei Indien nicht wiederholen“, betont der IHK-Präsident.

Zugleich warnt die IHK Südthüringen davor, Freihandelsabkommen als isoliertes Instrument zu betrachten. „Die EU-Kommission sollte nicht glauben, dass Freihandelsabkommen ohne einen fundamentalen Kurswechsel innerhalb der EU funktionieren können. Offene Märkte nach außen erfordern wettbewerbsfähige, investitionsfreundliche und vor allem verlässlich wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen im Binnenmarkt. Wer internationalen Handel fördern will, muss zugleich bereit sein, Regulierungsdichte, Bürokratie und politische Zielkonflikte im eigenen Wirtschaftsraum kritisch zu hinterfragen. Ohne spürbare Reformen im Inneren bleibt jede neue Handelspartnerschaft ein politisches Signal, aber kein wirtschaftlicher Durchbruch“, erklärt Torsten Herrmann abschließend. 

Suhl, 26. Januar 2025