Heizungsgesetz nicht überstürzen
IHK Südthüringen fordert Verschiebung der Verabschiedung des geplanten Gebäudeenergiegesetzes
Der Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz, auch bekannt als Heizungsgesetz, soll noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen fordert erneut die Verschiebung des geplanten Gebäudeenergiegesetzes auf nächstes Jahr, weil das Gesetzgebungsverfahren verkürzt ist und eine EU-Regelung in Arbeit ist.
Nachdem sich die Bundesregierung auf einen neuen Gesetzentwurf zur Anpassung des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt hat, soll dieser Entwurf am Freitag, den 7. Juli 2023 sowohl vom Bundestag verabschiedet werden und auch den Bundesrat passieren.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen kritisiert dieses Vorgehen erneut: „Dieses verkürzte Verfahren ist aus Sicht der Südthüringen Wirtschaft nicht hinnehmbar, weil dadurch demokratische Prozesse ausgehebelt werden“, betont Dr. Ralf Pieterwas.
Eine Gesetzesnovelle von solch großer Tragweite bedarf jedoch einer intensiven Diskussion, was innerhalb weniger Tage bzw. Wochen nicht möglich ist. Neben praktischen Fragestellungen, wie der Verfügbarkeit von Fachkräften und Anlagentechnik, müssen auch rechtliche Konsequenzen berücksichtigt werden. Weiterhin bekräftigt die IHK Südthüringen ihre Forderung, dass das Gebäudeenergiegesetz erst dann beschlossen werden sollte, wenn die europäische Richtlinie vorliegt. Sonst drohe eine unnötige Überarbeitung.
Suhl, 5. Juli 2023
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