BNetzA stoppt Reform der Sondernetzentgelte

Die Entscheidung der Bundesnetzagentur (BNetzA), die geplante Neuregelung der Sondernetzentgelte nach § 19 Abs. 2 StromNEV auszusetzen und stattdessen in die grundsätzliche Reform der Netzentgeltsystematik zu integrieren, wird von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen ausdrücklich begrüßt. Eine echte Reform muss zügig umgesetzt werden, damit Planungssicherheit hergestellt wird.

„Es ist richtig und notwendig, diese Reform nicht isoliert zu behandeln“, erklärt Dr. Ralf Pieterwas, Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen. „Eine strukturelle Überarbeitung des gesamten Systems der Netzentgelte ist längst überfällig. Einzelne Sonderregelungen herauszulösen und separat zu verändern, bei zeitgleicher Neuaufstellung des Gesamtsystems, wäre systematisch falsch und für viele energieintensive Unternehmen existenzbedrohend.“

Die bisher diskutierte Regelung zielte darauf ab, Strompreisreduzierungen künftig nur noch an Unternehmen zu vergeben, die ihren Stromverbrauch flexibel an Preis- und Marktsignale anpassen können. Für Betriebe mit kontinuierlich laufenden Produktionsprozessen, etwa in der Glasindustrie, ist eine solche Flexibilisierung technisch nicht realisierbar. „Glasschmelzwannen müssen rund um die Uhr betrieben werden. Eine Abkühlung hätte irreversible Schäden zur Folge. Eine gesonderte Betrachtung stromintensiver Marktteilnehmer ist deshalb sachlich gerechtfertigt. Der Wirtschaftsstandort ist Hochpreis-Stromland. Es besteht eine besondere Verantwortung der BNetzA und politischer Entscheider dafür, dass der Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt für diese Unternehmen, die zehntausende Arbeitsplätze der Inlandsproduktion aufrechterhalten“, betont Tilo Werner, Abteilungsleiter für Innovation und Umwelt sowie Internationales der IHK Südthüringen.

Bereits im Juni hatte die IHK Südthüringen eindringlich auf die Risiken der bislang verfolgten Reformpläne hingewiesen. Die angestrebte Abschaffung der sogenannten „vermiedenen Netzentgelte“ sowie der geplante Wegfall von Netzentgeltregelungen für singulär genutzte Betriebsmittel drohen die Stromkosten für große Industriebetriebe massiv zu erhöhen. Das würde gravierende Folgen für deren Wettbewerbsfähigkeit nach sich ziehen.

„Eine echte Reform muss Planungssicherheit schaffen und Strompreise senken. Was wir brauchen, ist ein ganzheitliches, praktikables und faires Netzentgeltsystem, das Versorgungssicherheit, Investitionsbereitschaft und die Transformation der Industrie nicht ausbremst, sondern ermöglicht“, stellt Dr. Ralf Pieterwas klar.

Die IHK Südthüringen fordert daher, die Reformdebatte nicht auf Einzelfragen zu verengen. Vielmehr braucht es: 

/ Eine strukturelle Neuausrichtung der Netzentgeltsystematik,
/ Eine Reduktion und Deckelung der Netzentgelte,
/ eine Einbeziehung der Netzentgelte in den Bundeshaushalt, finanziert etwa aus Emissionshandelserlösen,
/ eine Stromsteuer mindestens auf europäischem Mindestmaß
/ sowie eine sichere, kostengünstige Stromversorgung durch einen breiten Energiemix, einschließlich Kernenergie und perspektivisch auch Kernfusion.

„Die Verschiebung der Sondernetzentgelt-Reform ist eine dringend notwendige Kurskorrektur, bei der es nicht lediglich bleiben darf. Jetzt kommt es darauf an, dass die Bundesnetzagentur gemeinsam mit der Bundesregierung den Dialog mit der Industrie sucht und mit der Industrie eine grundlegende Systemanpassung entwickelt, die für alle Beteiligten und insbesondere unsere Wirtschaft tragfähig ist. Deutschland muss als Industriestandort langfristig gesichert werden“, betont Dr. Ralf Pieterwas abschließend.

Suhl, 25. Juli 2025