Europa braucht einen rigorosen Wachstumskurs

Vor dem am Montag geplanten Investitionsgipfel im Bundeskanzleramt fordert die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu einem wirtschaftspolitischen Aufbruch. Im Fokus stehen die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, der Abbau von Wachstumshemmnissen und eine deutliche Einflussnahme auf die europäische Wirtschaftspolitik.

Statement des Hauptgeschäftsführers der IHK Südthüringen, Dr. Ralf Pieterwas: 

„Die deutsche Wirtschaft ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und abermals in Vorleistung zu gehen: Es besteht eine hohe Bereitschaft, in den Standort Deutschland zu investieren, und das in einem Umfang von hohen dreistelligen Milliardenbeträgen. Damit sendet die Wirtschaft ein klares Signal für Wachstum, Beschäftigung und Zukunftsfähigkeit.

Doch privatwirtschaftliche Investitionen brauchen auch Verlässlichkeit. Die aktuellen globalen Unsicherheiten, vom wachsenden Protektionismus der US-Zollpolitik über die geopolitischen Krisen im Nahen Osten bis hin zur chinesischen Staatswirtschaft, die mit subventionierten Produkten die Märkte flutet - all das setzt den Standort Deutschland unter Druck. In diesem Umfeld muss die Bundesregierung Verlässlichkeit beweisen und wirtschaftspolitische Gegengewichte setzen.

Aus Sicht der Südthüringer Wirtschaft steht die Bundesregierung in der Bringschuld: Weniger Bürokratie, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, wettbewerbsfähige Energiepreise, leistungsfähige Infrastruktur, sowohl digital als auch physisch, sowie gezielte steuerliche Anreize für Investitionen in Transformation, Technologie und Wachstum. Haushaltsmittel müssen konsequent auf wirtschaftliche Dynamik ausgerichtet werden. Kein Verwalten des Status quo, sondern mutige, wachstumsorientierte Standortpolitik ist gefragt.

Die Zeit der staatlichen Überregulierung und wirtschaftlichen Bevormundung muss enden. Wir brauchen mehr Eigenverantwortung, mehr Unternehmergeist und eine Rückbesinnung auf marktwirtschaftliche Prinzipien. Deutschland braucht eine grundlegende wirtschaftspolitische Neuausrichtung, um international wieder Impulsgeber und Taktgeber zu werden.

Das gilt auch für Europa: Deutschland muss diesen Kurs entschlossen und selbstbewusst auf europäischer Ebene vertreten. Die Linie der EU-Kommission, die geprägt ist von Detailregulierung, industriefernen Debatten und einem EU-Haushaltsentwurf, der falsche bis keine Wachstumsimpulse setzt, führt Europa in die falsche Richtung. Gerade deshalb erwarten wir, dass der Bundeskanzler, als CDU-Politiker, seinen Einfluss innerhalb der Europäischen Volkspartei entschieden nutzt und gegenüber der CDU-Kommissionspräsidentin klare wirtschaftspolitische Kante in allen Bereichen zeigt. Wer sich auf derselben parteipolitischen Grundlage bewegt und mit deutscher Unterstützung ins Amt gehoben wurde, muss auch richtige Prioritäten setzen und für deutsche Interessen eintreten. Für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunft Europas. Es geht schon lange nicht mehr um einzelne Projekte, sondern um eine tiefgreifende strategische Kurskorrektur für den Standort Deutschland und Europa gleichermaßen.“

Suhl, 18. Juli 2025