Mehr Tempo bei der Sanierung von Straßen und Schienen

Die Verkehrsunternehmerinnen und -unternehmer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen, der IHK zu Coburg und der IHK für Oberfranken Bayreuth haben bei ihrer gemeinsamen Sitzung am Lucas-Cranach-Campus in Kronach die Dringlichkeit der Sanierung maroder Straßen und Schienen verdeutlicht. Die Forderung, die Umsetzung von Infrastrukturprojekten deutlich zu beschleunigen, stand im Mittelpunkt des Austauschs mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Jonas Geissler, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages.

„Es wird nicht an der Bauwirtschaft scheitern, die anstehenden Aufträge abzuarbeiten. Unsere Branche ist bereit, aber die langen Realisierungszeiträume sind das eigentliche Problem“, betonte Wolfgang Schuberth-Raab, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes. „80 Prozent der Zeit gehen aktuell für Planungsprozesse drauf – eine Straße zu realisieren, dauert im Schnitt 15 Jahre. Das ist viel zu lange.“ 

Die geplanten 500 Milliarden Euro aus dem kreditfinanzierten Sondervermögen Infrastruktur der Bundesregierung wecken hohe Erwartungen, aber verursachen auch Grund zur Sorge: „Die Finanzlöcher sind vielerorts groß. Es besteht die Gefahr, dass die Mittel für Projekte verwendet werden, die nicht zur dringend notwendigen Sanierung der Verkehrsinfrastruktur beitragen“, mahnte Sebastian Wlasek, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses Verkehr und Logistik der IHK zu Coburg. „Wichtig ist dabei, dass wir die Standards bei den Baumaßnahmen mit Augenmaß festlegen, um die Kosten nicht unnötig in die Höhe zu treiben“, fügte Thoralf Eschrich, Mitglied im Südthüringer Verkehrsausschuss, hinzu.

Immer mehr Bürokratie

Ein weiteres Thema war die zunehmende Bürokratie. „Noch zeigt sich wenig konkretes Handeln zur Entbürokratisierung. Allein der politische Wille, die Lasten abzubauen, reicht nicht aus“, so Michael Möschel, Ausschussvorsitzender aus Oberfranken. Die IHKs identifizieren bürokratische Hürden und setzen sich gezielt für deren Beseitigung ein.

Ab dem 18. Juli 2025 droht zudem das Energieeffizienzgesetz Unternehmen mit zusätzlicher Bürokratie und Kosten zu belasten, da sie ab einem jährlichen Gesamtendenergieverbrauch von 2,5 GWh zu regelmäßigen Energieaudits und ab 7,5 GWh zur Einführung eines Energie- oder Umweltmanagementsystems verpflichtet werden. „Das Energieeffizienzgesetz entfaltet für das Verkehrsgewerbe keine sinnvolle Lenkungswirkung, da der effizienteste Umgang mit Dieselkraftstoffen bei Verbrennern aus ökonomischen Gründen ohnehin schon immer im Interesse der Verkehrsunternehmen liegt und Nutzfahrzeuge mit alternativem Antrieb und die zugehörige Infrastruktur noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind. Die Forderung zum Hinzuziehen von branchenfremden und teuren Energieberatern, die den erfahrenen Transportunternehmer theoretisch belehren sollen, wie man noch weniger Dieselkraftstoff verbraucht, ist sogar in gewisser Weise anmaßend. Daher muss das Gesetz im Sinne der Verkehrsbranche dringend angepasst werden“, fordert Klaus Grötenherdt, stellvertretender Ausschussvorsitzender aus Südthüringen.

Mangel an Fahrerinnen und Fahrern bereitet Sorgen

Ein weiteres drängendes Problem bleibt der Mangel an Fahrerinnen und Fahrern in allen Verkehrsbereichen. Die Unternehmen hoffen auf eine zügige Überarbeitung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes, insbesondere auf die Zulassung fremdsprachiger Prüfungen. „Als IHKs brauchen wir für mehrsprachige Prüfungen eine gesetzliche Grundlage“, betonten die IHK-Verkehrsreferenten der drei Kammern Stephan Jarmer, Rico Seyd und Thomas Leser unisono.

Für die gesetzlichen Anpassungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht herrschte bereits in der vorherigen Legislatur politischer Konsens. Die Umsetzung war ursprünglich bereits im ersten Halbjahr 2024 geplant. Durch die IHK-Organisation wurden daher umfangreiche Vorarbeiten, wie die Übersetzung der Prüfungsfragen, zügig in die Wege geleitet. Letztendlich verzögerte sich die parlamentarische Befassung, sodass das Vorhaben dem vorzeitigen Ende der letzten Legislatur zum Opfer fiel und nun neu initiiert werden muss. Viele Verkehrsunternehmen, die angesichts des Fachkräftemangels Fahrpersonal aus Drittstaaten beschäftigen möchten, warten seitdem händeringend auf den angekündigten Abbau von Zugangshürden.

Die Sitzung zeigte auch, wie wichtig der länderübergreifende Austausch ist. „Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen im Verkehrssektor meistern und innovative Lösungen vorantreiben“, schloss Michael Möschel die Sitzung.

Suhl, 8. Juli 2025