Statement zum Entwurf des Bundeshaushalts 2027

Statement des Hauptgeschäftsführers der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen, Dr. Ralf Pieterwas, zum Entwurf des Bundeshaushalts 2027:

„Der Bundeshaushalt 2027 wird erwartbar kein Konsolidierungshaushalt. Trotz aller Sparrhetorik steigen die Ausgaben des Bundes auf rund 555 Milliarden Euro, gleichzeitig erhöht sich die Gesamtneuverschuldung einschließlich der Sondervermögen auf 203,7 Milliarden Euro. Wer das als strikten Sparkurs verkauft, verdreht die Realität.

Deutschland leidet nicht an zu geringen Einnahmen, sondern an zu wenig Reform- und Konsolidierungswillen und erst recht an ausuferndem Staatskonsum. Die Unternehmen brauchen keine neuen Belastungen durch das neueste Reformpaket, Plastik-, Zucker- oder andere Verbrauchsteuern. Was sie hingegen brauchen, sind Rahmenbedingungen, die auf die Stärke des Standorts einzahlen und einen Staat, der sich auf seine absoluten Kernaufgaben konzentriert. Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur sind richtig und notwendig. Sie dürfen jedoch nicht dazu führen, dass strukturelle Ausgabenprobleme dauerhaft durch Rücklagen, Sondervermögen und immer neue Schulden überdeckt werden. Allein 2027 sollen 6,8 Milliarden Euro aus der Haushaltsrücklage entnommen werden, während die Zahl der Bundesstellen um weitere mindestens 4.000 auf 310.000 steigt.

Die Entwicklung der Zinsausgaben ist bei alledem zu bedenken: Bereits 42 Milliarden Euro fließen 2027 in den Schuldendienst. Bis 2030 soll dieser Betrag auf 81 Milliarden Euro anwachsen. Jeder Euro, der künftig für Zinsen aufgewendet werden muss, fehlt für Qualitätssteigerungen im Bildungssystem, den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, die Entlastung der Unternehmen und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts. 

Hinzu kommt: Das geringe Wirtschaftswachstum beziehungsweise die Stagnation wird wesentlich durch kreditfinanzierte staatliche Investitionen gestützt. Das kann unter Umständen kurzfristig Impulse setzen, wenn andere Faktoren ebenfalls stimmen würden, ersetzt aber keine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik. Nachhaltiges Wachstum entsteht nicht durch immer neue Schulden, sondern durch höhere Produktivität und private Investitionen. Genau hier bleibt der Haushalt Antworten schuldig. Auch das Reformpaket wird dem nicht ausreichend gerecht. 

Aus Sicht der IHK Südthüringen ist die Rückkehr zu einer soliden Finanzpolitik unabdingbar. Auch braucht Deutschland einen konsequenten Fokus auf Wachstumspolitik. Der Staat muss Prioritäten setzen, seine Ausgaben kritisch überprüfen und effizienter wirtschaften. Es muss Schluss sein mit der Erschließung immer neuer Einnahmequellen. Nicht höhere Steuern und mehr Verschuldung schaffen Wohlstand, sondern eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, solide Staatsfinanzen und der Mut zu echten Strukturreformen in Deutschland und Europa.“ 

Suhl, 06.07.2026