Entlastung und Strukturreformen für Wachstum und Wohlstand

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen begrüßt den seitens des Bundeskabinetts beschlossenen Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm als ersten von vielen nötigen Schritten zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Doch auch die Landesregierung in Thüringen muss ihren Teil zur Entlastung beitragen.

„Deutschland ist ein Hochsteuer- und Bürokratieland. Unternehmen und Bürger ächzen unter der Last. Deshalb sind wir erleichtert, dass die Politik nunmehr die ersten wirtschaftsfreundlichen Maßnahmen auf den Weg bringt. Steuerliche Entlastungen sind überfällig, um wirtschaftliche Impulse zu setzen und Investitionen in die Zukunft zu fördern“, sagt Nicole Malsam, Referentin für Wirtschaftspolitik der IHK Südthüringen.

Gleichzeitig mahnt die IHK Südthüringen weitergehende Reformen an:

Ein einmaliger Impuls reicht nicht aus. Deutschland braucht ein umfassendes Reformpaket. Dazu zählen unter anderem eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung, eine schnellere Planungs- und Genehmigungspraxis, ein modernes Arbeitsrecht sowie eine konsequente Bürokratieentlastung. Hinzu kommen die weiterhin hohen Strompreise, steigende Rohstoffkosten infolge fehlender Freihandelsabkommen und die insgesamt investitionshemmenden Standortbedingungen. Ohne tiefgreifende strukturelle Maßnahmen bleiben steuerliche Anreize Stückwerk. Sie verpuffen, wenn sich die zentralen Standortfaktoren nicht verbessern.

Die Kritik der Thüringer Landesregierung an möglichen Einnahmeausfällen ist aus Sicht der IHK Südthüringen gemäß dem Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt“ nachvollziehbar, darf jedoch nicht zur Blockade führen. Auch Thüringen steht in der Pflicht, die von Ministerpräsident Voigt angekündigte wirtschaftliche Dynamik zu ermöglichen.

Es reicht nicht, mit dem Finger auf den Bund zu zeigen und Kompensationen zu verlangen. Nachhaltige Finanz- und Wirtschaftspolitik erfordert auch auf Landesebene Konsolidierung, Priorisierung und die Rückbesinnung auf staatliche Kernaufgaben. Entlastungen dürfen nicht daran scheitern, dass der politische Wille zum Verzicht fehlt. Thüringen trägt hierbei eine besondere Verantwortung: Angesichts der angespannten Haushaltslage braucht es eine ehrliche Debatte über Effizienz und Aufgabenkritik im Landeshaushalt. Ein kommunales Investitionsprogramm mag beispielsweise ein richtiger Schritt sein. Doch es ersetzt keine Strukturreformen. Diese sind sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene unabdingbar. Für Deutschland reicht nicht mehr der kleinsten gemeinsame Nenner, sondern es braucht Mut zur deutlichen wirtschaftspolitischen Weichenstellung.

Suhl, 4. Juni 2025