Investitionssofortprogramm und Sondervermögen

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen begrüßt die zügige Einigung beziehungsweise Konkretisierung von Bund und Ländern beim Gesetz zur Umsetzung des 500 Milliarden Euro schweren Infrastruktur-Sondervermögens und dem Investitionssofortprogramm für den Wirtschaftsstandort. Damit wird grundsätzlich ein Impuls zur kurzfristigen Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland gegeben. Die konkrete Umsetzung ist entscheidend. 

Ziel des Gesetzesentwurfs für ein steuerliches Investitionssofortprogramm für den Wirtschaftsstandort ist es, gezielt Investitionen anzureizen, den Standort zu stärken und ein klares Signal für Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit zu setzen. Grundsätzlich positiv ist aus Sicht der IHK Südthüringen, dass die entstehenden Steuerausfälle für die Kommunen kompensiert werden sollen. Die Länder erhalten einen Ausgleich, wenn auch nicht in vollem Umfang. Ihre Mitwirkung ist in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten eine Grundvoraussetzung für eine tiefgreifende Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Das sorgt für dringend benötigte Planungssicherheit auf allen staatlichen Ebenen.

„Die geplanten Investitions- und Entlastungmaßnahmen senden zwar richtige Signale und müssen schnell umgesetzt werden. Aber auch das ist kein Freifahrtschein zum Zurücklehnen. Sie müssen durch strukturelle Reformen flankiert werden, damit aus kurzfristiger Entlastung nachhaltiger Wirtschaftsaufschwung wird. Äußerst kritisch zu betrachten ist daher, dass die Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes aller Voraussicht nach in bereits angestoßene Vorhaben der Länder und Kommunen fließen dürfen. Sie sollen weitreichend freie Hand über die Mittelverwendung haben. Damit drohen die enormen schuldenbasierten Investitionsmitten zu verpuffen, ohne neue Impulse zu setzen. Es muss verhindert werden, dass das Programm als Deckmantel für konsumtive Ausgaben oder zur allgemeinen Entlastung öffentlicher Haushalte missbraucht wird“, fordert Dr. Ralf Pieterwas, Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen.

Neben den fiskalischen Impulsen sieht die IHK Südthüringen weiterhin dringenden Handlungsbedarf bei tiefgreifenden strukturellen Reformen: Dazu gehören beispielsweise der konsequente Abbau von Bürokratie und ideologischen Markteingriffen, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, eine konsequent digitalisierte Verwaltung, die Verbesserung der Fachkräftegewinnung, Freihandelsabkommen wie MERCOSUR und wettbewerbsfähige Energiepreise.

Suhl, 24. Juni 2025