NGOs als verlängerter Arm der Politik

Staatlich geförderte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) geraten zunehmend in die Kritik. Wenn Regierungen oder die EU-Kommission gezielt Kampagnen finanzieren, um politische Projekte wie den Green Deal durchzusetzen, verwischt die Grenze zwischen unabhängiger Zivilgesellschaft und staatlicher Einflussnahme. Eine Debatte über Transparenz, demokratische Legitimation und die Rolle von NGOs ist überfällig.

Der Einfluss von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) nimmt stetig zu. Befördert wird dies nicht zuletzt durch deren staatliche und europäische Finanzierung. Ursprünglich sollte sie der Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement dienen.

Die jüngsten Berichte, dass die EU-Kommission über das Umweltförderprogramm LIFE Millionenbeträge an bestimmte NGOs vergibt, gibt erneut Anlass zur Sorge. Nicht etwa wegen allgemeiner Projektförderungen, sondern aufgrund einer damit potenziell verbundenen gezielten Durchführung politischer Kampagnen. Ziel war es demnach, die öffentliche Unterstützung für klimapolitische Maßnahmen wie den bürokratischen und technologiefeindlichen Green Deal zu erzeugen – unter anderem durch Social-Media-Aktionen, Lobbydruck auf EU-Abgeordnete und gerichtliche Klagen. Einzelne Organisationen sollen dafür, laut Recherche, vertraglich zugesicherte Summen in sechsstelliger Höhe erhalten haben.

„Wenn NGOs mit Steuergeldern für politische Kampagnen gegen Unternehmen und Branchen eingesetzt werden, verzerrt das den freien Wettbewerb“, sagt Torsten Herrmann, Präsident der IHK Südthüringen.

NGOs gelten gemeinhin als unabhängige Akteure der Zivilgesellschaft. Wenn allerdings Regierungen und Institutionen NGOs finanzieren, um über diese gezielt die öffentliche Meinung zu beeinflussen, gerät jenes Selbstverständnis ins Wanken. Das betrifft in zunehmendem Maß auch hochpolitische Themenfelder wie Umwelt- und Klimapolitik.

„Wirtschaft und Zivilgesellschaft müssen eigenständig agieren können. Wenn Regierungen oder die EU-Kommission allerdings selbst über NGOs Einfluss nehmen, entsteht eine unsichtbare Lobby mit staatlichen Mitteln; eine intransparente Umgehung selbst festgelegter Lobby-Kontroll-Gesetzgebung. Das wäre ein gefährlicher, skandalöser Präzedenzfall und müsste Konsequenzen haben. Gezielte staatliche Kampagnen gegen bestimmte Industriezweige und Freihandelsabkommen, wie beispielsweise MERCOSUR, gefährden die Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit der EU als Wirtschaftsstandort, den fairen Wettbewerb sowie Innovationen und Arbeitsplätze“, erklärt der IHK-Präsident. 

Torsten Herrmann betont: „Die Zivilgesellschaft lebt von Eigeninitiative, Pluralität und kritischer Distanz zum Staat. Wenn NGOs jedoch systematisch und mit klarer politischer Zielrichtung finanziert werden, verschwimmt die Grenze zwischen unabhängiger Meinungsäußerung und staatlich alimentierter Einheitsbotschaft. Deshalb braucht es Transparenz über staatliche, auch EU-weite Förderungen. Das inkludiert den Verwendungszweck und die politische Zielsetzung, damit die Wirtschaft echte Rückkopplungen als Entscheidungsgrundlage aus der Gesellschaft erhält. Auch braucht es eine klare Trennung zwischen neutraler Projektförderung und politischer Kampagnenarbeit und rechtlich eindeutige Leitlinien, die verhindern, dass staatliche Stellen NGOs als indirekte Kommunikationskanäle für die eigene politische Agenda einsetzen. Demokratie bedeutet Wettbewerb der Meinungen, nicht gelenkte Öffentlichkeit durch versteckte Förderung. Die politische Unabhängigkeit der Wirtschaft und Konsumenten muss bewahrt und gestärkt werden, nicht ausgehöhlt durch undurchsichtige Finanzierungsstrukturen.

Hierbei zeigt sich ein Grundproblem unserer Zeit: Politische Steuerung ersetzt zunehmend fachliche Kompetenz. Während NGOs mit klarer Agenda Einfluss auf gesellschaftliche Diskurse nehmen, fehlt es oft an praxisnaher Lösungskompetenz, die für alle Teile unserer Gesellschaft geeignet sind. Solche Lösungen sind vor allem in der realen Arbeitswelt zu finden.

Unternehmer und Fachkräfte besitzen das fachliche Know-how und die praktische Erfahrung, um tragfähige, innovative Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu entwickeln. Es sind nicht politische Debatten, sondern technisches Können und konkrete Umsetzung, die echten Fortschritt ermöglichen.“

Suhl, 30. Juni 2025