Statement zum Klimaschutzprogramm: Klimapolitische Reflexe gefährden wirtschaftliche Existenzen

Torsten Herrmann, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen, zum Kabinettsbeschluss des Klimaschutzprogramms 2026 der Bundesregierung: 

„Ein Staat, der in einer wirtschaftlichen Schwächephase Klimaschutz über alles stellt, ohne auf Kosten, Tempo und internationale Wettbewerbsfähigkeit zu achten, setzt den Industriestandort Deutschland aufs Spiel. Unternehmen können nicht gleichzeitig hohe Energiepreise, steigende Arbeitskosten, geopolitische Risiken und immer neue regulatorische Lasten schultern. Klimaschutz braucht Akzeptanz und wirtschaftliche Stärke. Deshalb darf er nicht gegen Unternehmer, wirtschaftliche Substanz, Wachstum, Investitionen und Beschäftigung organisiert werden. Ein Innehalten ist längst überfällig. Statt wirtschaftliche Vernunft, Machbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit ins Zentrum zu rücken, scheint der Großteil der Bundesregierung von klimapolitischem Symbolismus, ideologischen Zielbildern und einer gefährlichen Unterschätzung der wirtschaftlichen Realität getrieben. Hinzu kommt der politische Reflex, immer neue Lasten zuerst bei den Unternehmen abzuladen. 

Die Bundesregierung hätte den Moment nutzen und auf einen Entlastungskurs setzen müssen. Das bedeutet: international wettbewerbsfähige Energiepreise in den Fokus nehmen, ein echtes Belastungsmoratorium, ein Kahlschlag bei der Bürokratie, 1:1-Umsetzung europäischen Rechts und die Durchsetzung einer europäischen Kursänderung hin zu einem international eingebetteten Klimaschutz, Steuern und Abgaben begrenzen, den Unternehmen mehr Zeit sowie technologieoffene Wege für die Transformation geben. Das wäre ein pragmatischer Kurs, den Bundesministerin Reiche richtigerweise offen anspricht. Klimaschutz mit wirtschaftlicher Tragfähigkeit, statt Klimapolitik gegen die ökonomische Realität.“

Suhl, 25. März 2026