Auf Messers Schneide

Die Staatsquote ist 2024 auf 49,5 Prozent gestiegen. Noch schlägt das Pendel Richtung Marktwirtschaft, doch zunehmend entscheidet der Staat über die Verteilung. Wegen der steigenden Rüstungsausgaben und der neu geschaffenen Verschuldungsrechte erwartet die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen eine weitere Zunahme.

Die Politik ist daher gut beraten, alle Staatsausgaben kritisch zu hinterfragen. Der Wohlstand in Deutschland wäre höher, wenn Unternehmer und Verbraucher selbständig entscheiden könnten, wofür sie Einkommen und Gewinne verwenden.

“Der Staat entzieht den Bürgern und Unternehmen über Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und Schulden Mittel und entscheidet über die Verwendung. Die Unternehmen und die Bürger haben dann weniger Geld für Investitionen und Konsum, aus denen Wachstum und Arbeitsplätze resultieren. Wenn es der nächsten Bundesregierung ernst ist mit Wachstum und Beschäftigung, müssen die Abgaben zügig sinken. Das ist mit einer steigenden Staatsquote nicht vereinbar. Der jetzt erreichte Wert sollte daher ein Weckruf für die Politik sein, mit harter Konsolidierung die Ausgaben zu drücken”, erklärt Dr. Ralf Pieterwas, Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen.

Hintergrund:

Zur Ermittlung der Staatsquote teilt man die Ausgaben von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung durch das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Die amtliche Statistik führt den aktuellen Anstieg von 48,4 Prozent (2023) auf jetzt 49,5 Prozent vor allem auf deutlich gestiegene Sozialleistungen wie Renten, Pflege- oder Bürgergeld sowie auf höhere soziale Sachleistungen wie für Klinikbehandlungen oder Pflege zurück. Der langjährige Durchschnitt betrug 47,3 Prozent. Lediglich 1995 nach Übernahme der Schulden der Treuhandanstalt und in den Pandemiejahren 2020/21 wurden schon einmal Werte über 50 Prozent erreicht.

Suhl, 8. Mai 2025