Bezuschussung der Übertragungsnetzentgelte nur Schall und Rauch

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung scharf. Trotz mehrfacher Entlastungsankündigungen steigen die staatlich beeinflussten Strompreisbestandteile für Unternehmen erneut deutlich an.

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr bricht die Bundesregierung ihr Versprechen, für sinkende Strompreise zu sorgen. Nachdem sie im Sommer die zugesagte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß nicht umgesetzt hat, droht den Betrieben nun eine zusätzliche Belastung durch steigende Umlagen und Abgaben.

Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) haben die netzseitigen Umlagen für 2026 veröffentlicht. Demnach erhöhen sich mit der KWKG-Umlage, der Offshore-Netzumlage sowie dem Aufschlag für die besondere Netznutzung alle drei relevanten Umlagen im Vergleich zum Vorjahr. In der Summe ergibt sich für nicht privilegierte Unternehmen eine Mehrbelastung von 0,295 Cent pro Kilowattstunde beziehungsweise 2,95 Euro pro Megawattstunde.

„Diese Entwicklung steht in klarem Widerspruch zu den Ankündigungen im Koalitionsvertrag, Umlagen und Netzentgelte zu reduzieren und die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken“, kritisiert Dr. Ralf Pieterwas, Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen. „Der geplante Bundeszuschuss von 6,5 Milliarden Euro für 2026 muss zwar jetzt kommen, um signifikante Strompreissteigerungen für Unternehmen zu verhindern. Doch insgesamt ist es reine Flickschusterei. Damit lassen sich keine strukturellen Probleme lösen. Was es braucht, sind Entlastungen in ganz anderen Dimensionen. Wir brauchen deutliche und dauerhafte Senkungen der Stromkosten für alle Unternehmen.“

Am 13. November 2025 stehen die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Bezuschussung der Übertragungsnetzentgelte im Bundestag auf der Tagesordnung. Das Gesetz sieht vor, den Übertragungsnetzbetreibern im Jahr 2026 einen Bundeszuschuss in Höhe von 6,5 Milliarden Euro zu gewähren. Eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich.

Während große Industrieunternehmen weiterhin von Entlastungen im Rahmen der besonderen Ausgleichsregelung profitieren, geraten kleine und mittlere Betriebe zunehmend unter Druck. „Diese Entwicklung gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands, schwächt den Produktionsstandort und gefährdet Arbeitsplätze in der Fläche“, warnt Dr. Pieterwas.

Die IHK Südthüringen fordert von der Bundesregierung einen grundlegenden Kurswechsel in der Strompreispolitik. „Die staatlich indizierten Preisbestandteile, also Umlagen, Steuern und Abgaben, müssen für alle Unternehmen dauerhaft gestrichen werden“, fordert Pieterwas. „Nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gesichert werden. Das könnte beispielsweise gelingen, wenn man mit der Einnahme aus dem Emissionshandel statt der Speisung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) die Netzentgelte ablösen würde. Der Strompreis würde so circa 25 Prozent sinken. Damit wäre sowohl der Wirtschaft als auch den Bürgern geholfen. Die Attraktivität der Elektromobilität und der Wärmepumpe könnte zudem über Nacht gesteigert werden. Eine Energiewende, die unter Inkaufnahme der Zerstörung wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit politisch durchgedrückt wird, gefährdet den Wohlstand unseres Landes nachhaltig. Einzelne Zuschüsse oder befristete Maßnahmen reichen längst nicht mehr aus. Gebraucht wird eine echte, dauerhafte Entlastung für die gesamte Wirtschaft.“
 

Suhl, 10. November 2025