Energiepreisdeckel nicht vergeigen

In der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung einen Energiepreisdeckel angekündigt, um Wirtschaft und Verbraucher von den massiv steigenden Energiepreisen zu entlasten. Noch bevor Details zu dessen Ausgestaltung bekannt sind, wird die für die Wirtschaft so wichtige Preisbremse kritisiert. Noch vor einer Woche hatte sich in der Wirtschaft Erleichterung breitgemacht, weil die Politik endlich das richtige Instrument aus der Energiekrise erkannt hat. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen befürchtet jetzt Fehler in der Ausgestaltung des Preisdeckels und warnt vor einem Rückzieher.

In der Debatte um die Umsetzung des Energiepreisdeckels werden aktuell Zweifel an dessen Wirksamkeit gestreut. So hatte u.a. die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, die auch Vorsitzende der Gaskommission ist, dafür geworben, die Energiepreise nicht zu stark zu senken, da nur so ein hoher Anreiz zum Gassparen gesetzt werden könne. Aus Sicht der IHK Südthüringen besteht in der aktuellen Situation nicht einmal ansatzweise die Gefahr, dass Wirtschaft und Bürger vom entstandenen Spardruck abrücken könnten. Selbst wenn der Energiepreisdeckel nur eine 50-prozentige Steigerung des Energiepreises im Vergleich zum Jahr 2019 bringen würde, blieben Verbraucher und Unternehmen zum Energiesparen gezwungen.

Auch die vorgeschlagenen Umverteilungen werden abgelehnt, da diese Maßnahmen zu spät greifen und mit spürbarem Bürokratieaufwand verbunden sein werden. Bestes Beispiel dafür dürfte das aktuelle Energiekostendämpfungsprogramm sein, das weder in ausreichendem Maße die Zusatzbelastungen auffängt, noch antragstellerfreundlich ist, wie schon dessen 55-seitige Ausfüllanleitung zeigt.

Gegenwind bekommt der Energiepreisdeckel allerdings auch aus Prag, wo am gestrigen Donnerstag die Spitzen zahlreicher europäischer Länder im Gründungsgipfel der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft tagten. Danach könne der deutsche „Doppelwumms“, d.h. das 200 Milliarden Euro umfassende Entlastungspakt, den europäischen und internationalen Wettbewerb verzerren. Die IHK Südthüringen stützt die Äußerungen von Olaf Scholz, der die Kritik an dem Paket zurückwies.  „Deutschland muss den eingeschlagenen Weg weitergehen und darf jetzt nicht einknicken. Letztlich gilt die Meinung die Südthüringer Unternehmerschaft, die sich unter der Überschrift zusammenfassen lässt »Nur wer selbst stark ist, kann anderen helfen«“, sagt IHK-Chef Dr. Pieterwas.

An diesem Wochenende will die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission Gas einen belastbaren Vorschlag für die Ausgestaltung des Gaspreisdeckels erarbeiten. Die IHK Südthüringen drängt in diesem Zusammenhang auf eine schnelle Lösung, die der Wirtschaft tatsächlich hilft, ihre Substanz zu erhalten.

„Niemand erwartet, dass wir trotz des Deckels einen Gaspreis wie vor der Energiekrise haben werden. Aber wenn die Energiepreisbremse nicht vernünftig umgesetzt wird und Energie für die Unternehmen unbezahlbar bleibt, drohen nicht nur Produktionsstopps, sondern auch Betriebsschließungen und Standortverlagerungen ins Ausland, in jedem Fall aber der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“, so Dr. Ralf Pieterwas.

Suhl, 7. Oktober 2022