Kommunalpolitik sollte weiterhin kostensensibel agieren

Hohe Standortkosten sind erhebliche Standortnachteile – zu diesem Ergebnis kam im vergangenen Jahr nicht zuletzt die Standortanalyse der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen. Aus diesem Grund fand am gestrigen Mittwoch in der Sonneberger IHK-Niederlassung eine Kostenkonferenz statt, an der sich ehrenamtlich engagierte Unternehmer, Landrat Robert Sesselmann sowie Bürgermeister aus dem Landkreis beteiligten.

Die Veranstaltung zeigte, dass die Belastung der Unternehmen im Landkreis Sonneberg durch kommunale Steuern, Gebühren und zweckgebundene Abgaben bislang unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Auch in Bezug auf die Schuldenaufnahme agieren die Sonneberger Gemeinden bisher umsichtig. Gleichwohl nimmt die Belastung der Unternehmen im Zeitverlauf spürbar zu.

Das gilt auch für die Arbeitskosten. Innerhalb der vergangenen zehn Jahre sind die monatlichen Medianentgelte im Landkreis Sonneberg um 1.020 Euro, und damit stärker als im Bundesdurchschnitt, gestiegen. Sehr deutlich angezogen haben zudem die Energiekosten. Eine Analyse der Preispolitik der regionalen Strom- und Gasversorger verdeutlicht erhebliche Unterschiede je nach Unternehmensstandort und gewähltem Anbieter.

„Die Geschäftsmodelle vieler Unternehmen hier in der Region sind auf günstige Standortbedingungen angewiesen, um im überregionalen Wettbewerb auch über den Preis punkten zu können. Insbesondere in den letzten vier Jahren haben sich unsere Kosten drastisch erhöht, die früheren Standortvorteile werden immer kleiner. Daher ist zu begrüßen, dass sich zumindest die Kommunalpolitik bislang sehr kostensensibel verhalten hat. Wir erwarten, dass dieser besonnene Kurs im Landkreis Sonneberg fortgesetzt wird“, erklärt Markus Bogoczek, Vorsitzender des Regionalausschusses Sonneberg der IHK Südthüringen und kaufmännischer Leiter eines Unternehmens.

Seitens des Landrats und der Bürgermeister aus dem Landkreis Sonneberg wurde insbesondere auf Konstruktionsfehler in der Gemeindefinanzierung hingewiesen, die Kostensteigerungen begünstigen und Steuer- sowie Gebührenerhöhungen nach sich ziehen. Bundespolitische Regelungen, vor allem im Sozialbereich, sind häufig nicht ausreichend gegenfinanziert. Für die Kommunen entstehen dadurch zusätzliche Pflichtaufgaben, die zu einem großen Teil aus den Kommunalhaushalten getragen werden müssen.

Erschwerend wirken zudem die Regelungen des Thüringer Kommunalfinanzausgleichs, wenn Kommunen über die Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer Standortvorteile schaffen wollen. Senken Städte und Gemeinden ihre Steuern, riskieren sie Verluste an Landesmitteln. Gleichzeitig sind die kommunalen Pflichtaufgaben weitgehend standardisiert. Spielräume ergeben sich nur bei freiwilligen Leistungen wie Kultur, Sport oder Wirtschaftsförderung, die gekürzt werden können, wenn Haushaltslöcher wachsen.

„Der Austausch mit dem Landrat und den Bürgermeistern war wertvoll, um ein gegenseitiges Verständnis zu entwickeln. Bessere Rahmenbedingungen vor Ort lassen sich nur durch eine auskömmliche Gemeindefinanzierung sicherstellen. Hier ist in erster Linie das Land Thüringen gefordert, das einerseits den Kommunen mehr Mittel zur Verfügung stellen muss und andererseits kommunale Standards absenken sollte. Für Forderungen des Bundes muss gelten: Wer eine Leistung bestellt, muss sie auch bezahlen“, resümiert Bogoczek.

Suhl, 18. September 2025