Unterrichtung und Sachkundeprüfung gemäß §§ 4 und 7 ff. Thüringer Spielhallenverordnung

Zielgruppe:
Betreiber, die nach §1 ThürSpielhallenG einen Antrag auf Erlaubnis- erteilung nach §2 Abs. 1 i.V. mit §3a ThürSpielhallenG stellen

Ziel:

Die Thüringer Spielhallenverordnung (ThürSpielhallenVO) vom 14. Juni 2022, zuletzt geändert durch die Erste Verordnung zur Änderung der Thüringer Spielhallenverordnung vom 15. Februar 2023 bestimmt, dass Betreiber (Erlaubnisinhaber) von zertifizierten Spielhallen einen Sachkundenachweis zu erbringen haben. Dieser besteht aus einer Unterrichtung mit anschließender schriftlicher Sachkundeprüfung. Die Unterrichtung dauert mindestens 14 Unterrichtsstunden. Eine Unterrichtungsstunde dauert mindestens 45 Minuten. Gegenstand der schriftlichen Sachkundeprüfung sind Fragen zu den Rechts- und Sachgebieten: Gewerbeordnung und Spielverordnung, Spielhallenrecht, Jugendschutzrecht, Prävention und Spielerschutz sowie Datenschutz und Aufzeichnungspflichten.

Nach der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach der Thüringer Spielhallenverordnung vom 22.Oktober 2022 sind die Thüringer Industrie- und Handelskammern für die Durchführung der Unterrichtung und Sachkundeprüfung zuständig. In Abstimmung der Thüringer IHKs untereinander wurde vereinbart, dass die IHK Südthüringen für die Durchführung der Unterrichtung und Sachkundeprüfung für den gesamten Freistaat Thüringen verantwortlich und zuständig ist.

Gemäß Artikel 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Thüringer Spielhallenverordnung müssen Betreiber den Nachweis über die Anmeldung zur Sachkundeunterrichtung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 erbringen. Bis zu diesem Termin muss auch der Nachweis über die Einleitung eines Zertifizierungsverfahrens erbracht werden.

Inhalte:

/ Gewerbeordnung und Spielverordnung

/ Spielhallenrecht

/ Jugendschutzrecht

/ Prävention und Spielerschutz

/ Datenschutz und Aufzeichnungspflichten

RECHTSAUSKÜNFTE:

Hr. Fischer, Tel. 03681 362-114, E-Mail: fischer@suhl.ihk.de