News für die Außenwirtschaft

Einführung des CO2 Grenzausgleichsmechanismus

Am 17. Mai 2023 ist die Verordnung zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems, dem sog. CBAM, in Kraft getreten. Der CBAM soll das EU-Emissionshandelssystems (EU ETS) ergänzen und sicherstellen, dass für Importe die gleichen Emissionspreise anfallen wie für Produkte, die innerhalb der Europäischen Union hergestellt wurden. So soll „Carbon Leakage“ verhindert werden, das durch das höhere klimapolitische Ambitionsniveau der EU im globalen Vergleich entsteht.

Ägypten hat Advanced Cargo Information System eingeführt

Der ägyptische Zoll führt ein neues elektronisches System zur Vorabregistrierung von Frachtinformationen namens „Advanced Cargo Information (ACI)” ein. Zunächst ist Seefracht betroffen, Luftfracht soll folgen. Was bedeutet das für deutsche Exporteure?

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Was kommt auf Unternehmen und Lieferanten zu?

15. Juni 2021 - Die Bundesregierung hat am 11. Juni 2021 ein „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ – kurz Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) – verabschiedet. Nach längerer, strittiger Diskussion haben sich BMAS/BMZ/BMWi auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Am 25. Juni 2021 hat der Bundesrat das Gesetz durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. Nach Unterzeichnung des Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt wird es zu großen Teilen am 1. Januar 2023 in Kraft treten - einzelne Vorschriften bereits am Tag nach der Verkündung.

Änderungen für Einfuhrsendungen aus Drittländern

1. Juni 2021 - Im Zuge der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digital-Paketes („e-commerce VAT package“) tritt zum 1. Juli 2021 eine Änderung bei der steuerlichen Erfassung und der zolltechnischen Abwicklung von Kleinsendungen (Warenwert bis 150 Euro) in Kraft.

Tilo Werner