Teilnahmebedingungen für Unterrichtungen nach § 33c GewO und Schulungen/Nachschulungen für Thüringer Gastwirte in Gaststätten mit Glücksspielautomaten und Servicepersonal in Spielhallen

1. Geltungsbereich
Die Teilnahmebedingungen gelten für Unterrichtungen nach § 33c GewO und Schulungen/Nachschulungen für Thüringer Gastwirte in Gaststätten mit Glücksspielautomaten und Schulungen/Nachschulungen für das Servicepersonal in Thüringer Spielhallen, die von der IHK Südthüringen organisiert und durchgeführt werden.

2. Anmeldung
Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs und unter Begrenzung durch die maximale Teilnehmerzahl berücksichtigt. Mit der Anmeldung erkennt der Teilnehmer diese Bedingungen an. Mit der Bestätigung der Teilnahme durch die IHK Südthüringen, entsteht die Verpflichtungen zur Zahlung der Unterrichtungsgebühr bzw. des Entgeltes.

3. Leistungspflichten
Die IHK Südthüringen verpflichtet sich angemessene personelle, räumliche und zeitliche Bedingungen für eine ordnungsgemäße Durchführung der vereinbarten Lehrveranstaltung zu schaffen. Diese Verpflichtung beinhaltet weder einen Anspruch des Teilnehmers auf einen bestimmten Dozenten, noch auf einen bestimmten Durchführungsort oder -zeitraum. Der Teilnehmer hat die für den jeweiligen Durchführungsort gültige Hausordnung zu beachten (vgl. Aushang).

4. Haftung
Eine Haftung der Industrie- und Handelskammer Südthüringen aus Schadensereignissen im Zusammenhang mit dem Besuch einer Lehrveranstaltung ist ausgeschlossen; es sei denn Erfüllungsgehilfen der IHK Südthüringen fällt ein grobfahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten zur Last.

5. Zahlungsbedingungen
Der Anspruch der IHK Südthüringen gegenüber dem Teilnehmer bzw. dem sich zur Zahlung verpflichteten Dritten, besteht unabhängig von Leistungen der Arbeitsagentur, des Jobcenters bzw. anderer Förderungsträger.

5.a Zahlungsbedingungen bei Unterrichtungen nach § 33c GewO
Die Gebühr für die Teilnahme am Unterrichtungsverfahren wird mit der Einladung durch die IHK Südthüringen fällig. Gleichzeitig mit der Einladung wird der Gebührenbescheid verschickt, der bis spätestens zum Unterrichtungstag zu begleichen ist.

5.b Zahlungsbedingungen bei Schulungen/Nachschulungen für Thüringer Gastwirte und Servicepersonal in Thüringer Spielhallen
Der Teilnehmer oder der verpflichtete Dritte erhält zur Bezahlung des Entgeltes eine Rechnung, die unter Angabe der Rechnungsnummer innerhalb des angegebenen Zahlungszieles zu begleichen ist.

6. Rücktritt
Ein Rücktritt von der Anmeldung durch den Teilnehmer oder dessen Firma muss grundsätzlich schriftlich erfolgen (E-Mail, Fax oder Brief). Maßgeblich ist der Posteingang in der IHK.

6.a Rücktritt bei Unterrichtungen nach § 33c GewO
Bei einem Rücktritt nach Einladung, aber vor dem Unterrichtungstag, sind 50 % der Gebühr zu zahlen. Erfolgt keine Rücktrittserklärung ist die volle Unterrichtungsgebühr zu zahlen.

6.b Rücktritt bei Schulungen/Nachschulungen für Thüringer Gastwirte und Servicepersonal in Thüringer Spielhallen
Der Teilnehmer kann bis fünf Werktage vor Beginn der Veranstaltung ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Maßgebend für die Wirksamkeit der Rücktrittserklärung ist deren Eingang bei der IHK Südthüringen. Danach ist bei erklärtem Rücktritt bis zum Veranstaltungsbeginn die Zahlung von 50 % des vereinbarten Entgeltes fällig. Erfolgt keine Rücktrittserklärung werden die vollen Lehrgangsentgelte in Rechnung gestellt.

6.c Rücktritt durch die IHK
Ein Rücktritt der IHK Südthüringen ist ohne Angabe von Gründen bis zum Beginn der Veranstaltung möglich. Falls eine Unterrichtung durch die IHK abgesagt werden muss, werden bezahlte Gebühren erstattet. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

7. Vorzeitiges Beenden / Kündigung
Das vorzeitige Beenden eines bereits begonnenen Lehrgangs bedarf grundsätzlich einer schriftlichen Erklärung (Kündigung) gegenüber dem jeweiligen Partner. Fristlos kann der Teilnehmer den Lehrgang nur aus wichtigem Grund kündigen. Der Wechsel von Dozenten oder Verschiebungen im Ablaufplan des Lehrgangs stellen grundsätzlich keinen wichtigen Grund dar. Die IHK Südthüringen kann dem/der Teilnehmer/-in aus wichtigen Gründen, wie z. B. Zahlungsverzug, Verletzungen des IHK-Copyrights, vorsätzliche Zerstörung oder Beschädigung von Einrichtungsgegenständen, Ausbildungsobjekten oder nachhaltige Störungen der Veranstaltungen, den Vertrag fristlos kündigen. Weitergehende Schadensersatzansprüche der IHK Südthüringen werden hierdurch nicht berührt. Bei ordnungsgemäßer Kündigung des Lehrgangs reduziert sich das Teilnehmerentgelt anteilmäßig der bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung stattgefundenen Lehrveranstaltungen. Bereits zu viel gezahlte Entgelte werden dem Teilnehmer entsprechend rückerstattet. Weitergehende Ansprüche des Teilnehmers bei vorzeitiger Kündigung des Lehrgangs durch die IHK Südthüringen bestehen nicht.

8. Copyright
Sämtliche Unterlagen der Lehrveranstaltungen dürfen nur mit Einverständnis der IHK Südthüringen vervielfältigt werden.

9. Datenerfassung und Hinweis auf Informationspflichten DS-GVO
Informationspflichten zum Umgang mit personenbezogenen Daten gemäß Artikel 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 (DatenschutzGrundverordnung) sind unter www.suhl.ihk.de Rubrik Datenschutz einsehbar. Im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit bedient sich die IHK Südthüringen einer Datenverarbeitungsanlage und speichert, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Thüringer Datenschutzgesetzes zulässig Teilnehmerdaten. Der Teilnehmer nimmt davon Kenntnis und willigt ein, dass die IHK Südthüringen seine Daten erhebt, verarbeitet und für IHK Zwecke und zur Werbung nutzt. Der Teilnehmer kann der Nutzung seiner Daten zum Zwecke der Werbung jederzeit widersprechen. Name und Unternehmen der Teilnehmer können den Veranstaltungsteilnehmern in einer Liste zugänglich gemacht werden.

10. Genehmigung der medienwirksamen Begleitung von Veranstaltungen
Mit der Teilnahme an der Veranstaltung, Bestätigung durch Unterschrift, erklärt der Teilnehmer sein ausdrückliches Einverständnis, dass ggf. Fotos und/oder Filmaufnahmen seiner Person sowie sein Name und ggf. seine Firma für Zwecke der Berichterstattung in der Presse und in der Presse und in den von der IHK eingesetzten Medien veröffentlicht werden können. Der Teilnehmer kann sein Einverständnis jederzeit schriftlich widerrufen.

11. Sonstige Vereinbarungen
Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Die Parteien haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen. Wenn eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein sollte, wird dadurch die Geltung der Vereinbarung im Übrigen nicht berührt. Es ist eine der unwirksamen Bestimmungen dem Sinne und der wirtschaftlichen Bedeutung nach möglichst nahe kommende andere Bestimmung zwischen den Parteien zu vereinbaren.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Zahlungen an die IHK Südthüringen ist deren Sitz in 98527 Suhl. Gerichtsstand für Klagen der IHK Südthüringen gegen verpflichtete Personen aus der Lehrgangsvereinbarung ist Suhl, wenn die verpflichtete Person Vollkaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.