Vor knapp zwei Wochen wurde das Thüringer Förderprogramm Solar Invest nach nur drei Tagen wieder geschlossen. Die Mittel standen für gerade einmal 3.700 Anträge von Bürgern, Unternehmen, Kommunen und Bürgerenergiegesellschaften zur Verfügung und waren binnen eines Wochenendes aufgebraucht. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen fordert die Landesregierung dazu auf, weitere finanzielle Fördermittel durch Umschichtungen im Haushalt zur Verfügung zu stellen.

Das Programm Solar Invest unterliegt nicht der Sparauflage der globalen Minderausgabe. Gerade deshalb sollten weitere Mittel für Antragstellungen freigemacht werden. „Zehn Millionen Euro sind keinesfalls ausreichend, um die Energiewende und den Klimaschutz wirksam zu forcieren“, stellt Dr. Ralf Pieterwas, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen, klar.

Die IHK Südthüringen hat in den letzten Monaten, d.h. schon vor den massiven Energiepreissteigerungen im Zuge des Kriegs in der Ukraine, immer wieder Anfragen von Unternehmen zur Solarförderung erhalten. Diese Unternehmen haben fest damit gerechnet, mit dem Neustart der Förderung zum Zuge zu kommen. „Wer zu spät dran war oder wegen der Serverüberlastung keinen Antrag stellen konnte, ist jetzt verständlicherweise enttäuscht. Unternehmen müssen langfristig planen und brauchen dafür Planungssicherheit“, betont Pieterwas.

Der Freistaat Thüringen muss deshalb aus IHK-Sicht für die vorliegenden Anträge der Unternehmen zwingend einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn ermöglichen und eine schnelle Bearbeitung der Anträge garantieren. Denn selbst Unternehmen, die einen Antrag stellen konnten, sind aktuell in der tatsächlichen Umsetzung der Solarprojekte ausgebremst. Der Grund: Entgegen allen politischen Äußerungen für einen schnellen Ausbau der alternativen Energieerzeugung darf derzeit keine Beauftragung erfolgen, wenn kein Bewilligungsbescheid vorliegt. Deshalb ist zu befürchten, dass angesichts der Vielzahl der Förderanträge Monate vergehen, bevor die Bescheide versendet werden. In dieser Zeit könnten die Kosten für die beantragten Projekte aufgrund der aktuellen Rohstoffpreisentwicklung steigen. Eine zusätzliche Verteuerung von Projekten droht durch Ressourcenknappheit und Fachkräftemangel.

Die Südthüringer Unternehmen investieren nicht erst in Photovoltaikanlagen und andere Anlagen zur Erzeugung alternativer Energien, seitdem die Energiepreise massiv gestiegen sind. Laut dem jüngsten DIHK-Energiewende-Barometer hat ein Fünftel der Unternehmen bereits Projekte zur Erzeugung eigener erneuerbarer Energieversorgungskapazitäten realisiert. Ein weiteres Viertel der Unternehmen setzt diese um oder plant sie.

„Das nun angekündigte Osterpaket, mit dem unter anderem höhere Vergütungssätze für Solaranlagen beschlossen werden sollen, greift aus unserer Sicht zu kurz“, so Pieterwas. Höhere Vergütungssätze seien zwar prinzipiell zu befürworten. Allerdings fehlen weitergehende Entbürokratisierungsmaßnahmen gerade für Photovoltaik-Dachanlagen. Diese dürften vielfach für einen schnelleren Ausbau relevanter sein, als die reine Anhebung von Fördersätzen.

Suhl, 14. April 2022