IHK Südthüringen fordert Änderung der Klimaziele

Hitze, Dürre und das extreme Niedrigwasser des Rheins zeigen, dass Deutschland seine Infrastruktur besser auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten muss. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen warnt jedoch davor, die aktuelle Lage als Begründung für eine weitere Verschärfung des Klimaschutzrechts zu nutzen. Statt neuer Belastungen zum Klimaschutz sind wirksame Maßnahmen zur Klimaanpassung und damit eine grundlegende Kurskorrektur in der Klimapolitik erforderlich.

„Die Folgen des Klimawandels sind sichtbar und müssen ernst genommen werden. Daraus folgt aber nicht, dass Deutschland seine Unternehmen mit noch strengeren Klimaschutzvorgaben belasten sollte. Härtere deutsche Klimaziele füllen den Rhein nicht wieder auf. Jetzt kommt es darauf an, unsere Infrastruktur widerstandsfähiger zu machen“, sagt Dr. Ralf Pieterwas, Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen.

Notwendig sind konkrete Investitionen in eine widerstandsfähige Infrastruktur. Verkehrswege und Versorgungsnetze müssen vorrangig so ertüchtigt werden, dass wirtschaftliche Abläufe auch bei längerem Niedrigwasser oder anderen Extremwetterereignissen gesichert bleiben. Vorhaben zur Klimaanpassung kritischer Infrastrukturen müssen schneller geplant und umgesetzt werden.

Beim Hitzeschutz sind pragmatische Lösungen vor Ort gefragt. Eine neue Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz hält die IHK Südthüringen jedoch für den falschen Weg. Artikel 104b des Grundgesetzes ermöglicht dem Bund bereits heute, Länder und Kommunen bei gesamtstaatlich bedeutsamen Investitionen finanziell zu unterstützen, ohne die Zuständigkeiten für die Umsetzung vor Ort aufzulösen. Hinzu kommen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur, die Ländern und Kommunen in den kommenden zwölf Jahren für Investitionen zur Verfügung stehen. Diese Möglichkeiten müssen genutzt und öffentliche Mittel entsprechend priorisiert werden. Eine Grundgesetzänderung würde dagegen die Zuständigkeiten der staatlichen Ebenen weiter verwischen, neue dauerhafte Mischfinanzierungen sowie zusätzliche Anreize gegen eine sparsame Haushaltsführung schaffen. Das Grundgesetz ist nicht für jedes neue Förderanliegen zu ändern.

Zugleich fordert die IHK Südthüringen eine Änderung des deutschen Klimaschutzgesetzes. Der nationale Sonderweg zur Klimaneutralität bis 2045 muss nach Meinung der Südthüringer Wirtschaft beendet werden, damit Wachstum und die Erfüllung staatlicher Kernaufgaben auch künftig möglich bleiben. Deutschland darf seine Unternehmen nicht weiterhin früher und stärker belasten als andere Staaten im europäischen Binnenmarkt. Auch die europäischen Zielvorgaben müssen international eingebettet und zeitlich deutlich gestreckt werden. Das Ziel, die Emissionen bereits bis 2040 um 90 Prozent zu reduzieren und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, werde den wirtschaftlichen und technologischen Realitäten nicht gerecht.

„Klimaziele dürfen kein politisches Dogma sein. Wenn sie ökonomisch und technisch nicht erreichbar sind, industrielle Wertschöpfung aus Europa verdrängen und internationale Wettbewerber uns den Rang ablaufen, müssen nicht nur die Instrumente, sondern auch die Ziele geändert werden. Planungssicherheit entsteht nicht durch besonders ambitionierte Zielzahlen, sondern durch einen glaubwürdigen Pfad, der zur verfügbaren Infrastruktur, zum technischen Fortschritt und zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit passt. Europa muss sich deshalb die notwendige Zeit für einen wirtschaftlich tragfähigen Umbau nehmen. Auch eine Verschiebung der Klimaneutralität über das Jahr 2050 hinaus darf deshalb kein Tabu sein“, betont Dr. Ralf Pieterwas.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer strukturellen Wachstumskrise. Nach einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft ist die Arbeitsproduktivität in den vergangenen sechs Jahren nur noch um durchschnittlich 0,3 Prozent pro Jahr gestiegen. Zum Ausgleich des demografisch bedingten Rückgangs der Arbeitskräfte wären rund 1,6 Prozent erforderlich. Deutschland muss seine finanziellen und personellen Ressourcen deshalb auf mehr Produktivität sowie eine sichere und bezahlbare Energieversorgung konzentrieren. Statt Kapital und Arbeitskraft durch immer neue Vorgaben zu binden, muss die Politik den Unternehmen wieder mehr Raum für Investitionen und Produktivitätssteigerungen geben.

Das aktuelle Energiewende-Barometer der IHK-Organisation unterstreicht den Handlungsdruck. Rund 60 Prozent der großen Industrieunternehmen befassen sich bereits mit einer Verlagerung von Investitionen oder Produktionskapazitäten ins Ausland, befinden sich in der Umsetzung oder haben entsprechende Schritte vollzogen.

Dazu sind nach Auffassung der IHK Südthüringen spürbare Entlastungen bei den Energiekosten erforderlich. Die CO₂-Bepreisung soll dabei auf nationaler und europäischer Ebene zumindest ausgesetzt werden. Die Begrenzung des nationalen CO₂-Preises auf 55 bis 65 Euro je Tonne im Jahr 2027 verhindert lediglich eine weitere Verteuerung, schafft aber keine Entlastung. Darüber hinaus müssen die staatlichen Preisbestandteile bei Energie in Deutschland drastisch reduziert werden.

Deutschland verursacht nur einen kleinen Teil der weltweiten Treibhausgasemissionen. Selbst die Europäische Union kommt inzwischen lediglich auf rund sechs Prozent, während der globale Ausstoß weiter steigt. Wirksamer Klimaschutz kann deshalb nur durch vergleichbare internationale Anstrengungen gelingen.

„Es hilft dem Klima nicht, wenn Produktion Deutschland verlässt und anschließend aus Ländern mit niedrigeren Standards importiert wird. Damit sinken die deutschen Emissionen nur auf dem Papier. Ein Land, das seine industrielle Grundlage verliert, kann weder Wohlstand sichern noch dauerhaft Klimaschutz finanzieren. Vorbild ist nicht, wer zuerst seine Wettbewerbsfähigkeit verliert. Vorbild ist, wer wirtschaftlich erfolgreiche Lösungen entwickelt, denen andere Länder folgen“, bemerkt Dr. Ralf Pieterwas abschließend.

Suhl, 18.08.2026